Schriftliche Frage 12/13/14 von Nicole Höchst (AfD): Welche geltenden Rechtsgrundlagen regeln nach Kenntnis der Bundesregierung, wann und in welcher Form die TARGET-Forderung der Deutschen Bund…

Schriftliche Frage 12/13/14 von Nicole Höchst (AfD): Welche geltenden Rechtsgrundlagen regeln nach Kenntnis der Bundesregierung, wann und in welcher Form die TARGET-Forderung der Deutschen Bund… Frage 12 (Nicole Höchst, AfD): Welche geltenden Rechtsgrundlagen regeln nach Kenntnis der Bundesregierung, wann und in welcher Form die TARGET-Forderung der Deutschen Bundesbank gegenüber der Europäischen Zentralbank von rund 1 Billion Euro zum 30. September 2026 ausgeglichen wird (bitte Fundstellen angeben), und wie würde sich ein Verlust aus einem nicht vollständigen Ausgleich nach diesen Regeln auf die Gewinnabführung der Deutschen Bundesbank an den Bundeshaushalt auswirken? Frage 13 (Nicole Höchst, AfD): Welche Rolle spielt die TARGET-Forderung der Deutschen Bundesbank von rund 1 Billion Euro zum 30. September 2026 nach Kenntnis der Bundesregierung in den Bonitätsbewertungen der Bundesrepublik Deutschland durch S&P Global Ratings, Moody's und Fitch, und in welchen Gesprächen zwischen Bundesregierung und diesen Ratingagenturen war die TARGET-Forderung seit dem 1. Januar 2023 Gegenstand (bitte je Agentur und Datum angeben)? Frage 14 (Nicole Höchst, AfD): Welche Risikovorsorge in Form von Wertberichtigungen, Rückstellungen oder Abschreibungen haben die Deutsche Bundesbank und die Europäische Zentralbank nach Kenntnis der Bundesregierung in ihren Jahresabschlüssen seit 2015 für die TARGET-Forderung der Deutschen Bundesbank gegenüber der Europäischen Zentralbank gebildet, die zum 30. September 2026 rund 1 Billion Euro betrug (bitte je Jahr Art und Betrag angeben), und nach welchen Bewertungsvorschriften wird diese Forderung in den Jahresabschlüssen angesetzt (bitte Fundstellen angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 16. Oktober 2026: Die Fragen 12 bis 14 werden zusammen wie folgt beantwortet. Die Rechtsregeln für die TARGET-Salden finden sich in der Leitlinie (EU) 2022/912 der Europäischen Zentralbank vom 24. Februar 2022 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express- Zahlungsverkehrssystem (TARGET) der neuen Generation und zur Aufhebung der Leitlinie EZB/2012/27 (EZB/2022/8), zuletzt geändert durch die Leitlinie (EU) 2026/1473 der Europäischen Zentralbank vom 4. Mai 2026 zur Änderung der Leitlinie (EU) 2022/912 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET) der neuen Generation (EZB/2022/8) (EZB/2026/11). Danach verändert sich der Saldo zwischen Deutscher Bundesbank und Europäischer Zentralbank (EZB) mit jeder grenzüberschreitenden Zahlung. Die TARGET-Leitlinie sieht keinen Ausgleich dieser Salden vor. Es handelt sich um ein auf Dauer angelegtes Saldierungssystem. Deshalb besteht auch kein Bedarf an einer Risikovorsorge. Bei Gesprächen der Ratingagenturen mit der Bundesregierung stehen Fragen der Ausrichtung und Tragfähigkeit der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung im Mittelpunkt.