Rede von Karl Schiewerling (CDU/CSU) – Drucksache 16/7467

Rede von Karl Schiewerling (CDU/CSU) – Drucksache 16/7467 Ich gestatte jetzt keine Zwischenfrage. (Beifall bei der CDU/CSU – Peter Weiß [ Emmendingen] [CDU/CSU]: Die Fakten sprechen auch für sich!) Daher lehnen wir den Antrag der Linken ab. Höhepunkt der zahlreichen Anträge, die die Linken uns in diesem Jahr im Deutschen Bundestag beschert haben, ist aber der Antrag, der heute ebenfalls zur Abstimmung ansteht: die Einführung eines Weihnachtsgeldes für alle Grundsicherungsempfänger in Höhe von 40 Euro. Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wurden die einzelnen Leistungen pauschaliert. Daher ist der Regelsatz im SGB II auch höher als der Regelsatz nach dem alten Bundessozialhilfegesetz. Darin eingeschlossen sind auch sogenannte Weihnachtsbeihilfen. (Zurufe von der LINKEN – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gucken Sie sich doch die Preise an!) – Herr Trittin, auch Ihre Fraktion ist dagegen. Ich wäre an Ihrer Stelle vorsichtig. Nun erleben wir, dass zu jeder Gelegenheit zusätzliche Leistungen des Staates an die Empfänger von Grundsicherung gefordert werden. Während die einmalige Leistung für besonderen Aufwand – das sage ich sehr offen – bei der Einschulung von Kindern oder bei einer möglichen Mittagsversorgung an den Schulen für mich durchaus nachvollziehbare Sachleistungen wären, und zwar für die Kinder, die auf Sozialgeld angewiesen sind, kann ich weitere Zuwendungen, die über die jetzt pauschalierten Sätze hinausgehen, nicht nachvollziehen. Ich will Ihnen einen weiteren Gesichtspunkt nennen. Nach den Regeln des SGB II hat jede Bedarfsgemeinschaft die Möglichkeit, zu dieser Grundsicherung 100 Euro im Monat ohne Abzug hinzuzuverdienen. Legt man von diesen 100 Euro jeden Monat 3,50 Euro zurück, kommt man auf 42 Euro, die man gut für Weihnachten, so wie Sie es gewünscht haben, einsetzen kann. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der LINKEN: Eine Frechheit! – Weitere Zurufe von der LINKEN) Ich bin sogar skeptisch, ob zusätzliche Barleistungen dort wirklich ankommen. (Michael Leutert [DIE LINKE]: Der spinnt doch! – Weitere Zurufe von der LINKEN)Was die betroffenen Menschen brauchen – und jetzt hören Sie bitte genau zu; vielleicht können Sie das ja auch –, (Zuruf von der CDU/CSU: Die wollen doch gar nichts hören!) ist unmittelbare, direkte Hilfe, um aus dem Leistungsbezug nach SGB II herauszukommen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Das ist insbesondere für diejenigen Kinder notwendig, die Sozialgeld beziehen und auf Unterstützung und Förderung angewiesen sind, damit sie nicht auf Dauer – anders als ihre Eltern – von Sozialleistungen abhängig werden. Alle Anträge der Linken zielen aber darauf ab, die Geldleistungen zu erhöhen. Nicht ein einziger Antrag der Linken beschäftigt sich intensiv mit der Frage, wie Menschen aus dem Leistungsbezug herausgeholt werden können, und zwar außerhalb staatlicher Arbeitsmarktprogramme. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der LIN- KEN) Kurz vor Weihnachten geht es Ihnen weder um Weihnachten noch um die Menschen. Es geht Ihnen ausschließlich darum, pünktlich zu Weihnachten Forderungen zu erheben, die ans Gemüt gehen, mit dem Ziel, hier im deutschen Parlament alle Parteien vorzuführen, die gegen diese Forderungen sind und sie ablehnen. (Zuruf von der CDU/CSU: Ja, genau! – Widerspruch bei der LINKEN) Sie wissen genau, dass alle anderen Parteien Ihren Antrag ablehnen werden. Rechtzeitig zum christlichen Weihnachtsfest wollen Sie gute Taten organisieren und die Mitglieder aller anderen Fraktionen in diesem Hohen Haus als böse Menschen hinstellen, weil sie Ihren Antrag ablehnen. (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Die Große Koalition ist böse! Wir nicht!) Dies tun sie unter anderem deswegen, weil alles vom Steuerzahler finanziert werden muss. Dieses Verhalten, das Sie an den Tag legen, ist – ich sage Ihnen das in aller Deutlichkeit – heuchlerisch. Ich bleibe dabei: Ihnen geht es nicht um die Menschen. In Marzahn-Hellersdorf hat der von Ihnen gestellte Bezirksbürgermeister die finanzielle Förderung der Arche – das ist eine christliche Einrichtung, in der vielen Kindern, die Sozialgeld bekommen, geholfen wird – systematisch abgeschafft. (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)(C) Karl SchiewerlingDie Arche hat die jungen Menschen gefördert und ihnen Perspektiven gegeben. Das passte Ihnen nicht. Deswegen haben Sie der Arche Ihre Unterstützung entzogen. Die Arche zeigt Perspektiven auf, wie Kinder auf Dauer ohne Sozialgeld auskommen können. Sie lehnen das ab. Dort, wo Sie regieren, haben Sie ein großes Interesse daran, dass die Menschen weiter unzufrieden bleiben. Denn unzufriedene Menschen bilden Ihr Wählerpotenzial. (Katrin Kunert [DIE LINKE]: So ein Quatsch!) Dieses Wählerpotenzial instrumentalisieren Sie für Ihre parteipolitischen Zwecke. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Das sind die fatalen Weihnachtsgeschenke der Linken!) Sie verwenden in Ihrem Antrag – das will ich Ihnen nicht verwehren – das Wort „Weihnachtsfest“. Dann sagen Sie doch aber bitte in Ihrer eigentlichen Diktion, dass es Ihnen nicht um ein Weihnachtsgeld geht, sondern um eine „geflügelte Jahresendzeitprämie“. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ihre eigentliche Wertschätzung für die christliche Botschaft des Weihnachtsfestes wird daran deutlich, wie Sie mit christlichen Initiativen umgehen. Meine Damen und Herren, ich sage in aller Deutlichkeit: Ich halte Ihre Argumentation hier im Parlament im Hinblick auf Ihr Verhalten dort, wo Sie regieren, für doppelzüngig und doppelbödig. Sie zeigen Ihr wahres Gesicht außerhalb des Parlaments! (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Ich würde Ihnen dringend raten, den Menschen ein anderes Geschenk zu machen. Das größte Geschenk, das Sie den Betroffenen machen könnten – auch den 177 000 Kindern, die in Marzahn-Hellersdorf in Bedarfsgemeinschaften wohnen –, wäre es, mit aller Kraft mitzuhelfen, dass diese Menschen einen Job bekommen, um ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft verdienen zu können. Instrumentalisieren Sie nicht auch noch das Weihnachtsfest – das nach Ostern höchste Fest der Christen – für Ihre Interessen. Wie wollen Sie eigentlich erklären, dass diejenigen, die nur wenig mehr Geld verdienen, als ALG-II-Empfänger bekommen, keinen staatlichen Zuschuss erhalten, obwohl sie die Steuern aufbringen, mit denen das Weihnachtsgeld finanziert werden soll? (Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Sehr richtig!)Was sagen Sie den Rentnern, deren Renten nur etwas höher sind als die Grundsicherung im Alter? Wir lehnen Ihren Antrag ab. Ich bitte Sie herzlich, den Ausschuss und das Parlament mit weiteren Anträgen zu verschonen, (Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Sie muten uns Ihre Anträge doch auch zu!) mit denen Sie nur nachforschen wollen, wie Sie an Geld kommen können, mit denen Sie aber nicht aufzeigen, wie Menschen neue Perspektiven für ihr Leben gewinnen können. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)