Rede von Johannes Singhammer (CDU/CSU) – Gruß, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, weiterer

Rede von Johannes Singhammer (CDU/CSU) – Gruß, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, weiterer Ich möchte jetzt gern den Gedanken, den ich begonnen habe, fortführen, Frau Kollegin Gruß. – Weil wir dem Bereich Elternbildung neben allen finanziellen und ökonomischen Absicherungen der Familien einen so hohen Stellenwert zumessen, ist es wichtig, dass wir uns um die wenigen Familien kümmern, die offensichtlich selber nicht mehr in der Lage sind, Werte und Bildung weiterzugeben, weil sie ihnen vielleicht von ihren Eltern nicht mehr in ausreichendem Umfang vermittelt wurden. Deshalb wird es unser Hauptanliegen sein, diesen Teufelskreis bei den wenigen Eltern ohne Orientierung – ich warne davor, das Regel-Ausnahme-Verhältnis auf den Kopf zu stellen – zu durchbrechen. Lassen Sie mich zu einer Fraktion hier im Deutschen Bundestag kommen, die in Bezug auf Versprechungen nicht zu überbieten ist, die so genannte Linkspartei. Das Kindergeld soll auf einen Schlag um die Gesamtsumme von 19 Milliarden Euro im Jahr erhöht werden. Der von der Linkspartei geforderte Zuschuss für die Förderung von Studenten würde 17 Milliarden Euro im Jahr kosten. Die familienpolitische Sprecherin der Linken, mit der Sie sich offensichtlich nicht ganz einig sind, Christa Müller, fordert ein Betreuungsgeld von immerhin 116 Milliarden Euro im Jahr. Man gönnt sich ja sonst nichts. Johannes SinghammerWenn ich allein diese drei Leistungen zusammenzähle, komme ich auf 152 Milliarden Euro im Jahr. Über die Finanzierung schweigt man sich aus. Selbstverständlich sollen die Reichen diese Summe aufbringen. Ich sage Ihnen, was bei Ihren utopischen Forderungen herauskommen wird: Die Reichen, die in Monaco ihren Steuersitz haben, werden Sie nicht erwischen. Aber einer derjenigen, der unter der dann entstehenden Steuererhöhungsorgie leiden wird, wird der Facharbeiter mit zwei Kindern sein, der sich ein kleines Häuschen geleistet hat. Ihm werden Sie das Geld aus der Tasche ziehen müssen, sonst werden Sie diese Riesensumme nicht hereinbekommen. Damit wird aber nicht die Kinderarmut bekämpft; vielmehr wird die Kinderarmut bei diesen Familien noch größer. Ich wäre Ihnen sehr dankbar für eine Antwort auf die folgende Frage: Was ist der Grund dafür, dass die Kinderarmut in der Stadt, in der Sie mitregieren, wo sicherlich schwierige Verhältnisse herrschen, in Berlin, in den letzten Jahren um 32 Prozent gestiegen ist? (Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Und Kitas geschlossen werden!) Wie hängt das zusammen? Was ist der Grund dafür? Sie sind in Berlin an der Regierung beteiligt. Sagen Sie doch einmal etwas dazu. Ich sage an dieser Stelle: Wir brauchen keine Familienpolitik der ungedeckten Schecks, sondern eine Familienpolitik des klaren Kurses. (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Dann fangen Sie doch einmal an!) Wir müssen die Politik, die unsere Familienministerin, Frau von der Leyen, begonnen hat, fortsetzen. Wir werden sie unterstützen, damit sie weitere Schritte unternehmen kann. Vielen Dank.