Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) (Bericht zu Drs. 21/5513, 21/6054)

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) (Bericht zu Drs. 21/5513, 21/6054) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksachen 21/5513, 21/6054 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) Bericht der Abgeordneten Dr. Sebastian Schäfer, Florian Oßner, Jürgen Koegel, Esther Dilcher und Sascha Wagner Mit dem Antrag bittet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag, der von der Bundesregierung am 29. April 2026 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an KFOR bei Fortgeltung der Protokollerklärung des Bundesministers des Auswärtigen vor dem Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages vom 7. Juni 2000 zuzustimmen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an KFOR werden für den Zeitraum 1. Juli 2026 bis 30. Juni 2027 voraussichtlich insgesamt rund 35,7 Mio. Euro betragen und aus Einzelplan 14 Kapitel 1401 Titelgruppe 08 bestritten. Hiervon entfallen auf die Haushaltsjahre 2026 und 2027 jeweils rund 17,83 Mio. Euro. Für die einsatzbedingten Zusatzausgaben ist im Bundeshaushalt 2026 und wird im Rahmen der Aufstellung des Bundeshaushalts 2027 jeweils im Einzelplan 14 Vorsorge getroffen. Der Haushaltsausschuss hält den Antrag mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen AfD und Die Linke für mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar. Deutscher Bundestag Drucksache 21/6055 21. Wahlperiode 20.05.2026 Dieser Bericht beruht auf der vom federführenden Auswärtigen Ausschuss vorgelegten Beschlussempfehlung. Berlin, den 20. Mai 2026 Der Haushaltsausschuss Lisa Paus Amtierende Vorsitzende Dr. Sebastian Schäfer Berichterstatter Florian Oßner Berichterstatter Jürgen Koegel Berichterstatter Esther Dilcher Berichterstatterin Sascha Wagner Berichterstatter Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333