Rede von Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gruß, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, weiterer

Rede von Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gruß, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, weiterer Vielen Dank. – Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Erhöhung des Regelsatzes dazu dient, das Existenzminimum zu sichern, und wie bewerten Sie den einstimmig gefassten Beschluss des Bundesrates vom 23. Mai 2008, in dem die Bundesländer feststellen: Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Regelleistung für Kinder nach dem SGB II sowie die Regelsätze nach dem SGB XII unverzüglich neu zu bemessen und als Grundlage dafür eine spezielle Erfassung des Kinderbedarfes vorzusehen. Dabei ist auch sicherzustellen, dass die besonderen Bedarfe der Kinder im Hinblick auf die Mittagsverpflegung in Ganztagsschulen oder Schulen mit einem Bildungs- und Betreuungsangebot am Nachmittag … sowie bei der Beschaffung von besonderen Lernmitteln für Schülerinnen und Schüler … abgedeckt werden. Die Verhandlungsführung hatte – Sie kommen ja aus Nordrhein-Westfalen – Herr Laumann.