Rede von Jörn Wunderlich (DIE LINKE) – Gruß, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, weiterer

Rede von Jörn Wunderlich (DIE LINKE) – Gruß, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, weiterer Frau Kollegin Rupprecht, der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss entfällt in dem Falle; es ist halt so. Die übrigen Leistungen werden ersetzt. Am Ende ist von Ihnen in einem konzilianten Nebensatz erwähnt worden, dass die Unterhaltsverpflichtungen der Großeltern bestehen und dass sie angerechnet werden können. Sie werden auch angerechnet. So sind die Fälle in der Praxis, und gerade um diese Fälle geht es in unserem Gesetzentwurf. Es soll ein minimaler Punkt angepasst werden, um diese kleine Regelungslücke zu schließen. Trotzdem sträuben Sie sich ohne Ende. Jedes Mal, wenn es eine konkrete Problemlösung gibt – es handelt sich um Fälle aus der Praxis –, dann zieht diese Koalition nicht mit. Große Worte, keine Taten, das kennzeichnet die Kinder- und Familienpolitik dieser Regierung im Hinblick auf Kinderarmut. (Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei der SPD – Johannes Singhammer [CDU/ CSU]: Leeres Gerede bei den Linken!)Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Frau Rupprecht, Sie können darauf nicht erwidern. Andere Redner Ihrer Fraktion können darauf noch eingehen. Das Wort hat jetzt die Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker von der CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU – Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Jetzt kommt wieder mehr Sachlichkeit!)