Aufwände für das Ausland, ausländische und supranationale Organisationen sowie für Ausländer seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland
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Aufwände für das Ausland, ausländische und supranationale Organisationen sowie für Ausländer seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5055
21. Wahlperiode 27.03.2026
Große Anfrage
der Abgeordneten Alexis L. Giersch, Kay Gottschalk, Hauke Finger, Rainer
Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Marcel Queckemeyer, Christian
Reck, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Lars Haise, Maximilian Kneller, Ulrich
von Zons, Stefan Henze, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Hans-Jürgen Goßner,
Volker Scheurell, Otto Strauß, Andreas Mayer, Carsten Becker, Dr. Gottfried
Curio, Steffen Janich, Martina Uhr, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Rainer
Rothfuß, Udo Theodor Hemmelgarn, Uwe Schulz, Steffen Kotré, Marc Bernhard,
Enrico Komning, Raimond Scheirich, Bernd Schattner, Adam Balten, Ruben
Rupp, Georg Schroeter und der Fraktion der AfD
Aufwände für das Ausland, ausländische und supranationale Organisationen
sowie für Ausländer seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland
Seit ihrer Gründung hat die Bundesrepublik Deutschland erhebliche finanzielle
Leistungen an verschiedene Staaten, internationale Organisationen sowie
Personen nicht-deutscher Staatsangehörigkeit erbracht (www.br.de/nachrichten/de
utschland-welt/so-viel-geld-zahlt-deutschland-ans-ausland-faktenfuchs,U25
zoQf, www.focus.de/finanzen/steuern/finanzhilfen-fuer-indien-peru-co-die-mill
iarden-liste-lesen-sie-in-welche-winkel-der-welt-steuergeld-fliesst_id_2596547
66.html).
Diese Zahlungen erfolgten aus einer Vielzahl von Gründen, u. a.
sicherheitspolitischer, wirtschaftlicher, diplomatischer und regionalpolitischer Natur, von
welchen die Fragesteller in der Folge einige aufzählen werden.
So hat Deutschland beispielsweise gemäß Datenbank der Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD; https://data-explorer.oe
cd.org, Official net flows) von 1960 bis 2023 insgesamt 685 Mrd. US-Dollar an
ODA-fähigen Entwicklungsleistungen (ODA: Official Development
Assistance) gezahlt, davon 36,5 Mrd. US-Dollar an die Türkei, 28,1 Mrd. US-Dollar
an Indien und 20,5 Mrd. US-Dollar an China. Allein 2023 waren es 36,1 Mrd.
US-Dollar, davon 1,1 Mrd. US-Dollar an die Türkei und 517 Mio. US-Dollar
an Indien.
Ein weiterer großer Posten sind Kosten für die Aufnahme und Versorgung von
Flüchtlingen. Gemäß Auswertung von Statista (https://de.statista.com/statistik/
daten/studie/665598/umfrage/kosten-des-bundes-in-deutschland-durch-die-flue
chtlingskrise/) hat der Bund allein von 2016 bis 2024
– 46,9 Mrd. Euro für Fluchtursachenbekämpfung,
– 23,1 Mrd. Euro für Integrationsleistungen von Asylbewerbern,
– 58,3 Mrd. Euro für die Aufnahme, Registrierung und Unterbringung von
Asylbewerbern in Asylverfahren,
– 9,6 Mrd. Euro für Sozialtransferleistungen nach Asylverfahren und
– 79,7 Mrd. Euro für flüchtlingsbezogene Entlastungen der Länder und
Kommunen
ausgegeben. Jedes Jahr fließen zudem durch Rücküberweisungen große
Summen aus Deutschland in die Heimatländer von Migranten ab. Gemäß Auskunft
der Bundesregierung belief sich allein im Jahr 2016 die Summe der von
Migranten getätigten Rücküberweisungen ins Ausland auf 7,94 Mrd. US-Dollar
(Bundestagsdrucksache 19/3186, Antwort zu Frage 11).
Von 2015 bis 2025 hat der deutsche Steuerzahler mehr als 12,2 Mrd. Euro für
die Versorgung minderjähriger Asylbewerber aufbringen müssen (https://afdbu
ndestag.de/122-milliarden-seit-2015-fuer-minderjaehrige-asylbewerber/). Die
monatlichen Kosten pro Person liegen dabei bei rund 13 000 Euro (www.freilic
h-magazin.com/politik/minderjaehrige-asylbewerber-kosten-leipzig-13000-eur
o-pro-monat-und-person?utm_source=chatgpt.com).
Im Bundeshaushalt (Einzelplan 32 Kapitel 3205) wurden für die Jahre von
1995 bis 2023 Zinsausgaben für den Bundeshaushalt und die über den
Bundeshaushalt mitfinanzierten Sondervermögen in Höhe von insgesamt rund
832 Mrd. Euro gebucht bzw. für 2023 veranschlagt (Antwort der
Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 19 des Abgeordneten Erich Irlstorfer auf
Bundestagsdrucksache 20/9934).
Die Außenstände Deutschlands erreichen mittlerweile eine beträchtliche Höhe.
Die Forderungen der Deutschen Bundesbank aus dem TARGET-System
beliefen sich mit Stand vom 31. Januar 2026 auf insgesamt rund 1.033,4 Mrd. Euro
(www.bundesbank.de/de/aufgaben/unbarer-zahlungsverkehr/t2/target-salden-60
3478).
Gemäß Auskunft der Bundesregierung hat Deutschland anderen Staaten
zwischen 2000 und 2022 Schulden in der Gesamthöhe von 15,76 Mrd. Euro
erlassen (Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion
der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/5624).
Seit Beginn des Ukraine-Krieges im Jahr 2022 unterstützt Deutschland die
Ukraine in großem Umfang. Gemäß Presse- und Informationsamt der
Bundesregierung hatte Deutschland mit Stand 31. März 2025 seit Beginn des Ukraine-
Krieges Unterstützungsleistungen an die Ukraine in Höhe von 47,8 Mrd. Euro
geleistet. Zu dieser Summe kommen noch Ausgaben der Bundesländer und
Kommunen hinzu, v. a. für die Unterstützung der Geflüchteten aus der Ukraine,
außerdem Unterstützungsleistungen von privaten Initiativen und Unternehmen
sowie indirekte Unterstützungen durch den deutschen Mitgliedsbeitrag an
internationale Organisationen, die ihrerseits die Ukraine unterstützen (www.bundesr
egierung.de/resource/blob/975228/2201464/5f307970470d06878af4f84fff-956
613e84/liste-ukr-bilaterale-hilfe-data.pdf?download=l).
Nach den völkerrechtlichen Verträgen (NATO-Truppenstatut und
Zusatzabkommen) tragen die ausländischen Streitkräfte die Kosten für die Stationierung
ihrer Truppen in Deutschland grundsätzlich selbst. Gemäß Auskunft der
Bundesregierung trägt die Bundesrepublik Deutschland allerdings den Anteil an
Kosten für Leistungen der Bauverwaltungen der Länder, die gemäß den
bestehenden Vereinbarungen nicht durch die Gaststreitkräfte zu erstatten sind. Diese
Kosten beliefen sich allein für den Zeitraum von 2001 bis 2010 auf
821,99 Mio. Euro (Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 (Beilage) der
Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/5586).
Zudem tätigte der Bund gemäß Auskunft der Bundesregierung für
Verteidigungsfolgekosten wie beispielsweise Überbrückungsbeihilfen für die
ehemaligen deutschen zivilen Arbeitskräfte der Streitkräfte, die Erstattung von durch
die Streitkräfte getätigten Investitionen (nach Veräußerung einer
zurückgegebenen Liegenschaft) sowie Kosten für Grundsteuern und für die Regulierung von
Schäden in den Jahren 2001 bis 2010 Ausgaben von 859,5 Mio. Euro (Antwort
der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
auf Bundestagsdrucksache 17/5586).
Angesichts der sich verändernden geopolitischen und wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen, der Höhe der Staatsverschuldung und der schweren
wirtschaftlichen Krise, in der sich Deutschland heute befindet, ist es in den Augen der
Fragesteller von erheblichem Interesse, eine umfassende Übersicht über sämtliche
Zahlungsabflüsse ins Ausland mit deren heutigem, inflationsbereinigtem Wert
zu erhalten, um die Ursachen der nach Auffassung der Fragesteller
katastrophalen Situation Deutschlands zu ergründen und aufzuzeigen. Die Fragesteller
fordern die Bundesregierung somit auf, diese transparent darzulegen. Die
Antworten der Bundesregierung auf diese Große Anfrage sind für die Fragesteller nicht
nur für die Bewertung der vergangenen Zahlungen relevant, sondern auch
erforderlich, um zukünftige finanz- und haushaltspolitische Entscheidungen
einordnen zu können.
Um eine Vergleichbarkeit mit heutigen Zahlungen zu gewährleisten, ist eine
inflationsbereinigte Umrechnung der historischen Zahlungen in ihren aktuellen
Wert unverzichtbar, wobei die Fragesteller unter „inflationsbereinigt“ die
Umrechnung einer in der Vergangenheit geleisteten Zahlung in den heutigen Wert
durch Multiplikation mit der kumulierten Inflationsrate seit dem Zeitpunkt der
Zahlung bis heute verstehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Höhe der
TARGET2-Salden in der Bundesbankbilanz seit Einführung des
Eurosystems entwickelt (bitte darstellen nach Wochen in Stabdiagrammform), und
wie hoch sind die der Bundesbank durch den Umstand, dass TARGET2-
Salden nicht verzinst wurden oder, falls verzinst, diese Erträge dem
Gewinn- und Verlustpool der gemeinsamen geldpolitischen Geschäfte,
also nicht den Geschäften auf eigene Rechnung der Bundesbank,
zugeordnet werden, insgesamt entgangenen Netto-Zinserträge, und wie hoch ist
deren entsprechender heutiger, inflationsbereinigter Wert?
2. Welche Schätzungen bzw. Annahmen liegen der Antwort zu Frage 1
zugrunde?
3. In welcher Gesamthöhe hat Deutschland seit der Gründung der jeweiligen
Organisation bzw. des Beitritts der Bundesrepublik zu diesen
Organisationen Netto-Beitragszahlungen geleistet an
a) die Europäische Montanunion,
b) die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG),
c) Europäische Gemeinschaft (EG),
d) die Europäische Union (EU),
und wie hoch ist jeweils der entsprechende heutige inflationsbereinigte
Wert dieser genannten Zahlungen?
4. In welcher Höhe hat Deutschland im Rahmen des sogenannten
Eurorettungsschirms (ESM, EFSF, EFSM etc.) seit 2010 Zahlungen geleistet, und
wie hoch ist deren heutiger inflationsbereinigter Wert?
5. In welcher Höhe bestehen für Deutschland noch Zahlungsverpflichtungen
(Eventualverbindlichkeiten, Bürgschaften etc.) im Rahmen des
sogenannten Eurorettungsschirms (ESM, EFSF, EFSM etc.)?
6. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Summe der zur
Finanzierung des Corona-Wiederaufbaufonds seitens der EU bislang
aufgenommenen Kredite, und wie hoch ist die deutsche Haftungsquote für diese
Kredite?
7. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuelle
durchschnittliche Verzinsung und die Restlaufzeit der EU-Anleihen für den
Corona-Wiederaufbaufonds?
8. Welche Summe für die Rückzahlung der EU-Anleihen für den Corona-
Wiederaufbaufonds käme bei aktueller Verzinsung und aktuellem
deutschem Rückzahlungsanteil auf Deutschland zu?
9. Welche Netto-Leistung ergäbe sich daraus für Deutschland (vgl. Antwort
zu Frage 8; Differenz aus über den Corona-Wiederaufbaufonds erhaltene
Zuschüsse und deutsche Zins- und Tilgungszahlungen)?
10. Existieren seitens der Bundesregierung Abschätzungen zum Anteil an der
EU-Verschuldung, welcher bei einem hypothetischen, jetzigen Zerfall der
Europäischen Union von Deutschland zu übernehmen wäre, und wenn ja,
getroffene Annahmen bitte erläutern?
11. In welcher Höhe hat die Bundesrepublik Deutschland seit ihrer Gründung
Zinszahlungen auf Staatsschulden Deutschlands geleistet und wie hoch ist
der entsprechende heutige inflationsbereinigte Gesamtwert dieser
Zahlungen?
12. In welcher Höhe hat die Bundesrepublik Deutschland seit Beginn der
jeweiligen Mitgliedschaften Zahlungen an die United Nations Organization
(UNO) und deren Sonderorganisationen bzw. verwandte Organisationen
(CTBTO, FAO, IAEA, IBRD, ICAO, IDA, IFAD, IFC, ILO, IMF, IMO,
IOM, ITU, UNESCO, UNICEF, UPU, UNIDO, UNWTO/UN Tourism,
UNHCR/IRO, WFP, WIPO, WHO, WMO) geleistet, und wie hoch ist der
entsprechende heutige inflationsbereinigte Wert dieser Zahlungen (bitte
nach Organisationen und Zahlungen aufschlüsseln)?
13. Wie hoch ist der jeweilige Anteil freiwillig geleisteter bzw. zusätzlicher
Beiträge an den Zahlungen aus der Antwort zu Frage 12 (bitte nach
Organisationen aufschlüsseln)?
14. Wenn die in den Fragen 12 und 13 erfragten Zahlen der Bundesregierung
nicht oder nicht vollständig vorliegen sollten, welche Schätzungen bzw.
Annahmen liegen den Antworten zugrunde?
15. In welcher Höhe hat die Bundesrepublik Deutschland seit ihrer Gründung
Zahlungen an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa geleistet, und wie hoch ist der entsprechende heutige
inflationsbereinigte Wert dieser Zahlungen?
16. Wenn die in Frage 15 erfragten Zahlen der Bundesregierung nicht oder
nicht vollständig vorliegen sollten, welche Schätzungen/Annahmen liegen
der Antwort zugrunde?
17. In welcher Höhe hat die Bundesrepublik Deutschland seit ihrer Gründung
insgesamt Zahlungen an weitere internationale Organisationen geleistet,
die nicht in Frage 12 gesondert aufgeführt wurden, um welche
Organisationen handelte es sich dabei, und wie hoch ist der entsprechende heutige
inflationsbereinigte Wert dieser Zahlungen (bitte nach Organisationen und
Beträgen aufschlüsseln)?
18. In welcher Höhe hat die Bundesrepublik Deutschland seit ihrer Gründung
insgesamt Zahlungen an internationale Stiftungen geleistet, um welche
Stiftungen handelte es sich dabei, und wie hoch ist der entsprechende
heutige inflationsbereinigte Wert dieser Zahlungen (bitte nach Stiftungen und
Beträgen aufschlüsseln)?
19. Wenn die in den Fragen 17 und 18 erfragten Zahlen der Bundesregierung
nicht oder nicht vollständig vorliegen sollten, welche Schätzungen/
Annahmen liegen den Antworten zugrunde?
20. In welcher Höhe hatte die Bundesrepublik Deutschland seit ihrer
Gründung Kosten für ausländische Militärpräsenz in Deutschland (bitte nach
Jahren aufschlüsseln), und wie hoch ist deren entsprechender heutiger,
kumulierter und inflationsbereinigter Gesamtwert?
21. Wenn die in Frage 20 erfragten Zahlen der Bundesregierung nicht oder
nicht vollständig vorliegen sollten, welche Schätzungen/Annahmen liegen
der Antwort zugrunde?
22. In welcher Höhe hat die Bundesrepublik Deutschland seit ihrer Gründung
Militärhilfe an ausländische Nationen (Ukraine ausgenommen) geleistet,
und wie hoch ist der entsprechende heutige inflationsbereinigte Wert
dieser Leistungen?
23. Wenn die in Frage 22 erfragten Zahlen der Bundesregierung nicht oder
nicht vollständig vorliegen sollten, welche Schätzungen/Annahmen liegen
der Antwort zugrunde?
24. In welcher Höhe hat die Bundesrepublik Deutschland seit der
Unabhängigkeit der Ukraine 1991 Militärhilfe an diese geleistet, und wie hoch ist
der entsprechende heutige inflationsbereinigte Wert dieser Leistungen
(bitte in folgende Zeiträume aufschlüsseln)
a) von der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 bis zum 23. Februar 2022,
b) seit Beginn des ukrainisch-russischen Krieges am 24. Februar 2022?
25. In welcher Höhe hat die Bundesrepublik Deutschland seit Beginn des
Ukraine-Krieges am 24. Februar 2022 nicht-militärische Hilfe an die
Ukraine geleistet, und wie hoch ist der entsprechende heutige
inflationsbereinigte Wert dieser Leistungen?
26. In welcher Höhe hat die Bundesrepublik Deutschland seit ihrer Gründung
monetäre und nicht-monetäre Entwicklungshilfe inklusive der
Beitragszahlungen an die OECD geleistet, und wie hoch ist der entsprechende
heutige inflationsbereinigte Wert dieser Zahlungen?
27. Wenn die in Frage 26 erfragten Zahlen der Bundesregierung nicht oder
nicht vollständig vorliegen sollten, welche Schätzungen/Annahmen liegen
der Antwort zugrunde?
28. In welcher Höhe hat die Bundesrepublik Deutschland seit Gründung der
Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
(2011) bzw. seit Gründung ihrer Vorgängerorganisationen (insbesondere
der GTZ seit 1974) insgesamt Mittel an die GIZ bzw. die GTZ zur
Durchführung von Entwicklungshilfeprojekten (Technische Zusammenarbeit,
Aufträge des Bundesministeriums für Zusammenarbeit und Entwicklung –
BMZ – und anderer Bundesministerien) geleistet, und wie hoch ist der
entsprechende heutige inflationsbereinigte Gesamtwert dieser Zahlungen
(bitte aufschlüsseln nach relevanten Zeiträumen, also z. B. seit 1974/
Gründung GTZ, seit 2011/Fusion zur GIZ, und Haupt-Auftraggebern,
insbesondere BMZ)?
29. Wenn die in Frage 28 erfragten Zahlen der Bundesregierung nicht oder
nicht vollständig vorliegen sollten, welche Schätzungen/Annahmen liegen
der Antwort zugrunde?
30. In welcher Höhe hat die Bundesrepublik Deutschland seit ihrer Gründung
zusätzliche Zahlungen und Unterstützungen an andere Staaten,
internationale Organisationen oder Nichtregierungsorganisationen (NGOs) für
Folgen klimatischer Veränderungen geleistet, und wie hoch ist deren heutiger
inflationsbereinigter Wert (bitte nach Staaten, Organisationen oder NGOs
und Beträgen aufschlüsseln)?
31. Wenn die in Frage 30 erfragten Zahlen der Bundesregierung nicht oder
nicht vollständig vorliegen sollten, welche Schätzungen/Annahmen liegen
der Antwort zugrunde?
32. In welcher Höhe hat die Bundesrepublik Deutschland seit ihrer Gründung
zusätzliche humanitäre Hilfen finanzieller Art für das Ausland geleistet,
und wie hoch ist deren heutiger inflationsbereinigter Wert?
33. Wenn die in Frage 32 erfragten Zahlen der Bundesregierung nicht oder
nicht vollständig vorliegen sollten, welche Schätzungen/Annahmen liegen
der Antwort zugrunde?
34. In welcher Höhe hat die Bundesrepublik Deutschland seit ihrer Gründung
humanitäre Hilfen nicht-monetärer Art (beispielsweise für humanitäre
Auslandseinsätze von Soldaten, Bundespolizisten, Technischem Hilfswerk
und anderen Hilfsorganisationen) für das Ausland geleistet, und wie hoch
ist deren heutiger inflationsbereinigter Wert?
35. Wenn die in Frage 34 erfragten Zahlen der Bundesregierung nicht oder
nicht vollständig vorliegen sollten, welche Schätzungen/Annahmen liegen
der Antwort zugrunde?
36. Wie viele Bildungsausländer haben nach Kenntnis der Bundesregierung
und auch unter Berücksichtigung der Daten des Statistischen Bundesamtes
seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland einen Studiengang an
deutschen Universitäten absolviert?
37. In welcher Höhe entstanden Deutschland seit Bestehen der
Bundesrepublik nach Kenntnis der Bundesregierung und auch unter Berücksichtigung
der Daten des Statistischen Bundesamtes Kosten für die an
Bildungsausländer vergebenen Studienplätze an deutschen Universitäten, und wie
hoch ist der entsprechende heutige inflationsbereinigte Wert dieser
Kosten?
38. Wie viele Stipendien hat die Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis
der Bundesregierung und auch unter Berücksichtigung der Daten des
Statistischen Bundesamtes seit ihrer Gründung an Bildungsausländer
vergeben (bitte aufschlüsseln in Stipendien zum Studium an deutschen
Hochschulen, Stipendien zum Studium an ausländischen Hochschulen, sonstige
Stipendien an Wissenschaftler, Sportler, Künstler oder andere)?
39. In welcher Höhe entstanden der Bundesrepublik Deutschland seit ihrer
Gründung nach Kenntnis der Bundesregierung und auch unter
Berücksichtigung der Daten des Statistischen Bundesamtes Kosten durch an
Bildungsausländer vergebene Stipendien zum Studium an Hochschulen, und
wie hoch ist der entsprechende heutige inflationsbereinigte Wert dieser
Kosten?
40. In welcher Höhe entstanden der Bundesrepublik Deutschland seit ihrer
Gründung Kosten durch an Ausländer vergebene sonstige Stipendien
(nicht für ein Studium an Hochschulen), und wie hoch ist der
entsprechende heutige inflationsbereinigte Wert dieser Kosten?
41. Wenn die in den Fragen 36 bis 40 erfragten Zahlen der Bundesregierung
nicht oder nicht vollständig vorliegen sollten, welche Schätzungen/
Annahmen liegen den Antworten zugrunde?
42. In welcher Höhe hat die Bundesrepublik Deutschland seit ihrer Gründung
auf die Rückzahlung vergebener internationaler Kredite und Darlehen
verzichtet, wer hat diese Kredite oder Darlehen jeweils erlassen (z. B. die
KfW), und wie hoch ist der entsprechende heutige inflationsbereinigte
Wert der erlassenen Schulden inklusive der entfallenen Kreditzinsen?
43. Wenn die in Frage 42 erfragten Zahlen der Bundesregierung nicht oder
nicht vollständig vorliegen sollten, welche Schätzungen/Annahmen liegen
der Antwort zugrunde?
44. Mit welcher Arbeitsdefinition des Begriffes „Fluchtursachenbekämpfung“
arbeitet die Bundesregierung, und welche konkreten Maßnahmen fallen
bzw. fielen darunter?
45. In welcher Höhe hat die Bundesrepublik Deutschland seit ihrer Gründung
zusätzlich zur Entwicklungshilfe Mittel zur Fluchtursachenbekämpfung
bereitgestellt, und wie hoch ist deren heutiger inflationsbereinigter Wert?
46. Wenn die in Frage 45 erfragten Zahlen der Bundesregierung nicht oder
nicht vollständig vorliegen sollten, welche Schätzungen/Annahmen liegen
der Antwort zugrunde?
47. Welche Kosten entstanden der Bundesrepublik Deutschland seit ihrer
Gründung für die Aufnahme, Registrierung und Unterbringung von
Asylbewerbern während der Asylverfahren, und wie hoch ist der
entsprechende heutige inflationsbereinigte Wert dieser Kosten?
48. Wenn die in Frage 47 erfragten Zahlen der Bundesregierung nicht oder
nicht vollständig vorliegen sollten, welche Schätzungen/Annahmen liegen
der Antwort zugrunde?
49. Welche Kosten entstanden der Bundesrepublik Deutschland seit ihrer
Gründung für die Finanzierung von Unterkünften für Asylbewerber
inklusive Sicherheits-, Reinigungs- und sonstiger Dienstleistungen, und wie
hoch ist der entsprechende heutige inflationsbereinigte Wert dieser
Kosten?
50. Wenn die in Frage 49 erfragten Zahlen der Bundesregierung nicht oder
nicht vollständig vorliegen sollten, welche Schätzungen/Annahmen liegen
der Antwort dann zugrunde?
51. Welche Kosten entstanden der Bundesrepublik Deutschland seit ihrer
Gründung für die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem
Achten Buch Sozialgesetzbuch für unbegleitete minderjährige Ausländer,
insbesondere für deren Unterbringung, Betreuung und Vormundschaft, und
wie hoch ist der entsprechende heutige inflationsbereinigte Wert dieser
Kosten?
52. Wenn die in Frage 51 erfragten Zahlen der Bundesregierung nicht oder
nicht vollständig vorliegen sollten, welche Schätzungen/Annahmen liegen
der Antwort dann zugrunde?
53. Welche Kosten entstanden der Bundesrepublik Deutschland seit ihrer
Gründung für die soziale Betreuung von Frauen mit
Migrationshintergrund, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, inklusive der
Unterbringung in Frauenhäusern, und wie hoch ist der entsprechende heutige
inflationsbereinigte Wert dieser Kosten?
54. Wenn die in Frage 53 erfragten Zahlen der Bundesregierung nicht oder
nicht vollständig vorliegen sollten, welche Schätzungen/Annahmen liegen
der Antwort dann zugrunde?
55. Welche Verwaltungskosten entstanden der Bundesrepublik Deutschland
seit ihrer Gründung im Rahmen der Asylverfahren sowie für die damit
befassten Behörden (dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge –
BAMF – und dessen Vorgängerbehörden), und wie hoch ist der
entsprechende heutige inflationsbereinigte Wert dieser Kosten?
56. Wenn die in Frage 55 erfragten Zahlen der Bundesregierung nicht oder
nicht vollständig vorliegen sollten, welche Schätzungen/Annahmen liegen
der Antwort zugrunde?
57. Welche Kosten entstanden der Bundesrepublik Deutschland seit ihrer
Gründung durch Widerspruchsverfahren gegen verwaltungsrechtliche
Bescheide des BAMF (oder von dessen Vorgängerbehörden), und wie hoch
ist deren heutiger inflationsbereinigter Wert?
58. Wenn die in Frage 57 erfragten Zahlen der Bundesregierung nicht oder
nicht vollständig vorliegen sollten, welche Schätzungen/Annahmen liegen
der Antwort zugrunde?
59. Welche Kosten entstanden der Bundesrepublik Deutschland seit ihrer
Gründung insgesamt für Integrationsleistungen für Asylbewerber
(beispielsweise Sprachkurse, Anerkennung von ausländischen Zeugnissen,
Berufsabschlüsse und Hochschulabschlüsse, Dolmetscherkosten,
Beratungsdienstleistungen etc.), und wie hoch ist der entsprechende heutige
inflationsbereinigte Wert dieser Kosten?
60. Wenn die in Frage 59 erfragten Zahlen der Bundesregierung nicht oder
nicht vollständig vorliegen sollten, welche Schätzungen/Annahmen liegen
der Antwort zugrunde?
61. Welche Kosten entstanden der Bundesrepublik Deutschland seit ihrer
Gründung insgesamt für Sozialtransferleistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz und den vorhergehenden gesetzlichen Regeln, und wie
hoch ist der entsprechende heutige inflationsbereinigte Wert dieser
Kosten?
62. Wenn die in Frage 61 erfragten Zahlen der Bundesregierung nicht oder
nicht vollständig vorliegen sollten, welche Schätzungen/Annahmen liegen
der Antwort zugrunde?
63. Welche Kosten entstanden der Bundesrepublik Deutschland seit ihrer
Gründung insgesamt für flüchtlingsbezogene Entlastungen der Länder und
Kommunen, und wie hoch ist der entsprechende heutige
inflationsbereinigte Wert dieser Kosten?
64. Wenn die in Frage 63 erfragten Zahlen der Bundesregierung nicht oder
nicht vollständig vorliegen sollten, welche Schätzungen/Annahmen liegen
der Antwort zugrunde?
65. In welcher Höhe erhielten seit Gründung der Bundesrepublik nach
Deutschland ohne Asylantrag eingewanderte Ausländer (Aussiedler und
Spätaussiedler nicht inbegriffen) Transferleistungen aus dem deutschen
Sozialsystem, und wie hoch ist der entsprechende heutige
inflationsbereinigte Wert dieser Transferleistungen (bitte nach einzelnen Leistungsarten
aufschlüsseln)?
66. Wenn die in Frage 65 erfragten Zahlen der Bundesregierung nicht oder
nicht vollständig vorliegen sollten, welche Schätzungen/Annahmen liegen
der Antwort zugrunde?
67. Wie groß ist die Differenz zwischen den an seit Gründung der
Bundesrepublik nach Deutschland eingewanderte oder geflohene Personen
(Aussiedler und Spätaussiedler nicht inbegriffen) geleisteten Rentenzahlungen
und den von diesen Personen insgesamt geleisteten Rentenbeiträgen?
Wie hoch ist der entsprechende heutige inflationsbereinigte Wert dieser
Differenz?
68. Wenn die in Frage 67 erfragten Zahlen der Bundesregierung nicht oder
nicht vollständig vorliegen sollten, welche Schätzungen/Annahmen liegen
der Antwort zugrunde?
69. In welcher Höhe bezogen seit Gründung der Bundesrepublik nach
Deutschland eingewanderte oder geflohene Personen (Aussiedler und
Spätaussiedler nicht inbegriffen) Leistungen aus der gesetzlichen
Krankenversicherung, und wie hoch ist der Differenzbetrag zu den von diesen
Personen geleisteten Beitragszahlungen in die gesetzliche
Krankenversicherung?
Wie hoch ist der entsprechende heutige inflationsbereinigte Wert dieser
Differenz?
70. Wenn die in Frage 69 erfragten Zahlen der Bundesregierung nicht oder
nicht vollständig vorliegen sollten, welche Schätzungen/Annahmen liegen
der Antwort zugrunde?
71. In welcher Höhe bezogen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland
im Rahmen von Sozialversicherungsabkommen im Ausland wohnende
Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit Leistungen aus der deutschen
gesetzlichen Krankenkasse, und wie hoch ist der entsprechende heutige
inflationsbereinigte Wert dieser Leistungen?
72. Wenn die in Frage 71 erfragten Zahlen der Bundesregierung nicht oder
nicht vollständig vorliegen sollten, welche Schätzungen/Annahmen liegen
der Antwort zugrunde?
73. In welcher Höhe flossen nach Kenntnis der Bundesregierung seit
Gründung der Bundesrepublik Deutschland Gelder von Flüchtlingen, die in der
Bundesrepublik Deutschland Transferleistungen aus Sozialsystemen
erhalten haben, in ihre Heimatländer zurück, und wie hoch ist der
entsprechende heutige inflationsbereinigte Wert dieser Geldflüsse?
74. Wenn die in Frage 73 erfragten Zahlen der Bundesregierung nicht oder
nicht vollständig vorliegen sollten, welche Schätzungen/Annahmen liegen
der Antwort zugrunde?
75. Welche Kosten entstanden der Bundesrepublik Deutschland seit ihrer
Gründung im Rahmen des Familiennachzuges von sich in Deutschland
aufhaltenden Flüchtlingen (beispielsweise für Reisekosten, Sprachkurse,
Beratungs- und Betreuungsdienstleistungen etc.), und wie hoch ist der
heutige inflationsbereinigte Wert dieser Kosten?
76. Wenn die in Frage 75 erfragten Zahlen der Bundesregierung nicht oder
nicht vollständig vorliegen sollten, welche Schätzungen/Annahmen liegen
der Antwort zugrunde?
77. Wie viele verwaltungsrechtliche Gerichtsverfahren in Deutschland
wurden in Asylangelegenheiten seit Gründung der Bundesrepublik
Deutschland geführt?
78. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten, welche der
Bundesrepublik Deutschland seit ihrer Gründung für diese
verwaltungsrechtlichen Gerichtsverfahren in Asylangelegenheiten (siehe Frage 77)
entstanden sind, in heutigem inflationsbereinigtem Wert?
79. Wie viele strafrechtliche Gerichtsverfahren in Deutschland mit
Asylbewerbern als Tatverdächtige wurden seit Gründung der Bundesrepublik
Deutschland geführt?
80. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten, welche der
Bundesrepublik Deutschland seit ihrer Gründung durch Gerichtsprozesse für
Strafverfahren gegen Asylbewerber (anerkannte sowie abgelehnte
Asylbewerber) entstanden sind, in heutigem inflationsbereinigtem Wert?
81. Welche Annahmen liegen den Antworten zu den Fragen 78 und 80
zugrunde?
82. Welche Kosten entstanden der Bundesrepublik Deutschland seit ihrer
Gründung für Abschiebeverfahren und Abschiebungen von nicht
aufenthaltsberechtigten Personen zurück ins Ausland, und wie hoch ist der
entsprechende heutige inflationsbereinigte Wert dieser Kosten?
83. Wenn die in Frage 82 erfragten Zahlen der Bundesregierung nicht oder
nicht vollständig vorliegen sollten, welche Schätzungen/Annahmen liegen
der Antwort zugrunde?
84. Wie viele anerkannte oder abgelehnte Asylbewerber wurden seit
Gründung der Bundesrepublik Deutschland zu Gefängnisstrafen verurteilt?
85. Welche Kosten entstanden der Bundesrepublik Deutschland seit ihrer
Gründung durch den Strafvollzug an strafrechtlich verurteilten
Asylbewerbern (anerkannte sowie abgelehnte Asylbewerber), und wie hoch ist
deren heutiger inflationsbereinigter Wert?
86. Wenn die in Frage 85 erfragten Zahlen der Bundesregierung nicht oder
nicht vollständig vorliegen sollten, welche Schätzungen/Annahmen liegen
der Antwort zugrunde?
87. Welche zusätzlichen, aus Bundesmitteln finanzierte Kosten entstanden
nach Kenntnis der Bundesregierung in einzelnen Bundesländern für die in
den Fragen 37 bis 85 genannten Positionen, und wie hoch sind die
entsprechenden heutigen inflationsbereinigten Werte (bitte nach Positionen
und Bundesländern aufschlüsseln)?
88. Wenn die in Frage 87 erfragten Zahlen der Bundesregierung nicht oder
nicht vollständig vorliegen sollten, welche Schätzungen/Annahmen liegen
den Antworten zugrunde?
89. Welche Inflationsraten wurden für die Berechnungen der
inflationsbereinigten Kosten in den vorangegangenen Fragen verwendet, und auf
welcher Datengrundlage wurden diese gewählt (bitte nach Jahren angeben)?
Berlin, den 25. März 2026
Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de
ISSN 0722-8333
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- authored ← Alexis L. Giersch
- authored ← Fraktion der AfD
- authored ← Kay Gottschalk
- part_of_vorgang → Aufwände für das Ausland, ausländische und supranationale Organisationen sowie für Ausländer seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland (Große Anfrage)