Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI)

Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Tätigkeitsschwerpunkt des BSI e. V. ist die Vertretung der wirtschaftspolitischen und rechtlichen Interessen der Spirituosen-Industrie und -Importeure gegenüber Regierung, Parlament, Behörden auf Bundes- und Landesebene und der Öffentlichkeit, sowohl in Deutschland als auch in Europa und auf internationaler Ebene. Im Fokus steht auch die Vernetzung, der Erfahrungsaustausch und die Kollaboration zwischen den Verbandsmitgliedern und externen Akteurinnen und Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft, um den direkten Dialog mit Stakeholdern zu fördern. Mithilfe von Positionspapieren und Stellungnahmen bringt sich der BSI e. V. in politische und rechtliche Entwicklungen mit Relevanz für die Spirituosenbranche ein, um die Rahmenbedingungen für Spirituosenhersteller und -Importeure zu verbessern. Es werden Fachveranstaltungen, Diskussions- und politische Gesprächsrunden, Fachseminare, Spirituosen-Foren und Events organisiert, um den fachlichen Austausch zwischen Mitgliedern und politischen Stakeholdern zu unterstützen. Der BSI e. V. hat 2005 den von unabhängigen wissenschaftlichen Experten begleiteten „Arbeitskreis Alkohol und Verantwortung (AAuV)“ gegründet, um wirksame und nachhaltige Präventions- und Selbstregulierungsmaßnahmen der Branche zum verantwortungsvollen Umgang mit alkoholhaltigen Getränken zu entwickeln. Mit der Verbraucherschutz-Webseite www.massvoll-geniessen.de werden die Verbraucherinnen und Verbraucher für einen verantwortungsvollen Umgang mit alkoholhaltigen Getränken sensibilisiert und informiert. Diese Aktivitäten unterstreichen auch im Rahmen der Interessenvertretung das Engagement der Branche, durch effektive Maßnahmen der Selbstregulierung einen aktiven Beitrag zu Verbraucherschutz und Sozialverantwortung zu leisten. Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"; Datenschutz und Informationssicherheit; Klimaschutz; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen"; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Lebensmittelsicherheit; Lebens- und Genussmittelindustrie; Außenwirtschaft; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Sonstiges im Bereich "Energie"; Außenpolitik; E-Commerce; Verbraucherschutz; Wettbewerbsrecht; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Urheberrecht; Kleine und mittlere Unternehmen; Allgemeine Energiepolitik; Werbung; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Internationale Beziehungen Regelungsvorhaben: - Geoschutz-Erzeugerkennzeichnung, Art. 37 Abs. 5 Satz 3 Verordnung (EU) 2024/1143: Der BSI spricht sich für eine Streichung des Entwurfs von Art. 37 Abs. 5 Satz 3 Verordnung (EU) 2024/1143 aus, wonach die geografische Angabe bei Spirituosen im selben Sichtfeld erscheinen wie der Erzeuger. - Pfandbefreiung für alkoholfreie und alkoholreduzierte Alternativen zu Spirituosen (NOLA) - Novelle zum VerpackG: Der BSI setzt sich für eine Befreiung von alkoholfreien und alkoholreduzierten Alternativen zu Spirituosen und spirituosenhaltigen Getränken für eine Ausnahme von von der Einweg-Pfandpflicht nach VerpackG ein. - Green Claims Directive: Der BSI plädiert im Rahmen der EU-Umwelt- und Nachhaltigkeitsgesetzgebung für mehr Bürokratieabbau und Effizienz statt einer Schaffung neuer Hürden für die betroffenen Akteure. - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (3. UWG-Änderungsgesetz): Der BSI kritisiert einzelne Regelungen zur Werbung mit Umweltaussagen und Nachhaltigkeitssiegeln, zur Bewerbung von Produkten mit CO2-Kompensationaussage, zur frühzeitigen Obsoleszenz von Produkten, zur Begrenzung von manipulativen Designs („Dark Pattern“) auf Online-Schnittstellen beim Abschluss von Finanzdienstleistungsverträgen, die Änderungen im UWG nach sich ziehen. - Omnibus-Paket zur Nachhaltigkeit: Korrektur von Mehrwegvorgaben für Industrie- und Gewerbeverpackungen nach PPWR: Der BSI plädiert für eine Streichung bestimmter Mehrwegregelungen gemäß Artikel 29 Absatz 1 und Berichtspflichten in Artikel 31 aus der PPWR und für eine Streichung der europäischen Beobachtungsstelle für die Wiederverwendung gemäß Artikel 31 Absatz 7 PPWR - Zollkonflikt zwischen der EU und den USA im Spirituosensektor: Der BSI setzt sich gegen eine belastende Handelspolitik mit wechselseitigen Zöllen auf Spirituosen und für eine Rückkehr zum "Zero-to-Zero-Zollabkommen" zwischen der EU und den USA im Spirituosensektor ein. - 3 OIV-Resolutionsentwürfe zu Spirituosen weinbaulichen Ursprungs: Der BSI kritisiert zusätzliche Kennzeichnungs- und Produktvorgaben für Spirituosen weinbaulichen Ursprungs, die über das geltende EU-Recht hinausgehen. - OIV-Resolutionsentwurf zu gesundheitsbezogenen Informationen für Weinbauerzeugnisse: Der BSI spricht sich gegen die Einführung eines einheitlichen internationalen Standards für gesundheitsbezogene Warnhinweise und Piktogramme auf Etiketten und E-Labels von Weinbauerzeugnissen und Plädoyer und für zielgerichtete, evidenzbasierte Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen aus. - Belgischer Erlass zur Werbung für alkoholhaltige Getränke (TRIS-Notifizierungsverfahren 2024/0032/BE): Der BSI setzt sich gegen unverhältnismäßige nationale Regelungen zur Werbung für alkoholische Getränke und für eine Wahrung unionsrechtskonformer, harmonisierter Rahmenbedingungen im EU-Binnenmarkt ein. - Schlussfolgerungen des Rates zur Verbesserung der kardiovaskulären Gesundheit: Der BSI plädiert für eine präzise und wissenschaftlich korrekte Formulierung politischer und rechtlicher Texte im Zusammenhang mit Alkoholkonsum, insb. bzgl. der Unterscheidung zwischen missbräuchlichem/gesundheitsschädlichem Alkoholkonsum ("harmful use") und dem Begriff "Alkoholkonsum" als solchem. - Aufruf der Allianz für digitale Verbraucherinformation in Brüssel: Der BSI plädiert für die digitale Kennzeichnung im Spirituosensektor zur Förderung von mehr Flexibilität, Abfallvereduzierung, verbesserter Rückverfolgbarkeit, Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit. - Streichung von Silber E 174 aus der EU-Zulassung - Kritik an Übergangsregelung: Der BSI weist auf die fehlende Eignung einer an das Mindesthaltbarkeits-/Verbrauchsdatum anknüpfenden Übergangsregelung für Spirituosen/Liköre hin. - Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts: Der BSI kritisiert die Anhebung des Bußgeldrahmens sowie die Ausweitung bußgeldbewährter Tatbestände als unverhältnismäßig und setzt sich für eine angemessene Übergangsfrist ein. - Codex Alimentarius: Vorhaben zur alkoholspezifischen Kennzeichnung: Der BSI spricht sich gegen die Einführung eines eigenständigen Codex-Standards für alkoholische Getränke vor dem Hintergrund der bereits geltenden hinreichenden Codex-Texte aus. - TRIS-Notifizierung: 2 polnische Gesetzentwürfe TRIS 2026/0016/PL und 2026/0033/PL: Der BSI übt Kritik an beiden polnischen Gesetzesvorhaben, die weit über das zur Eindämmung des schädlichen Alkoholkonsums Erforderliche hinausgehen, den EU Binnenmarkt sowie die Souveränität der Mitgliedsstaaten im Bereich der Alkoholpolitik und Gesetzgebung unverhältnismäßig beschränken und die legitime, verantwortungsvolle Wirtschaftstätigkeit der betroffenen Akteure behindern. - Referentenentwurf zum Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz (ZFG): Der BSI befürwortet eine konsequente Trennung von Finanzverwaltung und Finanzpolizei, die Sicherstellung der Kontinuität des Vollzugs, die Aufrechterhaltung ausreichender Kapazitäten, Expertise und Erreichbarkeit von Ansprechpartnern, verbindliche Bearbeitungsfristen und klare Übergangsregelungen. - WHO-Strategie zur Gesundheitsökonomie für alle (2026-2030): Der BSI kritisiert die Berücksichtigung kommerzieller Determinanten der Gesundheit im Strategieentwurf. - Sachgerechte Einordnung des Digital-Omnibus-Gesetzgebungsvorschlags: Dr BSI befürwortet eine echte Stärkung der europäischen Datenökonomie anstelle ihres Abbaus. - Erhöhung der Alkoholsteuer auf Spirituosen: Der BSI fordert eine belastbare und realistische Folgenabschätzung zur vorgeschlagenen Erhöhung der Alkoholsteuer für Spirituosen. - Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke: Der BSI plädiert vorsorglich dafür, Liköre sowie andere zuckerhaltige Spirituosen und alkoholreduzierte bzw. alkoholfreie Alternativen zu Spirituosen und spirituosenhaltigen Getränken von einer möglichen Zuckersteuer auszunehmen. - Mögliche Umwandlung der UCP-Richtlinie in eine Verordnung: Der BSI befürwortet statt des Kommissionsvorschlags einer Umwandlung der UCP-Richtlinie in eine Verordnung ein Festhalten am bestehenden Richtlinienrahmen. Stattdessen sollte der derzeitige Rechtsrahmen nur punktuell und maßvoll weiterentwickelt werden, ohne die nationalen Lauterkeitsrechtssysteme oder Durchsetzungsstrukturen zu verändern. - Sachgerechte Einordnung des "Digital-Omnibus"-Gesetzgebungsvorschlags: Der BSI befürwortet eine sachgerechte Einordnung und Handhabung verschiedener Maßnahmen im Rahmen der "Digital-Omnibus"-Initiative zwecks Stärkung der Datennutzung, Abbau unnötiger bürokratischer Hürden im Rahmen eines risikobasierten Ansatzes. - PPWR: Verbändeallianz zum Schutz von Kleinstunternehmen: Der BSI fordert im Rahmen einer Verbändeallianz eine schnelle Klarstellung, wer laut PPWR bei zusammengesetzten Verpackungen als „Erzeuger“ gilt und die entsprechenden Pflichten trägt. Verhindert werden soll, dass Kleinstunternehmen durch zusätzliche Bürokratie belastet und von der PPWR-Ausnahme faktisch ausgeschlossen werden.