Rede von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) – Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern stoppen und strategische Reserve einrichten

Rede von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) – Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern stoppen und strategische Reserve einrichten Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal muss man ja Folgendes sagen: Sie von der AfD wollen, dass wir wieder von russischem Gas abhängig werden und dass wir uns selber wieder von Putin abhängig machen. Dazu muss ich Ihnen sagen: Das wollen wir nicht. – Da ist auch ein fundamentaler Unterschied, meine Damen und Herren: Sie wollen Unterjochung. Wir wollen Unabhängigkeit. Wir haben gehandelt und werden auch weiter handeln, um die Versorgungssicherheit und die Resilienz zu stärken. Wir verfügen mittlerweile über LNG-Terminals. Das heißt, wir können auch Flüssiggas aus vielen Teilen der Welt kaufen und in Deutschland anlanden. Und wir werden weiter handeln, um die Abhängigkeiten weiter zu reduzieren, meine Damen und Herren. Trotzdem brauchen wir natürlich die Gasspeicher jetzt und in Zukunft wegen der Verbrauchsspitzen im Winter, aber auch generell im Hinblick auf die Versorgungssicherheit. Wir brauchen sie im Winter möglichst voll. Deshalb ist es auch richtig, dass jetzt die sogenannten Long Term Options gezogen werden – für mehr Versorgungssicherheit und höhere Speicherstände, meine Damen und Herren. Versorgungssicherheit hat viele Dimensionen. Es geht um die Frage des geografischen Bezugs der Energiequellen insgesamt und um die Frage der verfügbaren Mengen. Wie gesagt, wir brauchen für die Versorgungssicherheit zukünftig auch Speicher. Sie sind ein Wert an sich, und wir brauchen sie alle. Stilllegungsanzeigen passen auch deshalb nicht in die Zeit. Wir werden insofern auch nicht zulassen, dass Speicher im Land einfach stillgelegt werden, meine Damen und Herren. Wir werden darüber hinaus eine strategische Gasreserve einführen und auch umsetzen, um Vorsorge für etwaige Krisen, für außergewöhnliche Risiken zu treffen. Wir müssen die Geologie der Speicher bei der Umsetzung der strategischen Reserve berücksichtigen. Das heißt, bei den Porenspeichern, bei denen die Ein- und Ausspeicherung gewöhnlich länger dauert, brauchen wir höhere Füllstände. Und auch bei der strategischen Reserve insgesamt müssen wir die regionalen Unterschiede berücksichtigen. Dabei muss gelten: So viel Markt wie möglich und so viel Staat wie nötig. – Es muss auch sichergestellt sein, dass die Verbraucher und die Wirtschaft nicht überlastet werden. Auch werden wir prüfen, wie der Gasverbrauch zusätzlich reduziert werden kann. Die Elektrifizierung ist hierbei natürlich ein wichtiger Faktor. Sie geht aber nicht mit einem Schnipp, und sie geht auch nicht überall. Übrigens: Auch heimische Quellen können eine bedeutende Rolle spielen, beispielsweise Biomethan. Ich möchte an der Stelle betonen, dass wir auch heimische Erdgasvorkommen in unsere Überlegungen einbeziehen müssen, meine Damen und Herren. Und ich möchte hier ausdrücklich betonen, dass während der letzten Gaskrise die Kohlekraftwerke hochgefahren wurden. Auch hier ist eine entsprechende Prüfung vorgesehen. Wenn es um Versorgungssicherheit, um Resilienz geht, dann muss uns insgesamt bewusst sein: Je höher die Widerstandsfähigkeit, je höher die Versorgungssicherheit, desto höher sind auch die Kosten. – Resilienz kostet Geld. Sie muss es uns aber auch wert sein, weil wir dadurch insgesamt weniger verwundbar sind als Gesellschaft und als Land insgesamt. Daran werden wir arbeiten. Ihre Anträge brauchen wir dazu nicht. Herzlichen Dank.