Rede von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU) – Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern stoppen und strategische Reserve einrichten

Rede von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU) – Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern stoppen und strategische Reserve einrichten Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen! Versorgungssicherheit ist die Kernaufgabe der Energiepolitik. Ohne sie gibt es keine wettbewerbsfähige Industrie und auch keinen Wohlstand. Erdgas bleibt für Industrie und Wärme unverzichtbar. Es ist der zweitwichtigste Energieträger für unseren Primärenergiebedarf. Herr Beutin, ich will nicht auf Details eingehen, aber was Sie dargelegt haben, zeigt, dass Sie es wirklich nicht verstehen. Wir haben eine dreifache Überbauung von installierter Leistung bei Erneuerbaren. Da ist in den letzten fünf Jahren sehr viel dazugekommen, aber an gesicherter Leistung haben wir keinen Gewinn dazu gehabt. Und wir sind auch nicht in der Lage, es zu finanzieren oder hinzubekommen, diese Energie aus Erneuerbaren für Dunkelflauten zu speichern. Und genau darum geht es, nämlich dass wir gesicherte Leistung brauchen. Es gibt einen Unterschied zwischen installierter Leistung und gesicherter Leistung. Ich glaube, Sozialisten fällt es schwer, zu verstehen, was das bedeutet. Also: Bei Dunkelflaute helfen Wind und Sonne eben nicht. Deshalb brauchen wir gesicherte Leistung, und dafür brauchen wir genug Gas und natürlich auch Speicher. Ich bin Frau Reiche sehr, sehr dankbar, dass sie das jetzt auch mit den Gaskraftwerken und der Gasstrategie durchgesetzt hat. Ich werde zu diesem Punkt auch noch kommen, dass es ja auch leider immer noch nicht reicht. Zwei bayerische Speicher – Breitbrunn und Wolfersberg – könnten 2027 stillgelegt werden. Zusammen fassen sie mehr als 15 Terawattstunden. Bestehende Infrastruktur leichtfertig aufzugeben, wäre falsch. Das Ziel ist richtig, aber der Weg ist es eben nicht. Der Antrag fordert ein „Stilllegungsmoratorium“, staatlich garantierte Vergütungen nach dem „Kosten-Plus-Modell“ und Mindestfüllmengen für sämtliche Speicher mit Entschädigung bis hin zur Überführung in öffentliches Eigentum. Das ist keine gezielte Krisenvorsorge, das ist flächendeckende staatliche Bewirtschaftung. Dann bestimmt nämlich der Staat, welche Anlagen bleiben, wie sie betrieben werden und welche Rendite es dafür gibt. Da fragt man sich: Wo bleibt der Wettbewerb? Das Bundeswirtschaftsministerium hat bereits einen Referentenentwurf für eine strategische Gasreserve von 24 Terawattstunden vorgelegt. Die Verbände können bis zum 19. Oktober 2026 dazu Stellung nehmen. Das ist die richtige Größenordnung für außergewöhnliche, ich sage es ausdrücklich: außergewöhnliche, Krisen.