Rede von Carl-Ludwig Thiele (FDP) – Drucksache 16/9482

Rede von Carl-Ludwig Thiele (FDP) – Drucksache 16/9482 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst finde ich es schon erstaunlich, dass zu diesem von der Regierung eingebrachten Gesetz zur Förderung der Familien kein Vertreter des Familienministeriums das Wort ergreift. Das zeigt ganz deutlich, wessen Handschrift dieses Gesetz trägt: nicht die des Familienministeriums, sondern die des Finanzministeriums. Deshalb hat Frau Kressl hier gesprochen; denn was hier groß als Familienförderpaket dargestellt wird, ist in Wirklichkeit eher eine Belastung für Familien. In den letzten drei Jahren ist das Kindergeld um über 2,5 Milliarden Euro zurückgegangen, unter anderem aufgrund von Kürzungsmaßnahmen, die die Große Koalition vorgenommen hat. (Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Weniger Kinder, Herr Kollege!)Das Kindergeld wird nicht mehr für 26-Jährige bzw. 27-Jährige ausgezahlt. Das Geld, das die Familien bisher erhalten haben, wird den Familien bei der jetzigen Erhöhung des Kindergeldes nicht einmal in der bisherigen Größenordnung zurückgegeben. Der Staat hat für Kindergeld 2,5 Milliarden Euro weniger ausgegeben, und mit diesem Gesetz gibt er den Bürgern 2,2 Milliarden Euro als Familienförderung zurück. Ich glaube, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Union und von der SPD, das ist eigentlich nicht das, was wir allgemein unter Familienförderung verstehen. Insofern möchte ich für die FDP hier erklären, dass uns die Erhöhung zu niedrig ist. Seit 2002 hat es weder eine Erhöhung des Kinderfreibetrags noch eine Erhöhung des Kindergelds gegeben. Die Kosten sind in den sieben Jahren aber gestiegen. Zusätzlich zu den gestiegenen Kosten hat es deutliche Steuererhöhungen der Großen Koalition gegeben. Diese ganzen Mehrausgaben haben die Familien aus einem begrenzten Budget zu leisten. Dass zum Ende einer Legislaturperiode eine Erhöhung stattfindet, ist eher Zeichen eines schlechten Gewissens als Zeichen eines entschlossenen Handelns. Schauen wir uns einmal das Kindergeld an. Es steigt ab dem dritten Kind um 16 Euro. Da frage ich mich natürlich: Warum eigentlich nicht beim ersten und beim zweiten Kind? Beim ersten und zweiten Kind haben wir eine Steigerung um etwa 6 Prozent, um lediglich 10 Euro. Der Hintergrund – das kann ich hier erklären, und das hat mir die Bundesregierung auf meine Anfragen bestätigt – ist: Kindergeld für das erste Kind wird für über 10 Millionen Kinder gezahlt, Kindergeld für das zweite Kind für 5 Millionen Kinder, und Kindergeld ab dem dritten Kind wird für etwa 3 Millionen Kinder gezahlt. Wenn man für die ersten beiden Kinder das Kindergeld nicht erhöht, dann erhält der Großteil der Familien keine Förderung, die der Förderung ab dem dritten Kind entspricht. Das halten wir für falsch. Wir wollen eine stärkere Erhöhung schon für das erste und zweite Kind. Im Finanzausschuss haben wir 6 Euro mehr gefordert. Wir hätten dann ein einheitliches Kindergeld von 170 Euro ab dem ersten Kind und danach eine Staffelung mit höheren Beträgen. Die langfristige Richtung der FDP besteht allerdings darin, das Existenzminimum deutlich zu erhöhen. Es wird hier um etwa 2 Prozent erhöht. Das ist uns nach sieben Jahren zu wenig. Wir fordern einen einheitlichen Freibetrag von 8 000 Euro für Erwachsene und Kinder und ein einheitliches Kindergeld von 200 Euro, weil das erforderlich ist, um den Familien in unserem Lande zu helfen. Familienpolitik besteht nicht nur in der Auszahlung von Geld, das ist vollkommen klar: Wir brauchen eine familienfreundliche Gesellschaft, und zu der Familienfreundlichkeit der Gesellschaft gehört auch, dass Familien entsprechend gefördert werden, damit die Kosten tatsächlich getragen werden können. Dafür ist dieser Entwurf viel zu mutlos. Er ist saft- und kraftlos und erreicht nicht das, was das Gesetz vorgaukelt, nämlich die Familien tatsächlich zu fördern. Schauen wir uns doch einmal den Stuttgarter Parteitag der Union an. Da wurde gesagt: Lasst uns die Steuern senken. – Das kann man über einen Freibetrag machen, das kann man tariflich machen, man kann es aber auch über das Kindergeld in Form einer negativen Einkommensteuer machen. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Das wollen wir in der nächsten Periode mit Ihnen machen!) – Herr Kollege Kauder, wir machen das gerne mit Ihnen, aber wir hätten uns etwas mehr Einsatz schon bei diesem Gesetz gewünscht. Hier haben wir nämlich ein Steuergesetz, welches ab dem 1. Januar nächsten Jahres in Kraft tritt. Die von uns erwünschte Wirkung hätte für große Teile der Bevölkerung, gerade für die Familien, schon ab dem 1. Januar 2009 einsetzen können, wenn hier etwas mutiger vorgegangen würde. Dabei muss man wissen, dass sich die Diskussion über eine Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages schon über Jahre hinzieht und dass der Abschluss zustande kam, bevor das Finanzmarktstabilisierungsgesetz verabschiedet und das Konjunkturprogramm aufgelegt worden waren. Wenn man sagt: „Ab dem 5. Januar fangen wir an, den Leuten zu erklären, warum wir die Steuern senken“, frage ich mich natürlich: Warum zeigt man nicht hier und heute Flagge, indem man die Bürger ab dem 1. Januar 2009 per Gesetz steuerlich entlastet? Das wäre heute möglich. Mir ist unverständlich, dass Sie das nicht machen.