Rede von Tobias Ebenberger (AfD) – Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten

Rede von Tobias Ebenberger (AfD) – Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn wir hier im Hohen Hause über Pflege sprechen, spreche ich auch aus eigener Erfahrung als ehemalige – und, wer weiß, vielleicht auch zukünftige – Pflegeperson. Bis 2021 habe ich selbst eine befreundete Nachbarin gepflegt, weil es nicht mehr anders ging – zuletzt 86 Jahre alt und Pflegegrad 4. Eine kleine Unachtsamkeit und ein daraus resultierender Sturz hatten ihr Leben von jetzt auf gleich verändert. Sie hatte keine Familie, aber Bekannte. Nach der Verletzung steckten ebendiese Bekannten sie in die Kurzzeitpflege. Doch sie kam dort nicht wieder auf die Beine. Mein Eindruck war: Vor Ort fehlten schlicht die Zeit und das Personal, sich ausreichend um ihr Aufpäppeln zu kümmern. Sie drohte dort hängen zu bleiben, ihre Selbstständigkeit dauerhaft zu verlieren und mit einer 1 400-Euro-Rente – sie war immer sehr, sehr fleißig – zum Sozialfall zu werden, nach 46 Arbeitsjahren. Wir haben uns dann entschieden, sie da rauszuholen. Es war nicht leicht; das können Sie mir glauben. Doch mit der Unterstützung konnte sie noch einige Jahre in ihrer eigenen Wohnung leben – so selbstbestimmt und würdevoll, wie das eben möglich war. Sie sehen, hinter jeder Zahl steht ein Mensch, und daneben steht meistens auch noch jemand, der pflegt, einkauft, organisiert, Arztbesuche regelt und nachts erreichbar ist. Ja, hier werden insgesamt berechtigte Sorgen aufgegriffen. Entscheidend ist, welche Maßnahmen im Alltag helfen, und natürlich, wie wir sie am Ende des Tages finanzieren. Der Großteil der Pflegebedürftigen – der Kollege hat es gerade schon ausgeführt: 86 Prozent – wird zu Hause versorgt. Dort muss deshalb ein Schwerpunkt unserer Unterstützung liegen. Auf dieser Idee fußt ja auch das gesamte System, und deswegen kommt es eben auch zu dieser Überlastung, insbesondere wenn Linke dafür sorgen, dass es möglicherweise immer weniger Familien gibt, die sich am Ende um die Angehörigen kümmern. Unser Grundsatz lautet: Ambulant vor stationär, wo immer es möglich ist. Wer privat Pflege übernimmt, verdient bessere finanzielle Unterstützung und weniger Bürokratie. Und wer das eben nicht alleine schafft, na klar, der braucht verlässliche professionelle Hilfe, und er wird sie auch bekommen. Dazu gehören ausreichend Angebote der Kurzzeit- und Verhinderungspflege. Auch pflegende Angehörige, meine Damen und Herren, werden mal krank; das kann ich aus eigener Erfahrung sagen. Und Kurzzeitpflege muss eine Rückkehr nach Hause unterstützen, wo das erreichbar ist. Nur hinkt es genau an dieser Stelle. Meine Damen und Herren, Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Rentner können nicht jedes Finanzierungsproblem durch höhere Beiträge auffangen. Das greifen wir als Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland auch noch und nöcher auf. Sonst wird ja immer so viel Steuergeld für alles Mögliche rausgeblasen, nur hier, bei der eigenen Bevölkerung, wird immer rumgedruckst. Für stabile Beitragssätze muss die Pflegeversicherung von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben entlastet werden. Ein Beispiel sind die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige. Dazu hatten wir wirklich eine hitzige Debatte; ich erinnere mich zurück. Diese Absicherung ist wichtig. Ihre Finanzierung gehört jedoch in den Bundeshaushalt. Für uns gilt: Versicherungsfremde Leistungen müssen vollständig aus Steuermitteln bezahlt werden. Das hatten wir auch in der Debatte gestern. Die Sorge vor Leistungskürzungen ist nachvollziehbar. Aber auch der Verzicht auf Kürzungen braucht eine tragfähige Finanzierung. Deshalb braucht es klare Prioritäten im Bundeshaushalt und Reformen, die unnötige Ausgaben vermeiden. Dazu gehören die organisatorische Zusammenführung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, einfachere Abrechnungen und die Abschaffung doppelter Prüfungen. Dokumentation muss auf das notwendige Maß zurückgeführt werden. Vermeidbare Verwaltung bindet Geld und Arbeitszeit, die dann bei der Versorgung des Menschen fehlen. Die Pflegeversicherung bleibt für uns eine Teilabsicherung. Ergänzend setzen wir auf Wettbewerb und die stärkere Förderung privater Pflegezusatzversicherungen. Wer sich nicht selbst helfen kann – das ist doch klar –, darf nicht alleingelassen werden. Prävention ist sinnvoll, wenn sie Selbstständigkeit erhält. Einige beziehen in die Debatte noch den Klimaschutz mit ein, etwa Elektroautos und Solarpaneele für Pflegeeinrichtungen. Nur, ein Solarpaneel übernimmt eben keine Nachtschicht. Wer erschöpft einen Angehörigen versorgt, braucht einen verfügbaren Kurzzeitpflegeplatz. Diese akuten Probleme müssen an dieser Stelle Vorrang haben. Dafür brauchen wir genügend gut ausgebildete Pflegekräfte. Wir treten für eine praxisnahe, getrennte Ausbildung in Altenpflege, Krankenpflege und Kinderkrankenpflege ein. Akademische Qualifikationen – diese Überakademisierung –, haben ihren Platz in Führung, Forschung und Ausbildung, überhaupt gar kein Problem, sie dürfen aber nicht zum Maßstab für den gesamten Pflegeberuf werden. Und dazu gehören eben auch verlässliche Arbeitsbedingungen. Ich fasse mich kurz – ich sehe, die Uhr läuft ab –: Meine Damen und Herren, ich denke an Hilde zurück, die wir begleitet haben, an die Sorgen, aber auch an die gute Zeit, die sie noch hatte, die Jahre, in denen sie noch in ihrer eigenen Wohnung leben durfte. Diese Möglichkeit sollten viele Menschen haben: selbst über ihren Alltag entscheiden zu können und zu wissen, dass jemand da ist, wenn sie Hilfe brauchen.