Rede von Iris Nieland (AfD) – Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente

Rede von Iris Nieland (AfD) – Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! 10 Euro im Monat – Donnerwetter! 10 Euro im Monat – damit will die Bundesregierung die private Altersvorsorge stärken, die Aktienkultur in Deutschland fördern, Finanzkompetenz vermitteln und Kinder früh an den Kapitalmarkt heranführen. Für 10 Euro scheint mir das doch ein ziemlich großer Rucksack zu sein. Es ist ja durchaus richtig, frühzeitig einen Kapitalstock für die Altersvorsorge aufzubauen. Das fordert auch meine Fraktion. Aber schauen wir uns doch mal genau an, was Ihre sogenannte Frühstartrente wirklich leisten würde. Vom 6. bis zum 18. Lebensjahr soll jedes Kind 10 Euro vom Bund auf ein Depot erhalten. Insgesamt ergibt das nach zwölf Jahren zunächst die bemerkenswerte Summe von 1 440 Euro. Nun können natürlich Zins und Zinseszins über die Jahrzehnte Erstaunliches leisten. Aber dafür ist der von Ihnen hier vorgesehene Sockelbetrag völlig unzureichend, es sei denn, Sie rechnen mit Rekordzinsen wie in den 90ern oder die Eltern leisten gigantische Zuzahlungen. Die Anhörung im Finanzausschuss wird zeigen müssen, ob Ihr Modell seinem eigenen Anspruch überhaupt gerecht werden kann. Nun ist dieses Thema kein neues. Unser Antrag für die Einführung eines Junior-Spardepots, Drucksache 21/2163, liegt seit etwa einem Jahr vor. Wir, die AfD-Fraktion, setzen von Anfang an auf einen deutlich größeren Kapitalstock: 100 Euro monatlich. Und ab der Geburt sollen Zins und Zinseszins eine Substanz geben. Über die Jahrzehnte wird dann daraus eine wirklich relevante Altersvorsorge. Noch ein Unterschied, den ich jetzt ausdrücklich nennen will: Ihr Gesetzentwurf verlangt weder die deutsche Staatsangehörigkeit noch einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland. Wie wollen Sie eigentlich verhindern, dass das Geld, wie beim Kindergeld ja auch, in Größenordnungen ins Ausland fließt? Unser Junior-Spardepot richtet sich an deutsche Kinder mit tatsächlichem Daueraufenthalt in Deutschland. Damit bin ich beim Antrag der Linken. Finanzielle Bildung stärken, das klingt ja erst mal richtig. Zwingende Voraussetzung dafür ist allerdings die Beherrschung der Grundrechenarten. Und PISA hat uns ja erneut die erheblichen Defizite aufgezeigt; übrigens fallen mir diese auch regelmäßig bei Anträgen von Ihrer Seite des Parlaments auf. Das sollten wir also unbedingt angehen. Kernbereiche der Finanzkompetenz sind langfristiges Sparen und Haushaltsführung. Dieser Antrag der Linken geht allerdings weit über die Kernbereiche der Finanzkompetenz hinaus. Im linken Antrag geht es um – das sieht man, wenn man genau hinschaut – Vermögensumverteilung, Kapitalmarktstrukturen, Rüstungsproduktion, Umweltfragen, alternative Wirtschaftsmodelle. Das ist doch keine Finanzbildung. Das ist politische Umerziehung. Zurück zum Gesetzentwurf. Heute ist die erste Beratung. Nächste Sitzungswoche ist die Anhörung. Und dann machen wir genau das, was vor jeder wichtigen Entscheidung zu tun ist: Wir prüfen die Zahlen, wir prüfen die Konstruktion, und, liebe Bundesregierung, wir hören den Sachverständigen wirklich zu. Mit unserem Junior-Spardepot haben wir einen konkreten und zukunftsweisenden Vorschlag zur privaten Altersvorsorge vorgelegt. Ich bin davon überzeugt, er erfährt die Zustimmung der Sachverständigen. Vielen Dank, meine Damen und Herren.