Rede von Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gruß, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, weiterer

Rede von Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gruß, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, weiterer Ich fange mit der zweiten Frage an. Es gibt in diesem Zusammenhang keine falschen oder richtigen Eltern; vielmehr sind es die Falschen, die das Betreuungsgeld nutzen. Wie ist das zu begründen? Wir gehen davon aus, dass durch Bildung die Armut bekämpft werden kann und dass Bildung jedem Kind Chancen bietet, sich in seinem Leben weiterzuentwickeln und seine Potenziale zu entfalten. Ich bin davon überzeugt, dass die Falschen das Betreuungsgeld nutzen – das zeigt auch das Beispiel Thüringen –, weil gerade Eltern aus bildungsfernen und finanziell schwachen Schichten ihr Kind nicht im ersten, zweiten oder dritten Lebensjahr in den Kindergartenbringen, sondern das Betreuungsgeld lieber sparen wollen. (Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Glauben Sie das wirklich?) – Das glaube ich nicht nur, sondern das belegen auch die Zahlen aus Thüringen. Ich kann sie Ihnen gerne heraussuchen. Es geht mir beim Betreuungsgeld nicht um die Frage, was wir den Eltern zukommen lassen. Für mich geht es vielmehr darum, dass die Kinder in diesem Land einen Anspruch haben, sich entwickeln zu können. Diese Entwicklung soll nicht daran scheitern, dass die Eltern an der Stelle Geld sparen wollen. Jedes Kind soll sich entwickeln können. Die Hälfte der Kinder kommen aus Migrantenfamilien; in manchen Stadtteilen Berlins zum Beispiel ist der Anteil noch höher. Viele von ihnen können zum Zeitpunkt ihrer Einschulung weder richtig Türkisch noch Deutsch. Es wäre eine bildungspolitische Katastrophe, wenn wir gerade diesen Eltern Geld dafür geben, dass sie ihren Kindern faktisch keine Chance bieten. Dafür sollten keine Steuergelder eingesetzt werden. Jetzt komme ich zu Ihrer Kurzintervention, Herr Thiele. Ihre Variante der negativen Einkommensteuer würde nur Eltern betreffen, die auch Steuerzahler sind. (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Das stimmt nicht! Das dient der Förderung der Familie! Das habe ich zitiert! Das haben Sie nicht verstanden!) Den ärmeren Eltern würden Sie damit keine Hilfestellung geben. Ich muss leider auch daran erinnern, dass die FDP in der Vergangenheit die Erhöhung des Kindergeldes und der Regelsätze für die ärmsten Kinder abgelehnt hat. In Ihrem Redebeitrag gab es durchaus gute Ansätze. Es gibt auch hier und da Gemeinsamkeiten. Ich wünschte mir aber, dass Sie auch den Mut haben, festzustellen, dass das Ehegattensplitting abgeschmolzen werden muss. Denn es ist falsch, zum Beispiel die kinderlose Ehe weiter steuerlich zu privilegieren, statt das Geld gezielt zugunsten jedes einzelnen Kindes einzusetzen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Diese alte Kamelle! Das hat doch mit der Kinderförderung nichts zu tun! – Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Ein bisschen mehr Sachverstand wäre von der Fraktionsvorsitzenden der Grünen zu erwarten!)