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The Scotch Whisky Association (United Kingdom Registered Company Number SC035148)

lobbyregister / register_entry 16.06.2023 · Original ↗

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The Scotch Whisky Association (United Kingdom Registered Company Number SC035148) Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Die Scotch Whisky Association ("SWA") ist der Handelsverband der Scotch-Whisky-Industrie. Zu ihren Mitgliedern gehören die führenden Brennereien und Hersteller von Scotch Whisky. Die SWA ist von der britischen Regierung und der EU-Kommission als Vertreter der Scotch-Whisky-Industrie anerkannt. Die Hauptaufgaben und -ziele der SWA sind in Absatz III ihrer Gründungsurkunde enthalten. Dazu gehören unter anderem: "(1) den Schutz und die Förderung der Interessen des Scotch-Whisky-Handels im Allgemeinen im In- und Ausland; ... (3) die Verfolgung, Verteidigung und Einleitung von Gerichtsverfahren in jedem Gebiet der Welt zur Verteidigung der Interessen des Scotch-Whisky-Handels. Die SWA möchte ihre Aktivlegitimation in der Bundesrepublik Deutschland sicherstellen, um den Schutz der Interessen des Scotch-Whisky-Handels und der geografischen Herkunftsangabe "Scotch Whisky" durchzusetzen. Die Interessensvertretung wird in Auftrag gegeben. Diese Vertretung der SWA wird von Taylor Wessing wahrgenommen. Interessenbereiche: Lebens- und Genussmittelindustrie Regelungsvorhaben: - Anpassung des VRUG-Entwurfs: Erreicht werden sollte eine Aktivlegitimation der Antragstellerin im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, weil durch die Neufassung von § 8 Abs. 3 UWG im Jahr 2020 die Anforderungen an die Klagebefugnis von Verbänden verschärft worden ist (BT-Drs. 20/6520, S. 122). Beabsichtigt war eine Anpassung des Artikel 13 VRUG. - Anpassung des AgrarGeoSchDG-Entwurfs: Es soll sichergestellt werden, dass die Antragstellerin im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aktiv legitimiert bleibt, da die Aktivlegitimation für Ansprüche bei Verstößen gegen Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1143 von § 135 MarkenG in § 29 des neuen AgrarGeoSchDG-Entwurf verschoben werden soll.

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