Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI (Bericht zu Drs. 21/2068, 21/2648)

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI (Bericht zu Drs. 21/2068, 21/2648) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2649 21. Wahlperiode 05.11.2025 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksachen 21/2068, 21/2648 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI Bericht der Abgeordneten Jamila Schäfer, Dr. Inge Gräßle, Jürgen Koegel, Esther Dilcher und Sascha Wagner Mit dem Antrag bittet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag, der von der Bundesregierung am 8. Oktober 2025 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union (EU) geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI zuzustimmen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED IRINI werden für den Zeitraum 1. Dezember 2025 bis 30. November 2026 voraussichtlich insgesamt rund 21,7 Mio. Euro betragen und aus Einzelplan 14 Kapitel 1401 Titelgruppe 08 bestritten. Hiervon entfallen auf das Haushaltsjahr 2025 rund 1,8 Mio. Euro und auf das Haushaltsjahr 2026 rund 19,9 Mio. Euro. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden im Haushaltsjahr 2025 mittels der aus dem Bundeshaushalt 2025 ersichtlichen Ansätze des Einzelplans 14 Kapitel 1401 Titelgruppe 08 bestritten. Für die einsatzbedingten Zusatzausgaben im Haushaltsjahr 2026 wird im Rahmen der Aufstellung des Bundeshaushalts 2026 im Einzelplan 14 Vorsorge getroffen. Der Haushaltsausschuss hält den Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen AfD und Die Linke bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar. Dieser Bericht beruht auf der vom federführenden Auswärtigen Ausschuss vorgelegten Beschlussempfehlung. Berlin, den 5. November 2025 Der Haushaltsausschuss Lisa Paus Amtierende Vorsitzende Jamila Schäfer Berichterstatterin Dr. Inge Gräßle Berichterstatterin Jürgen Koegel Berichterstatter Esther Dilcher Berichterstatterin Sascha Wagner Berichterstatter Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]