Rede von Matthias Rentzsch (AfD) – Ausstieg aus der UN-Agenda 2030 — Deutsche Entwicklungsziele nach nationalen Prioritäten definieren

Rede von Matthias Rentzsch (AfD) – Ausstieg aus der UN-Agenda 2030 — Deutsche Entwicklungsziele nach nationalen Prioritäten definieren Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die UN-Agenda 2030 wurde im Jahr 2015 von den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen beschlossen. Diese Agenda umfasst 17 sogenannte Ziele für nachhaltige Entwicklung, kurz: SDGs, mit insgesamt 169 einzelnen Zielvorgaben. Diese 17 Ziele umfassen einerseits scheinbar sinnvolle Punkte wie „Kein Hunger“ oder „Hochwertige Bildung“ oder „Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen“, wogegen grundsätzlich nichts einzuwenden wäre. Doch das ist eben nur eine Verkleidung für die Ideologie, die mit dieser Agenda verfolgt wird. Denn der Großteil der 17 Ziele umfasst das woke Programm der Gleichmacherei, der Auflösung der Kulturen und der Klimareligion. Ziele wie „Geschlechtergerechtigkeit“, „Nachhaltiger Konsum und Produktion“ oder „Maßnahmen zum Klimaschutz“ machen deutlich, worum es bei der UN-Agenda geht. Es geht darum, natürliche Unterschiede zwischen den Geschlechtern zu relativieren. Es geht darum, einen postkolonialen Schuldkult zu verfestigen. Es geht darum, den Wohlstand unserer Industriegesellschaft umzuverteilen. Und es geht darum, natürliche Klimaveränderungen umzudeuten und dystopisch zu ge- und missbrauchen. Doch wie sieht es mit der Umsetzung dieser Ziele aus? Hier zeigt sich, dass die Pseudoziele der Agenda nicht nur völlig widersinnig, sondern auch kaum erreichbar sind. Der UN-Fortschrittsbericht 2026 zeigt auf, dass 49 Prozent dieser Ziele stagnieren und 15 Prozent unter dem Ausgangsniveau von 2015 liegen. In Deutschland sieht dieser Bericht sogar bei 30 Prozent der Ziele Rückschritte. Wir haben hier also eine Kombination aus einer fragwürdigen UN-Agenda auf der einen Seite und blanker Erfolglosigkeit auf der anderen Seite. Und dieses erfolglose Großprojekt kostet den deutschen Steuerzahler richtig viel Geld. Für die ODA-Leistungen wurden seit 2015 circa 300 Milliarden Euro aufgewendet. Von diesen 300 Milliarden Euro flossen mindestens 200 Milliarden Euro in NGOs, internationale Organisationen und sonstige Projekte des Globalen Südens. Ganz nebenbei: Eine Studie der KfW geht sogar davon aus, dass die Erreichung der Klimaziele bis 2045, die maßgeblich auf die UN-Agenda 2030 zurückgehen, Deutschland insgesamt bis zu 6 Billionen Euro kosten wird. Das sind 6 000 Milliarden Euro. Damit wollen wir als AfD-Fraktion Schluss machen. Wir fordern die sofortige Einstellung der Unterstützung der UN-Agenda 2030 auf allen Ebenen, die Beendigung der Förderung von gesellschaftlicher Transformation und Werteexporten sowie eine verbindliche Gewährleistung der staatlichen Souveränität Deutschlands und seiner Partnerländer. Wir ersparen uns somit Milliarden an Steuergeld und die endlosen, sinnbefreiten Diskussionen zu den Themen „Migration“, „Klima“, „Arm gegen Reich“. Konzentrieren wir uns stattdessen lieber auf die Freiheiten und die Entlastungen unserer Bürger, auf bilaterale Länderinteressen und auf den selbstbestimmten Kulturaustausch der Völker. Werte Abgeordnete, dieser Antrag ist in Anbetracht der politischen Entwicklungen in Deutschland und der Welt richtiger und notwendiger denn je. Sie können unseren Antrag befürworten oder auch nicht. Egal wie Sie sich dazu verhalten: Die Zeit wird zeigen, dass wir recht haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.