Rede von Nicolas Zippelius (CDU/CSU) – Ausstieg aus der UN-Agenda 2030 — Deutsche Entwicklungsziele nach nationalen Prioritäten definieren

Rede von Nicolas Zippelius (CDU/CSU) – Ausstieg aus der UN-Agenda 2030 — Deutsche Entwicklungsziele nach nationalen Prioritäten definieren Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag den Ausstieg Deutschlands aus der Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Deutschland soll seine Unterstützung einstellen, auf die Aufhebung der entsprechenden UN-Resolution hinwirken und seine Entwicklungszusammenarbeit künftig nahezu ausschließlich auf bilaterale Wirtschaftskooperationen konzentrieren. Wer Ihren Antrag liest, stellt ziemlich schnell fest: Sie fordern Dinge, die längst möglich sind, und ziehen aus richtigen Beobachtungen mal wieder die falschen Schlüsse. Erstens behaupten Sie, die Agenda 2030 beschränke unsere nationale Souveränität. Das ist falsch. Die Agenda 2030 ist eine politische Absichtserklärung und eine freiwillige Selbstverpflichtung. Dazu stehen wir. Sie schreibt Deutschland weder bestimmte Haushaltsaufgaben noch konkrete Projekte vor. Jeder Staat entscheidet selbst, wie er die internationalen Ziele umsetzt. Sie fordern also nationale Entscheidungsspielräume, die wir längst haben. Dazu noch etwas: Die Agenda 2030 umfasst ausdrücklich Wirtschaftswachstum, industrielle Entwicklung und Infrastruktur. Genau jene Ziele, die Sie in Ihrem Antrag selbst verfolgen wollen. Zweitens. Sie fordern eine stärkere wirtschaftliche Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit. Genau daran arbeitet diese Bundesregierung längst. Wir wollen wirtschaftliche Perspektiven schaffen, private Investitionen mobilisieren und lokale Wertschöpfung stärken. Wir wollen, dass unsere Entwicklungszusammenarbeit natürlich auch deutschen Interessen dient. Diese Ziele haben wir als Koalitionsfraktionen im Koalitionsvertrag verankert. Das ist nachzulesen. Auch die Bundesministerin Alabali Radovan hat in ihrem Haus eine Reform angestoßen, die unsere Entwicklungszusammenarbeit strategischer, fokussierter und partnerschaftlicher machen soll. Diese Richtung unterstützen wir selbstverständlich. Aber wir wissen auch: Wirtschaftliche Entwicklung braucht mehr als Investitionen. Sie braucht Rechtssicherheit, funktionierende Institutionen sowie Bildung und Gesundheit. Wer diese Voraussetzungen ausblendet, schafft keine verlässlichen Märkte – auch nicht für deutsche Unternehmen. Drittens fordern Sie ein Ende der Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Gruppen und Gruppierungen, wollen aber zugleich nicht auf globale Güter verzichten. Wer so etwas sagt, ist einfach scheinheilig. Denn damit treffen sie auch Organisationen, die Schulen betreiben, medizinische Vorsorge ermöglichen und sich gegen Korruption engagieren. Gerade in fragilen Staaten übernehmen solche Organisationen Aufgaben, die staatliche Einrichtungen nicht leisten können. Sie wollen Stabilität fördern, aber gleichzeitig nicht diejenigen unterstützen, die diese vor Ort schaffen. Das zu fordern, passt nicht zusammen. Natürlich müssen wir genau prüfen, wen wir fördern und welche Wirkung unsere Projekte entfalten. Eine pauschale Einstellung der Zusammenarbeit ist jedoch keine nachhaltige Politik. Die Frage ist auch: Was wäre denn der strategische Preis dieser Aufhebung, wenn sie, wie von Ihnen gefordert, auch noch in der Generalversammlung beantragt würde? Genau diese Resolution haben alle Staaten 2015 angenommen. Ein Beispiel: China hat 2021 eine eigene Initiative zur Umsetzung genau dieser Idee gestartet. 88 Staaten haben sich dieser Initiative in New York bereits angeschlossen. Deswegen frage ich mich, wer bei Ihnen eigentlich miteinander redet; denn Ihr Kollege Frohnmaier hat mal gesagt: „Von China lernen heißt siegen lernen.“ – Ich zitiere nur Ihren Kollegen, Ihren außenpolitischen Sprecher. – Auf der anderen Seite wollen Sie, dass wir aus der UN-Agenda aussteigen, während die Chinesen mit 88 Staaten eine eigene Initiative zur Umsetzung gegründet haben. Wer spricht bei Ihnen mit wem? Es passt einfach überhaupt nichts zusammen. Es passt nicht! Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, stehen wir als CDU/CSU für eine Entwicklungszusammenarbeit, die deutsche Interessen berücksichtigt, wirtschaftliche Chancen eröffnet und einen konkreten Beitrag zur Stabilität und Sicherheit leistet. Dies setzen wir in dieser Regierungskoalition mit dem Koalitionspartner SPD vertrauensvoll um. Wir wollen Prioritäten setzen, Strukturen vereinfachen und mit den verfügbaren Haushaltsmitteln verantwortungsvoll umgehen. Eine Interessenorientierung steht einer wertegeleiteten Entwicklungspolitik nicht entgegen. Wer auf internationaler Ebene Einfluss gewinnen will und deutsche Interessen wirksam vertreten will, darf Entwicklungszusammenarbeit nicht nur als reinen Ausgabenposten verstehen, sondern muss sie als strategisches Instrument der Friedenssicherung und der internationalen Zusammenarbeit begreifen. Deswegen brauchen wir eine wirksamere Entwicklungspolitik – davon bin ich überzeugt –, aber keinen Rückzug aus internationaler Verantwortung. Herzlichen Dank.