Rede von Rolf Stöckel (SPD) – Gruß, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, weiterer

Rede von Rolf Stöckel (SPD) – Gruß, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, weiterer Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als einer der letzten Redner in dieser Debatte möchte ich hervorheben, dass heute wohltuend viele Gemeinsamkeiten deutlich geworden sind. Wir teilen die Erkenntnisse, dass das Thema Kinderarmut auf der Tagesordnung bleiben muss und dass wir alle – das gilt nicht nur für die Mitglieder dieses Hauses, sondern auch für alle staatlichen Ebenen und gesellschaftlichen Institutionen sowie für die Menschen im Lande – Verantwortung dafür tragen, die Kinderarmut in diesem reichen Land konsequent zu bekämpfen. Es darf nicht immer nur darum gehen, welche Armutsrisiken in 20, 30 Jahren auf die Rentner zukommen, weil wir unsere Hausaufgaben nicht gemacht und versäumt haben, heute die notwendigen Investitionen in die zukünftigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu tätigen. Es gibt Übereinstimmung, was die strukturellen Veränderungen betrifft. Uns ist klar, dass wir die Kinderarmut nicht nur durch materielle Transferleistungen bekämpfen können. Mit Ausnahme der Linken haben wir deutlich gemacht, dass die Länder bei Bildung, Frühförderung, Elementarerziehung und Kinderbetreuung Zuständigkeiten haben, dass wir aber gewillt sind, ihnen zu helfen. Vor allen Dingen die alten Bundesländer sind noch weit von der Erfüllung der Standards in diesem Bereich entfernt. Deshalb müssen unsere Anstrengungen verstärkt werden. Zur materiellen Existenzsicherung. Wir haben zugesichert, dass wir im Herbst dieses Jahres auf der Grundlage der Existenzminimumberichte über die Neufestlegung der Steuerfreibeträge für Kinder und damit auch über die Höhe des steuerfreien Existenzminimums und der Regelsätze der Grundsicherung, über die Pfändungsfreigrenzen usw. diskutieren. All dies muss dann angepasst werden. Man kann sich darüber streiten, ob die Art und Weise, wie die Transferleistungen erbracht werden, optimal ist. Im Rahmen der Arbeitsmarktmaßnahmen und des Grundsicherungssystems für Arbeitsuchende wird allerdings evaluiert, wie diese Maßnahmen wirken. Daher ist es folgerichtig, auch dies zu überprüfen. Ich möchte davor warnen, all die Maßnahmen, die im Hinblick auf den Bürokratieabbau und die Herstellung von Leistungsgerechtigkeit durch Pauschalierungen zu Fortschritten geführt haben – das ist damals von allen Seiten gefordert worden –, jetzt aus populistischen Gründen zurückzunehmen. Ich bin der Meinung, dass es Öffnungsklauseln für individuelle Hilfen und für Sachleistungen geben sollte. Diese sollten denjenigen zugute kommen, die darauf angewiesen sind. Allgemeine Rechtsansprüche nach dem Gießkannenprinzip einzuführen, lehne ich allerdings ab. Rolf StöckelIch denke, dass es nicht hilft, in einen Wettbewerb über die Höhe der Transferleistungen einzutreten. Mir ist kein Vorschlag bekannt, weder von den Linken noch von den Wohlfahrtsverbänden noch vom DGB noch von anderen, nach dem durch eine Erhöhung der Transferleistungen eine Senkung des Armutsrisikos – auf der Grundlage der EVS liegt die Armutsrisikogrenze bei 936 Euro pro Monat – erreicht würde. Wir haben die Grundsicherungssysteme als Armutsbekämpfungsinstrumente eingeführt. Uns ist klar, dass die Hauptursache für die Armut von Kindern die Tatsache ist, dass ihre Eltern arbeitslos sind oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Es ist richtig, in diesem Bereich die vernünftige Politik, die die rot-grüne Koalition in den letzten Legislaturperioden betrieben hat und die wir Agenda 2010 genannt haben, fortzuführen; denn sie hat zu positiven Ergebnissen geführt. Herr Singhammer, die beste Botschaft lautet in der Tat: Die Arbeitslosigkeit sinkt. Wir müssen allerdings auch dafür sorgen, dass die Menschen, die arbeiten, vernünftige Löhne bekommen. Bei allen Gemeinsamkeiten muss ich Ministerin von der Leyen Folgendes sagen – sie ist im Moment zwar nicht hier, aber vielleicht wird ihr das überbracht –: Wenn man als Familien-, Frauen- und Jugendministerin gute Arbeit und staatliche Mindestlöhne ablehnt, dann betreibt man eine Politik, die vor allen Dingen gegen erwerbstätige alleinerziehende Frauen gerichtet ist. Das zeigt die Erfahrung in Großbritannien: Zu 80 bis 90 Prozent kommt dieses Instrument alleinerziehenden erwerbstätigen Frauen zugute. Frau Gruß, ich finde in Ihrem Antrag viele richtige Ansätze. Ich möchte Ihnen das Angebot machen, dass wir uns zusammensetzen und das, was in der Tat nicht nur im Bereich der Bildung und Förderung, sondern auch im Bereich der Jugendhilfe an Strukturverbesserungen notwendig ist, gemeinsam mit der FDP umsetzen. Am Samstag hat Ihr Parteivorsitzender, Guido Westerwelle, in München eine Rede gehalten und sich groß darüber ausgelassen, dass Nächstenliebe von den Menschen ausgeht, dass der Staat sie nicht ersetzen kann, dass er das nicht leisten kann. Gleichzeitig fordern Sie in Ihrem Antrag nicht nur von der Bundesregierung, sondern vom Staat insgesamt, noch größere Anstrengungen als bisher zu unternehmen. Dabei gab es unter Rot-Grün und gibt es auch jetzt unter der Großen Koalition mehr an staatlichen Familienleistungen als jemals zuvor. Entweder haben Sie den falschen Vorsitzenden, oder Ihr Antrag ist eigentlich kein FDP-Antrag – diesen Widerspruch müssen Sie in Ihrer Partei lösen!(Beifall bei Abgeordneten der SPD) Ich habe nicht mehr viel Redezeit, will aber noch anbringen: Ich respektiere Ihre Arbeit und die Ihrer Kolleginnen und Kollegen in der Kinderkommission des Deutschen Bundestages. Es ist mir, der ich einmal Mitglied der Kinderkommission war, wichtig, darauf hinzuweisen, dass der konsensorientierte Ansatz einer Arbeit für Kinder und Kinderrechte in diesem Hause notwendig ist. Ich vermisse Ihre Initiative, aber auch eine gemeinsame Initiative aller Fraktionen, für ein Antragsrecht der Kinderkommission in diesem Hause. Ich vermisse – schließlich wollen Sie mit Ihrem Antrag etwas für die materielle Sicherung von Kindern tun –, dass Sie sich für eine Ausweitung der Rechte von Kindern aussprechen. Das heißt ganz klar: für die Einführung eines Kinderwahlrechts ab Geburt. Ich weiß, dass da nicht alle klatschen können.