Schriftliche Frage 36 von Iris Nieland (AfD): Wie viele politische Beamte des Bundes wurden seit dem 1. Januar 2010 für mehr als drei Monate unter Wegfall der Besoldung beurlaubt, um auß…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Oktober 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 36 von Iris Nieland (AfD): Wie viele politische Beamte des Bundes wurden seit dem 1. Januar 2010 für mehr als drei Monate unter Wegfall der Besoldung beurlaubt, um auß…
Frage 36 (Iris Nieland, AfD):
Wie viele politische Beamte des Bundes wurden seit dem 1. Januar 2010 für mehr als drei Monate unter Wegfall der Besoldung beurlaubt, um außerhalb der unmittelbaren Bundesverwaltung eine hauptberufliche Tätigkeit auszuüben, und in wie vielen dieser Fälle wurden die Zeiten der Beurlaubung nach § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 des Beamtenversorgungsgesetzes als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt (bitte getrennt nach Fällen mit Zahlung eines Versorgungszuschlags und Fällen, in denen das Bundesministerium des Innern eine Ausnahme von der Zahlung des Versorgungszuschlags zugelassen hat aufführen)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 15. Oktober 2026:
Eine Beantwortung für den abgefragten Zeitraum ist mit einem zumutbaren Aufwand nicht möglich. Die erfragten Daten werden für den Bund nicht zentral erfasst. Eine Beantwortung würde eine händische Auswertung der Personalakten aller politischen Beamtinnen und Beamten des Bundes in allen Ressorts und ihren Geschäftsbereichen für den Zeitraum von 16 Jahren erfordern. Für Schriftliche Fragen ist nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen. Der Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist daher auf vorhandene oder in dieser Frist ermittelbare Informationen beschränkt. Umfassende Ressortabfragen durch die Bundesregierung unter Einbeziehung der jeweiligen Geschäftsbehörden, die umfangreiche Recherchen über vorhandene Daten hinaus erfordern, sind in dieser Frist in der Regel nicht leistbar.
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