Rede von Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gruß, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, weiterer

Rede von Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gruß, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, weiterer Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie mögen sich einiges zugutehalten – ich will das der Fairness halber ja gar nicht ganz abstreiten –, (Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Sehr großzügig!) aber zu sagen, dass Kinder- und Bildungspolitik und der Kampf gegen die Kinderarmut vorher vernachlässigt und unter Ihrer Ägide quasi zu einer Lichtgestalt wurden, muss ich nun wirklich zurückweisen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Ist aber nun einmal so!) Wir haben kein Kurzzeitgedächtnis, sondern wissen, dass das Kindergeld vor Ihrer Regierungszeit durch eine rot-grüne Koalition und gegen den Widerstand der CDU/ CSU zweimal um insgesamt 37 Prozent erhöht wurde. Das ist die Wahrheit. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wir wissen auch, dass wir uns viel Mühe gegeben haben – gegen den erbitterten Widerstand zumindest der CDU/CSU-Ministerpräsidenten –, als es darum ging, den Ländern Geld für den Ausbau der Tagesbetreuung und von Ganztagsschulen zu geben. Auch dadurch wird Armut bekämpft. Die nächtlichen Auftritte von Herrn Koch vergesse ich nicht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Sie leben in der Vergangenheit!) Die Frage ist doch, wonach wir unser Handeln ausrichten. Auf dieser Basis will ich einmal Ihren Redebeitrag und Ihre Politik betrachten. Wir sagen: Jedes Kind – ich könnte jetzt einfach ein Ausrufezeichen machen und damit aufhören – in diesem Land hat unabhängig von irgendwelchen internationalen Vergleichen, die mich in dieser Sache gar nicht interessieren, das Recht auf Entwicklung, die Entfaltung seiner Persönlichkeit, kindgerechte Lebensbedingungen, Schutz und die Sorge der Gemeinschaft, also des ganzen Bundestages und al-ler Mitglieder dieser Gesellschaft, ob sie Kinder haben oder nicht. Das muss der Faden unserer Politik für Kinder sein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Caren Marks [SPD]) Wir wissen: Die armen Kinder befinden sich in einer Verstrickung von materieller Armut, kultureller Armut und sozialer Armut, aus der sie nicht herauskommen. Wir haben ein Betreuungs- und Bildungssystem, bei dem es den Mittelschichtlern und den reicheren Eltern immer noch möglich ist, Defizite auszugleichen. Andere können das aber nicht. Frau Ministerin, Sie haben Zahlen vorgelegt. Ich prophezeie Ihnen, dass die Lage noch schlimmer und schwieriger wird. In Berlin haben 50 Prozent der Nullbis Zweijährigen einen Migrationshintergrund. Dabei sind die Kinder aus den bildungsfernen Schichten noch nicht mitgerechnet. Hinsichtlich der Zukunft des Landes und der Kinder wird die Luft in jeder Hinsicht brennen, wenn wir nicht jedem Kind eine Chance geben. Darum muss es gehen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Caren Marks [SPD]: Darum ist das Betreuungsgeld auch falsch!) Deshalb reicht es einfach nicht, nur hier und da ein bisschen zu reagieren. Frau von der Leyen, Sie sagten, Sie wollten die familienpolitischen Leistungen ein Jahr lang von einer Kommission überprüfen lassen. Auch das reicht nicht. Jetzt ist Mut gefragt, das irgendwann auch einmal auf den Tisch zu legen und zu sagen: Wir stellen fest, dass sich das, was hier passiert, zwar familienpolitisch nennt, aber bei der Erziehung von Kindern und zur Verbesserung der Erziehungssituation in Wahrheit nicht weiterhilft. (Caren Marks [SPD]: Das hätten wir uns auch gewünscht!) Wir sagen ganz klar: Das gestaffelte Kindergeld ist keine vernünftige Antwort. Frau von der Leyen, Ihre eigenen Zahlen – sie stammen aus Ihrem Hause – besagen ja, dass die ärmsten Familien die Ein-Kind-Familien von Alleinerziehenden sind. Wenn Sie ein gestaffeltes Kindergeld einführen, dann bedeutet das, dass ungefähr 94 Prozent der Kinder von Alleinerziehenden null Euro davon haben. Das sind nach Ihrer eigenen Darstellung aber die ärmsten Kinder. Warum wollen Sie ein gestaffeltes Kindergeld einführen? Wollen Sie einer Ideologie folgen – insbesondere der der CSU – oder wollen Sie wirklich Armut bekämpfen? Dann müssten Sie eine andere Entscheidung treffen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Mehrkinderfamilien sind arm!) Renate Künast– Wenn wir systematisch vorgehen wollen, dann sollten wir doch da anfangen, wo die meisten Probleme bestehen. (Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Die bestehen bei den Mehrkinderfamilien!) Wir als Grüne wollen Kinderregelsätze für die armen Kinder und mehr als das gesetzlich zwingend Notwendige tun. Wir wollen, dass Kinder Geld haben, um ein Leben in Würde zu führen. Das schließt das Mittagessen, die Mitgliedschaft im Sportverein, um kulturell im Dorf bzw. in der Stadt verankert zu sein, und den Unterricht an der Musikschule ein. Dafür brauchen wir etwas; da reichen 60 Prozent vom Regelsatz nicht. Wir bräuchten also eher eine Kommission, die das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern berechnet. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der FDP) – Diese FDP-Zurufe liebe ich. Sie waren auch einmal in der Regierung. Ich weiß nicht, welchem Mutterbild Sie damals gefrönt haben. Wir wollen endlich die Sachleistung. Herr Müntefering von der SPD hat im November 2007 gesagt, es solle schnell darüber entschieden werden. Ich hatte eigentlich gehofft, er habe gemeint, es werde im November 2007 schnell entschieden.