Rede von Carl-Ludwig Thiele (FDP) – Gruß, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, weiterer

Rede von Carl-Ludwig Thiele (FDP) – Gruß, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, weiterer Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Künast, Sie haben die Frage in den Raum gestellt, was denn seinerzeit von der FDP gekommen sei. Ich weise darauf hin, dass auf Initiative der FDP im Jahr 1996 Kindergeld als negative Einkommensteuer eingeführt wurde. Wir hatten bis dahin für das erste Kind ein Kindergeld von 70 DM, danach ein Kindergeld von 200 DM. So stellen wir uns das Bürgergeld auch vor. Das Kindergeld ist keine Gnadenleistung des Staates an die Bürger, sondern die Bürger haben das Recht darauf, den Lebensunterhalt ihrer Kinder aus unversteuertem Einkommen bestreiten zu können. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Dieser Systemwechsel war nicht einfach zu erreichen. Ich bin der SPD, die damals in der Opposition war, nach wie vor dankbar, dass sie diesem Systemwechsel im Deutschen Bundestag zustimmte; denn dieser Systemwechsel war die Voraussetzung dafür, dass das Kinder- Carl-Ludwig Thielegeld auf 220, 250 und 300 DM weiterentwickelt und dann auch in dieser Höhe in Euro umgerechnet werden konnte. Die zentrale Frage ist hier: Gibt der Staat eine Gnadenleistung an die Familien, oder haben die Familien nicht ein Recht darauf, den Unterhalt ihrer eigenen Kinder aus unversteuertem Einkommen zu bestreiten? Sofern das Kindergeld darüber hinausgeht – so haben wir es gesetzlich festgelegt; so ist es im Einkommensteuergesetz geregelt –, dient es der zusätzlichen Förderung der Familie. Wir stehen zu diesem Weg und wollen ihn weiter ausbauen. Ich glaube, dies war die Schnittstelle dafür, dass für die Familien in unserem Lande viel mehr geschehen ist, als es vorher der Fall war.