Rede von Elke Reinke (DIE LINKE) – Gruß, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, weiterer

Rede von Elke Reinke (DIE LINKE) – Gruß, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, weiterer Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Immer mehr Kinder haben immer weniger. Mit der Agenda 2010 und Hartz IV wurden Armut und Ausgrenzung per Gesetz beschlossen. Die Zahl der armen Kinder hat sich seit Einführung von Hartz IV auf über 2,5 Millionen verdoppelt. Dass die Kinderarmut in den letzten Jahren dramatisch gestiegen ist, belegen zahlreiche Studien und Berichte: der Kinderreport 2007, der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der UNICEF-Bericht „Lage von Kindern in Deutschland“, die Prognos-Studie „Armutsrisiken von Kindern und Jugendlichen in Deutschland“ und viele weitere wis-senschaftliche Erhebungen. Besonders stark von Armut betroffen sind Kinder von Alleinerziehenden, Kinder in Hartz-IV-Familien und Kinder mit Migrationshintergrund. Trotz der vorliegenden, alarmierenden Zahlen dreht die Bundesregierung Däumchen und wartet auf den nächsten Bericht. Der Existenzminimumbericht soll im Herbst 2008 erscheinen. Erst danach soll darüber beraten werden, ob die Kinderregelsätze erhöht werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Betroffenheit, die viele von Ihnen hier an den Tag legen, die ich den meisten sogar abnehme, reicht nicht. Ebenso wenig hilfreich sind Ihre in Hochglanzbroschüren bejubelten Maßnahmen. Das Warten muss endlich aufhören. Es müssen sofort Taten folgen. Sorgen Sie dafür, dass der Kinderzuschlag mehr Betroffenen hilft. Erhöhen Sie ihn für unter 14-Jährige auf 200 Euro und für über 14-Jährige auf 270 Euro. Die Höhe des Kinderzuschlags muss vom Alter der Kinder abhängen. Über 14-Jährige dürfen nicht in Armut rutschen, nur weil sie eigene, altersbedingte Bedarfe haben. In der Anhörung zum Kinderzuschlag am vergangenen Montag waren sich fast alle Expertinnen und Experten einig: Kinder von Alleinerziehenden werden weiterhin deutlich benachteiligt und ausgegrenzt. Nehmen Sie die Meinungen der Expertinnen und Experten bitte endlich ernst. Wir brauchen einen eigenständigen Kinderregelsatz, der die Bedarfe realitätsnah abbildet. Deshalb fordert meine Fraktion eine Anhebung des Kinderregelsatzes im ersten Schritt auf mindestens 300 Euro. Ebenso notwendig ist es, das Kindergeld auf mindestens 200 Euro zu erhöhen. Zur Erinnerung: Das Kindergeld wurde das letzte Mal 2002 erhöht. (Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das ist schon eine Weile her!) Besser wäre natürlich gleich eine bedarfsgerechte, eigenständige Kindergrundsicherung; auch das kam in der Anhörung zur Sprache. Unsere Vorstellung kennen Sie: 420 Euro für jedes Kind. Eines sollte klar sein: Um Kinderarmut ernsthaft bekämpfen zu können, muss man zusätzliches Geld ausgeben. Das Geld ist da; das sage ich Ihnen nicht zum ersten Mal. Mit einem gerechten Steuer- und Sozialsystem kann all dies finanziert werden. Diese Meinung vertreten auch viele Sozialverbände und Gewerkschaften. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, in Ihrem Antrag findet man erfreulicherweise viele unserer Forderungen. Elke Reinke(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Umgedreht! – Ekin Deligöz [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Schwerer Fehler!) Man sieht: Die Linke wirkt auch hier. Auf den neun Seiten des Feststellungsteils ist aber leider nicht zu lesen, dass auch während der sieben Jahre grüner Regierungsverantwortung die Kinderarmut enorm angestiegen ist. (Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch einmal etwas über Berlin! – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Wie ist das in Berlin, Frau Kollegin?) Vieles, was Sie kritisieren – niedriger Kinderregelsatz, fehlende Schulbedarfe oder spezielle Bedarfe für Jugendliche –, haben Sie selbst mitbeschlossen. Sie sind sehr vergesslich, wie ich feststellen muss. Auf den Antrag der FDP möchte ich gar nicht näher eingehen. Nur so viel: Neben vielen anderen Bereichen wollen Sie auch die Kinderbetreuung stärker privatisieren. In das gleiche Horn bläst die Bundesregierung mit ihrem Kinderförderungsgesetz. Das ist mit der Linken nicht zu machen. (Beifall bei der LINKEN – Miriam Gruß [FDP]: Wie soll das denn anders gehen? – Sibylle Laurischk [FDP]: Ihre Staatsgläubigkeit ist unerträglich!) Meine Damen und Herren der Koalition, Sie stehen sich immer mehr selbst im Weg. Die SPD fordert einen Mindestlohn, will aber keine Erhöhung des Hartz-IV- Satzes für Kinder und kein höheres Kindergeld. Die Union ruft nach mehr Kindergeld, will aber keinen gesetzlichen Mindestlohn. Doch gerade das zusammen brauchen wir. Das geht übrigens auch ganz deutlich aus dem aktuellen Positionspapier des DGB hervor. Das kann man nachlesen. Es ist ebenfalls notwendig, die Einkommensarmut der Eltern zu bekämpfen. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn darf nicht nur gefordert, sondern muss auch beschlossen und umgehend eingeführt werden. Noch einmal in Richtung Regierungsbank. Sie schmücken sich mit Armutsberichten, ohne zu bemerken, dass genau diese Studien Ihnen ein Armutszeugnis ausstellen. Da alle Medien brav mitspielen, sagt keiner, dass der Kaiser bzw. in diesem Fall die Kaiserin eigentlich nackt ist.