Rede von Diana Zimmer (AfD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente

Rede von Diana Zimmer (AfD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits in der ersten Lesung habe ich darauf hingewiesen, dass wir als AfD die kapitalgedeckte Altersvorsorge grundsätzlich begrüßen. Deshalb möchte ich heute eine ganz andere Frage in den Mittelpunkt stellen, und zwar: Was ist uns die Zukunft unserer Kinder und Familien wirklich wert? Sie wollen ab dem 6. Lebensjahr bis zum 18. Lebensjahr 10 Euro monatlich anlegen – um es mit den Worten von Dr. Brodesser zu sagen: als „Impuls“ –, wir wollen 100 Euro. Wenn wir bis zur Volljährigkeit rechnen, wären das bei Ihnen gerade einmal 1 440 Euro an staatlichen Einzahlungen – bei uns 21 600 Euro. Bei 4 Prozent jährlicher Nettorendite ergäben sich bei Ihnen daraus bis zum 67. Lebensjahr ohne weitere Einzahlungen rund 12 500 Euro – bei uns 214 000 Euro. Also ein riesiger Unterschied dank des Zinseszinseffekts! Der entscheidende Unterschied liegt aber nicht nur in den Beträgen. Unser Junior-Spardepot soll jedem anspruchsberechtigten Kind einen substanziellen Kapitalstock ermöglichen, unabhängig davon, ob die Eltern zusätzlich Geld investieren können. Und wer versteht, wie Aktienfonds und Markt funktionieren, hat deshalb noch lange kein freies Kapital zum Investieren. Gerade deshalb müssen wir auch über die finanziellen Spielräume der Familien sprechen; das kommt einfach zu kurz. Wir haben die CO2-Bepreisung, wir haben die Zuckersteuer und die geplante Plastiksteuer. All das verringert das monatlich verfügbare Kapital, das zum Sparen und Investieren notwendig wäre. Das macht die Menschen de facto ärmer und raubt ihnen das Kapital für eben diese zusätzlichen Einzahlungen in die Altersvorsorge. Frau Heiligenstadt machte wiederholt die Finanzierbarkeit unserer Vorschläge zum Thema und stellte sie infrage. Ja, unser Junior-Spardepot kostet jährlich rund 12,4 Milliarden Euro; das stimmt. Ich erinnere deshalb aber auch an unseren Alternativhaushalt. Allein beim Bürgergeld und bei Eingliederungsleistungen haben wir 2026 Einsparungen von über 14 Milliarden Euro vorgeschlagen. Klar, diese Einsparungen sind noch keine gesicherte Gegenfinanzierung, verdeutlichen aber die finanziellen Spielräume unserer Haushaltsvorschläge. Zum Vergleich: Deutschland zahlte 2025 rund 55 Milliarden Euro Kindergeld aus. Und beim Kindergeld und dessen Erhöhung wird selten gesagt: Das lässt sich nicht refinanzieren. – Warum? Weil es uns das wert ist, weil wir Kinder lieben, und weil es um unser Land geht. Es gibt also einen grundsätzlichen Unterschied zwischen unserem Alternativhaushalt und dem Entwurf der Bundesregierung. Auch wenn der Gesetzentwurf der Bundesregierung heute eine Mehrheit erhält, bleiben die grundlegenden Fragen bestehen: Wie viel Kapital soll jedes Kind unabhängig von der Finanzkraft seiner Eltern erhalten? Wie kann eine kapitalgedeckte Altersvorsorge Unsicherheiten und Zukunftsängste hinsichtlich der eigenen Rente beseitigen? – Diese Fragen werden uns auch nach der heutigen Abstimmung beschäftigen. Vielen Dank.