Rede von Johannes Singhammer (CDU/CSU) – Gruß, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, weiterer

Rede von Johannes Singhammer (CDU/CSU) – Gruß, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, weiterer Liebe Frau Kollegin Deligöz, Ihre Frage zeigt, dass Sie sich im Irrtum über das befinden, was wir wollen und welche Pläne wir haben. (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Woran liegt das wohl?) Ich darf es Ihnen nochmals erklären: Wir sind für Wahlfreiheit. Wahlfreiheit bedeutet, dass diejenigen Eltern, diejenigen Mütter und Väter, die verdienen müssen, die arbeiten und entsprechend ihrer Ausbildung tätig sein wollen, dies können und dass diejenigen Eltern, die sich anders entscheiden, weil ein Elternteil für eine bestimmte Zeit oder dauerhaft zu Hause bleiben will, im Rahmen des Betreuungsgeldes genauso eine Förderung erhalten. Das ist Wahlfreiheit. (Beifall bei der CDU/CSU – Ute Kumpf [SPD]: „Dauerhaft zu Hause bleiben“?) In den nächsten Wochen wird der Existenzminimumsbericht des Bundesfinanzministers erscheinen. Weil in den vergangenen sieben Jahren eine Vielzahl von Dingen – von den Lebensmitteln bis hin zur Energie – teurer geworden ist, würde es jeden wundern, wenn dabei keine Steigerung herauskäme. Eine Erhöhung des Existenzminimums bedingt aber – das stelle ich hier fest – eine Erhöhung des Kindergelds. Alles andere wäre höchst ungerecht. Deshalb sage ich an dieser Stelle: Wir wollen eine Erhöhung des Kindergelds im kommenden Jahr. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Caren Marks [SPD]: Alle Kinder sind gleich viel wert!) Das ist auch eine Förderung der Mittelschicht, derjenigen, die arbeiten, die etwas leisten und für die es immer enger wird. Es wäre ungerecht, es nicht zu tun. Warum? Weil diejenigen, die über das Existenzminimum eine Steuerrückzahlung bekommen, im Regelfall einen Gegenwert von 203 Euro im Monat erhalten. Diejenigen, die Hartz IV erhalten, bekommen über das Sozialgeld im Regelfall einen Gegenwert, der ebenfalls über 200 Euro liegt. Diejenigen, die Kindergeld bekommen, erhalten bis zum dritten Kind jetzt 154 Euro und ab dem vierten 179 Euro. Um hier Symmetrie zu schaffen, ist eine Kindergelderhöhung notwendig. Welche Familien brauchen besonders nötig eine solche Kindergelderhöhung? Es sind die Alleinerziehenden, und es sind die Familien mit mehr Kindern. Es gibt nämlich noch Mehrkinderfamilien. Angesichts der Diskussion über Energiepreis- und Spritpreiserhöhungen erinnere ich mich an ein Gespräch, das Johannes Singhammerich vor kurzem mit einer Mutter geführt habe, die neun Kinder hat. (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Haben Sie mit dem Vater auch geredet?) – Auch mit dem Vater, Frau Künast, keine Angst. – Als die Frage aufkam: „Können Sie denn die Spritpreise noch zahlen?“, hat die Mutter – in diesem Fall nicht der Vater, sondern die Mutter, Frau Künast – geantwortet: Für uns sind weniger die Spritpreise von Bedeutung – wir haben gar kein Auto –, aber umso mehr die Milchpreise. Denn ich brauche nicht 95 Liter Sprit im Monat, sondern 95 Liter Milch für die Großfamilie. – Deshalb beschweren mich, so hat sie erklärt, besonders die Milchpreise. (Caren Marks [SPD]: Alleinerziehende haben so gut wie nie eine Großfamilie!) In der Familienpolitik brauchen wir nicht nur einen finanziellen Ausgleich, sondern auch die Anerkennung einer solchen Leistung. Deshalb – das sage ich auch an dieser Stelle – habe ich kein Verständnis dafür, wenn Familien mit Misstrauen begegnet wird, so als seien sie nicht in der Lage, eine Transferleistung des Staates richtig und dem Wohl ihrer Kinder entsprechend einzusetzen. Nein, die Familien wissen am besten, was ihre Kinder brauchen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Abg. Miriam Gruß [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Die meisten Mütter und Väter legen sich krumm, um etwas für ihre Kinder zu tun. Diese Familien wollen wir unterstützen. Natürlich wollen wir auch – das ist ganz wichtig –, dass Misshandlung und Verwahrlosung von Kindern mit allen Möglichkeiten nicht nur geahndet, sondern vor allem von vornherein vermieden werden.