Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) (Bericht zu Drs. 21/5778, 21/6417)

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) (Bericht zu Drs. 21/5778, 21/6417) Deutscher Bundestag Drucksache 21/6418 21. Wahlperiode 11.06.2026 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksachen 21/5778, 21/6417 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) Bericht der Abgeordneten Jamila Schäfer, Dr. Inge Gräßle, Dr. Michael Espendiller, Martin Gerster und Sascha Wagner Mit dem Antrag bittet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag, der von der Bundesregierung am 6. Mai 2026 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zuzustimmen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an UNIFIL werden für den Zeitraum vom 1. Juli 2026 bis zum 30. Juni 2027 voraussichtlich insgesamt rund 42,8 Mio. Euro betragen und aus Einzelplan 14 Kapitel 1401 Titelgruppe 08 bestritten. Hiervon entfallen auf das Haushaltsjahr 2026 rund 20,1 Mio. Euro sowie auf das Haushaltsjahr 2027 rund 22,7 Mio. Euro. Für die einsatzbedingten Zusatzausgaben ist im Bundeshaushalt 2026 und wird im Rahmen der Aufstellung des Bundeshaushalts 2027 jeweils im Einzelplan 14 Vorsorge getroffen. Der Haushaltsausschuss hält den Antrag mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke für mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar. Dieser Bericht beruht auf der vom federführenden Auswärtigen Ausschuss vorgelegten Beschlussempfehlung. Berlin, den 10. Juni 2026 Der Haushaltsausschuss Lisa Paus Amtierende Vorsitzende Jamila Schäfer Berichterstatterin Dr. Inge Gräßle Berichterstatterin Dr. Michael Espendiller Berichterstatter Martin Gerster Berichterstatter Sascha Wagner Berichterstatter Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333