Rede von Wolfgang Spanier (SPD) – Großen Anfrage der Abgeordneten

Rede von Wolfgang Spanier (SPD) – Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Und wenn es denn gewünscht wird: liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ausschuss! (Heiterkeit – Beifall der Abg. Kerstin Griese [SPD]) Wolfgang SpanierWir debattieren heute über die Große Anfrage und einige Anträge. Wir sprechen nicht über konkrete Entscheidungen oder eine konkrete Maßnahme. (Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die Anträge sind sehr konkret!) Deswegen bietet diese Debatte noch einmal eine Gelegenheit, grundsätzlich etwas zu dem Thema zu sagen. Frau Golze, bei Ihrer Rede musste ich mein ansonsten überbordendes ostwestfälisches Temperament zügeln. Diese Rede beinhaltete eine Reihe manchmal bösartiger Unterstellungen und polemischer Zuspitzungen. – Ich sage es in aller Ruhe. Ich schätze Sie als Mitarbeiterin im Ausschuss, bei allen Unterschieden und Differenzen. Aber wenn Sie Ihre Rede später noch einmal nachlesen, werden Sie das, was ich gerade gesagt habe, bestätigen können. Ich bin froh, dass wir heute nicht über Statistiken streiten – das machen wir sonst ganz gerne, wenn es um dieses Thema geht –, sondern dass es heute um die Sache geht. Es ist schon angesprochen worden, wer in erster Linie vom Armutsrisiko betroffen ist: Frauen, Alleinerziehende und Kinder. Deswegen ist die Feststellung, dass Armut weiblich und jung ist, voll zutreffend. Wir sind uns auch einig über die Ursachen: Arbeitslosigkeit, vor allen Dingen wenn sie langanhaltend ist, die Situation als Alleinerziehende und auch Ereignisse im Leben wie schwere Krankheiten, die einen aus der Bahn werfen können. Wenn wir über die Vermeidung und Bekämpfung von Armut und – diese Ergänzung ist wichtig – sozialer Ausgrenzung sprechen, dann müssen wir natürlich bei den Ursachen ansetzen. Wir müssen sehen, welche Möglichkeiten und Grenzen dieses Parlament hat. Nicht nur die Arbeitslosigkeit, sondern auch die rasante Entwicklung im Niedriglohnsektor hat sicherlich dazu beigetragen, dass mehr Menschen vom Armutsrisiko betroffen sind. Deswegen ist die Frage des Mindestlohns an dieser Stelle eine ganz entscheidende. (Beifall bei der SPD – Zuruf der Abg. Diana Golze [DIE LINKE]) – Ich will nicht nur loben, sondern an der einen oder anderen Stelle durchaus auch selbstkritische Bemerkungen machen. – Auch das rasante Anwachsen der Zahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse ist eine Ursache. Hier müssen ebenfalls Korrekturen vorgenommen werden. Wenn es um die finanziellen Leistungen geht, dann sind die vorgelagerten sozialen Leistungen von ganz besonderer Bedeutung. Wir haben das Kindergeld erhöht.Natürlich kann man darüber diskutieren, ob es nicht noch mehr sein sollte. Wir haben den Kinderzuschlag verbessert. Das ist ein Fortschritt. (Ina Lenke [FDP]: Aber Sie haben keine Analyse gemacht!) Aber wir haben den Kinderzuschlag nicht – deswegen stehen in unseren Wahlprogrammen auch entsprechende Formulierungen – so verbessern können, wie wir Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker uns das gewünscht haben; das sei eingeräumt. Außerdem haben wir das Wohngeld deutlich angehoben. Das heißt, wir haben bei den vorgelagerten sozialen Leistungen eine ganze Menge getan. Nicht erreicht worden ist allerdings etwas, was die Bundesfamilienministerin, die nicht anwesend sein kann, eigentlich zugesagt hatte, nämlich eine Prüfung der Effektivität aller Familienleistungen durchzuführen und eine Bilanz zu erstellen. Ich hoffe, dass der nächste Bundestag doch noch einmal an das Thema Ehegattensplitting herangeht. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie der Abg. Diana Golze [DIE LINKE]) Wir sollten das Splitting nicht abschaffen, weil wir damit auch Familien treffen würden. Aber die Lösung, die wir jetzt haben, ist auf Dauer einfach nicht haltbar. Sie birgt so viele Widersprüche, dass wir uns dieses Themas noch einmal annehmen müssen. Dann hätten wir auch mehr finanzielle Möglichkeiten, Leistungen, die Kindern und Familien direkt zukommen, zu verbessern. Zu den Regelsätzen. Wir unterscheiden bei den Kindern drei Gruppen. Für die 6- bis 13-Jährigen haben wir die Regelsätze kräftig angehoben. Auch das Schulbedarfspaket sollte man in diesem Zusammenhang nicht kleinreden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Es stellt einen ganz entscheidenden Fortschritt dar, weil bei der Ermittlung der Regelsätze Bildung nicht die Rolle gespielt hat, die ihr eigentlich zukommt. Die Regelsätze sollten vom nächsten Bundestag noch einmal überprüft und überdacht werden. Den Grundgedanken, dabei bedarfsorientiert vorzugehen, halte ich persönlich grundsätzlich für richtig. Man kann die Verbrauchsstichprobe auch so gestalten, dass eben nicht der alleinstehende Erwachsene der Maßstab ist, sondern Familien mit Kindern. Das ist jetzt geschehen. An dieser Stelle will ich noch anmerken: Das Bundessozialgericht – demnächst möglicherweise auch das Bundesverfassungsgericht – hat sich gegen die Ableitung gewandt und ausdrücklich keine Aussage zur Höhe gemacht. (Diana Golze [DIE LINKE]: Eigenständige Berechnung!) Das ist eine Aufgabe für den nächsten Bundestag. Wolfgang Spanier(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Wer regiert denn? Sie sagen immer „der nächste Bundestag“!) – Wissen Sie, Herr Kollege, ich habe vier Jahre Erfahrung in der Opposition, sieben Jahre Erfahrung in der herzlichen Koalition mit Ihnen und jetzt vier Jahre Erfahrung in der ganz besonders herzlichen Koalition mit der Union. Sie als Fachpolitiker wissen selbst, dass in einer Koalition manches nicht durchsetzbar ist. Dieses Spielchen sollten wir uns ersparen, Herr Kurth. Es geht aber nicht nur um die materielle Bekämpfung von Armut. Es geht auch – da gebe ich Frau Lenke absolut recht – um Bildung. Bildung ist tatsächlich der Schlüssel, um Armut zu vermeiden und die Chance zu bekommen, sich langfristig aus dieser Lage zu befreien. Wir stellen bildlich gesehen Leitern auf, die es den Betroffenen ermöglichen, herauszuklettern. Wenn jemand herunterrutschen sollte, dann bekommt er eine weitere Chance; denn wir helfen ihm noch einmal auf die Leiter. Das halte ich für ganz entscheidend. Auch an dieser Stelle haben wir Fortschritte gemacht. Frühkindliche Förderung ist ein ganz entscheidendes Moment. Wir haben es geschafft, das Angebot an Betreuungsplätzen für die unter 3-Jährigen mit finanzieller Beteiligung des Bundes deutlich auszubauen. Das ist angesichts der Zuständigkeiten nicht selbstverständlich. Dass wir den Rechtsanspruch auf Betreuung durchgesetzt haben, ist ein ganz entscheidender Fortschritt. Das wird zwar nicht von heute auf morgen, aber auf mittlere Sicht eine spürbare Verbesserung bringen. Wir haben auch die Chance, auf dem Gebiet der Integration voranzukommen. Darüber haben wir in der gesellschaftspolitischen Debatte erst sehr spät eine Verständigung erzielt. Auch da müssen wir entscheidende Schritte vorankommen. (Ina Lenke [FDP]: Aber nicht beim Betreuungsgeld!) – Dieses kleine Zugeständnis mussten wir machen, um das große Ziel zu erreichen. Wie meine Kolleginnen und Kollegen bin auch ich absolut sicher, dass dieser Unsinn nicht Realität wird. Das sage ich ganz offen. (Beifall bei der SPD – Caren Marks [SPD]: Singhammer ist beim nächsten Mal nicht mehr im Bundestag!) Ich will zum Schluss – ich glaube, das ist wichtig – noch einige grundsätzliche Anmerkungen machen. Einkommen, Bildung und Gesundheit – über die Gesundheit habe ich noch kein Wort verloren; man kann in neun Minuten nicht alles ansprechen – sind die zentralen Dimensionen, die Armut beeinflussen. Es ist ganz entscheidend, dass wir nicht eine dieser Dimensionen herausgreifen und glauben, mit Fortschritten in diesem Bereich das schwierige Problem der Armut lösen zu können. Wir dürfen diese drei Dimensionen auch nicht gegeneinander ausspielen. Manchmal gab es solche Ansätze: hier die materiellen Leistungen oder dort mehrGeld in Infrastruktur. Das sollten wir auf jeden Fall vermeiden. Wir brauchen in der Tat ein umfassendes Konzept, in dem alle Dimensionen berücksichtigt werden. Ich gehöre zu denen, die immer misstrauisch werden, wenn von großen und umfassenden Konzepten die Rede ist. Von der Sache her ist das hier aber nötig. Wir Sozialdemokraten nennen das „Nationaler Aktionsplan“. Ich denke – das konnte ich in allen Anträgen und auch im Entschließungsantrag erkennen –, dass der Bundestag über alle Unterschiede und Fraktionsgrenzen hinweg in diese Richtung geht. Deswegen hoffe ich, dass nach der Bundestagswahl das neu zusammengesetzte Parlament im Jahr 2010, also im Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, diese umfassende Strategie entwickelt. Das halte ich für sehr wichtig, damit alle Dimensionen – Einkommen, Bildung und Gesundheit – berücksichtigt werden. Nur dann haben wir die Chance, möglichst allen Kindern gleiche Lebenschancen zu geben; darum geht es. Selbst ökonomisch ist das richtig; denn wir brauchen jedes Kind. Ich füge hinzu – jeder hat ja seine eigene Biografie –: Ganz besonders brauchen wir die benachteiligten Kinder. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)