Rede von Esra Limbacher (SPD) – Aktuelle Stunde: Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindern

Rede von Esra Limbacher (SPD) – Aktuelle Stunde: Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindern Frau Präsidentin! Ich freue mich sehr, dass wir heute eine Aktuelle Stunde zum Klima- und Umweltschutz hier in diesem Hohen Hause haben. In der Tat ist das sinnvoll investierte Zeit, genau über diese Themen zu sprechen. Ich will meine Redezeit am Ende der Rednerliste erst mal dafür nutzen, um auf das einzugehen, was in einer so langen Debatte gesagt wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen – es sind ja nur Kollegen – von der AfD, wenn ich mir erlauben darf, auf das einzugehen, was Sie gesagt haben oder nicht gesagt haben, dann würde ich das gerne einmal tun. Erst einmal möchte ich ein Zitat von einem Ihrer Parteivorsitzenden aus diesem Sommer hier wiederholen. Er hat gesagt, dieser Sommer sei „ein ganz normaler Sommer“ gewesen. Was ist das eigentlich für eine Respektlosigkeit gegenüber all denjenigen, die in Krankenhäusern, die in Pflegeheimen um ihr Leben gebangt haben und noch dazu diese Hitze ertragen mussten? Was ist das eigentlich für eine Respektlosigkeit gegenüber denjenigen, die Angehörige verloren haben, weil es in diesem Land so heiß war wie selten zuvor? Und was ist das eigentlich für eine Respektlosigkeit gegenüber den vielen Landwirten in unserem Land, die die Folgen dieser Dürre zu spüren bekommen? Wir erleben zum ersten Mal seit langer Zeit wieder Insolvenzen landwirtschaftlicher Betriebe. Wie respektlos sind Sie gegenüber den eigenen Bürgern in diesem Land, liebe AfD? Ich will auf noch einen Punkt eingehen, den Sie angesprochen haben. Sie haben gesagt: Der Klimaschutz fährt die Wirtschaft in unserem Land gegen die Wand. – Ich will Ihnen sagen: Genau das Gegenteil ist der Fall. Zum einen wachsen gerade im Greentech-Bereich die wirtschaftlichen Branchen ungemein, und zwar nicht irgendwo auf der Welt, sondern in unserem Land. Zum anderen will ich Sie fragen: Warum haben Betriebe in unserem Land eigentlich Probleme? Ein Grund sind die hohen Energiepreise. Nur, haben Sie sich einmal gefragt, warum die Preise in unserem Land so hoch sind? Das liegt doch genau an Ihren Freunden, mit denen Sie international paktieren. Das liegt am Krieg von Russland in der Ukraine. Das liegt an den Zöllen, die der US-amerikanische Präsident Donald Trump erhoben hat. Das alles sind Ihre Freunde. Deswegen will ich Sie dazu aufrufen, das endlich mal kritisch zu hinterfragen, was Sie hier jedes Mal bei klima- und umweltpolitischen Debatten von der Stange lassen. Aber ich will auch auf andere Punkte eingehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, sehen Sie es mir nach, dass ich das alles nicht einfach so stehen lassen kann, was Sie gesagt haben, weil ich finde, ein bisschen Selbstkritik gehört am Ende des Tages auch dazu. Ich stelle immer mehr fest, dass es einen Unterschied gibt zwischen den Oppositionsgrünen, von denen jetzt noch knapp zehn Stück anwesend sind bei ihrem eigenen Tagesordnungspunkt, und den Regierungsgrünen, die es ja auch noch in diesem Land gibt. Wenn man sich dann mal die Regierungsgrünen anschaut, die es ja zum Beispiel in Baden-Württemberg gibt – – – Da müssen Sie selber ja schon lachen. – Mir vergeht das Lachen, um ehrlich zu sein, schon ein bisschen, weil es in Baden-Württemberg, was den Klimaschutz betrifft, eben nicht so rundläuft. Das sage nicht ich als SPD-Politiker, sondern das sagt der von Ihnen selbst eingesetzte Klimasachverständigenrat, der Ihre eigene Landesregierung, der Ihren eigenen Ministerpräsidenten kritisiert. Ich finde, wer hier so stark austeilt, sollte bei sich selber anfangen, und das kann man bei den Grünen in Baden-Württemberg machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will noch einen weiteren Punkt erwähnen. Weil es ja auch immer darum ging, dass alles schlecht läuft, will ich Ihnen mal einen Punkt nennen, wo es wirklich gut gelaufen ist, was aber Ihr damaliger Parteivorsitzender und Wirtschaftsminister Robert Habeck eben nicht hinbekommen hat. Ich war in der letzten Wahlperiode mit in der Koalition gewesen. Ich habe miterlebt, wie von heute auf morgen, Hals über Kopf, das E-Auto-Förderprogramm einfach so gekippt wurde. Da war Robert Habeck sich ganz schnell einig mit dem Bundessparminister Christian Lindner. Das war nicht gut gewesen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, weil das eben viel Vertrauen zerstört hat. Unser Bundesminister Carsten Schneider hat genau das Gegenteil bewiesen. Es sind jetzt schon über 100 000 E-Autos, die in kürzester Zeit in diesem Land gefördert wurden, und das wird vor allen Dingen in Anspruch genommen von Menschen mit geringem Einkommen. Ich finde, so geht wirksame Klimapolitik in unserem Land. Und das ist auch gut so; das setzen wir fort. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.