Rede von Rocco Kever (AfD) – Ausstieg aus der UN-Agenda 2030 — Deutsche Entwicklungsziele nach nationalen Prioritäten definieren

Rede von Rocco Kever (AfD) – Ausstieg aus der UN-Agenda 2030 — Deutsche Entwicklungsziele nach nationalen Prioritäten definieren Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Zippelius, gucken Sie sich einfach mal den Bundeshaushalt und den Einzelplan 23 an! Wer 93 Prozent aller Projektmittel zwingend konditioniert, betreibt keine gezielte Infrastrukturpolitik mehr, sondern bindet jedes Ingenieurprojekt an politische Gesinnungsprüfungen. – Doch, das haben sie verstanden. Zehn Jahre Agenda 2030, zehn Jahre Gipfelkonferenzen, Berichte und Hochglanzbroschüren. Und was ist das Ergebnis? Fragen wir die Vereinten Nationen selbst! Der SDG Report 2025 stellt fest: Von 139 bewertbaren Unterzielen zeigen nur 35 Prozent angemessene Fortschritte. 48 Prozent kommen nicht richtig voran. 18 Prozent liegen sogar unter dem Ausgangsniveau von 2015. – Das ist keine Zwischenbilanz; das ist ein Zeugnis des Scheiterns, ausgestellt von den Urhebern selbst. Wenn ein Unternehmen nach zehn Jahren so bilanzieren würde, würde man die Geschäftsführung austauschen, allerdings wahrscheinlich schon nach einem Jahr. Das Kernproblem liegt in der Konstruktion: 17 Ziele und 169 Unterziele, und alles ist gleich wichtig. Wer alles priorisiert, priorisiert nichts; das ist keine Strategie. Und niemand ist dafür verantwortlich, wenn das Ziel verfehlt wird. Nur eines wächst zuverlässig: der Apparat, der sich um dieses Ziel kümmert. „Transformation unserer Welt“ ist der Titel jener Resolution, über die wir hier sprechen. Wir sollen andere Gesellschaften umbauen, Werte exportieren. Das nennen Sie „Entwicklung“. Die Menschen in diesen Ländern nennen es „Bevormundung“, die Regierungen dort nennen es „Einmischung“. Geopoltische Konkurrenten sind dankbar. Sie bauen Häfen, Bahnlinien und Rohstoffpartnerschaften, während wir Genderworkshops finanzieren. Was wirklich Entwicklung bringt, weiß jeder, der sich ernsthaft damit befasst. Das sind Wertschöpfung vor Ort, Handel, Investitionen, Rechtssicherheit und Arbeitsplätze. Kein Land der Welt hat sich durch Resolutionen aus der Armut befreit. Ostasien hat es durch Marktwirtschaft getan und nicht durch Berichtspflichten. Es geht um unser Interesse. Dieses Wort scheint in der Entwicklungspolitik dieses Hauses fast anstößig zu sein. Wenn wir Milliarden einsetzen, muss sich das auch in stabilen Partnerschaften, in Märkten für unsere Unternehmen und in weniger Migrationsdruck auswirken. Unser Antrag ist deshalb klar. Raus aus der politischen Unterstützung der Resolution 70/1! Wer nach zehn Jahren Misserfolg immer noch beteuert, es müsse nur mehr vom Gleichen geben, –