Rede von Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksachen 16/10616, 16/11240

Rede von Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksachen 16/10616, 16/11240 Nein, wir haben dies alles eben in der familienpolitischen Debatte weitgehend erörtert. An dieser Stelle hat die Linke ohnehin eine hohe Redundanz. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]) Entscheidend ist die Frage, welche politischen Prioritäten man setzt. Die Erhöhung des Regelsatzes ist unsere Priorität; an dieser Stelle sind wir uns sogar mit relativ großen Schnittmengen einig. Aber das, was von Ihnen kommt, ist wirklich nur Populismus kurz vor Weihnachten. Ich möchte mich daher gar nicht mehr weiter mit Ihrem Antrag auseinandersetzen, sondern auf die wichtigere politische Frage zu sprechen kommen, wie der Stand der Debatte um die Erhöhung der Regelsätze eigentlich ist. Häufig denke ich, ich bin im falschen Film. Wenn Sie, Frau Hiller-Ohm, eben sagten, der Regelsatz für Kinder sei nicht von dem für Erwachsene abzuleiten und man müsse andere Überlegungen anstellen, und Frau Fischbach Sie sogar darin bestätigte, dass das alles so nicht gehe, (Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Das wird doch im Moment geprüft!) dann frage ich Sie, warum Sie eben bei der namentlichen Abstimmung dem Bundesratsantrag nicht zugestimmt haben. In diesem Entschließungsantrag, der mit dem Text wortgleich ist, den sämtliche Bundesländer beschlossen haben, heißt es: Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Regelleistung für Kinder nach dem SGB II sowie die Regelsätze nach dem SGB XII unverzüglich neu zu bemessen und als Grundlage dafür eine spezielle Erfassung des Kinderbedarfes vorzusehen.(Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Wir sind doch dabei!) Diesem Satz hätten Sie doch zustimmen können. (Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Kann man ja auch!) – Sie haben aus den Reihen der Koalition 394 Neinstimmen zusammengebracht; das ist doch eine Tatsache. Dies werden wir vor und nach Weihnachten in den Wahlkreisen auch publik machen. Selbst die Fraktion Die Linke hat sich an dieser Stelle ganz offensichtlich nur enthalten, obwohl das Land Berlin dem zugestimmt hatte. Ich glaube wirklich, dass ich hier im falschen Film bin. In den Ländern laufen Ihre Kollegen – dies gilt auch für die CSU in Bayern – fleißig durch die Gegend und sagen, die Regelleistungen für Kinder seien zu niedrig. Am 24. November erklärte Frau Haderthauer, die neue bayerische Sozialministerin: Es kann nicht sein, dass gerade Familien, die auf eine Erhöhung ihrer Leistungen in ganz besonderem Maße angewiesen sind, leer ausgehen. Frau Fischbach, Herr Laumann fordert in Nordrhein- Westfalen landauf, landab andere Regelsätze speziell für Kinder. Er sagte im Landtag, es könne gar nicht sein, dass ein 14-Jähriger nur 60 Prozent dessen esse, was ein Erwachsener isst. – Sie nicken hier und pflichten mir bei. Aber politisches Handeln ist bei Ihnen überhaupt nicht zu entdecken. Diese Heuchelei – so muss man es nennen – gilt es aufzudecken; es lohnt sich, hierüber eine politische Debatte zu führen. Es reicht nicht aus, nur Killefitz zu machen, wie Sie von der Linken es tun. Es bedarf an dieser Stelle auch keiner weiteren Prüfung. Jetzt ist Handeln angesagt. Es liegt eine hinreichende Zahl von Studien vor: ernährungswissenschaftliche Studien, Studien zum Bildungsbedarf, zu den Mobilitätskosten usw. Angesichts dessen halte ich es wirklich für eigentümlich, welche Pirouetten insbesondere die SPD dreht. Zum Schluss kann ich Ihnen einen Beschluss vom Juni 2008 nicht vorenthalten, dessen Wortlaut man sich auf der Zunge zergehen lassen muss. Die SPD schreibt hier: Die Ableitung der Regelleistung für Kinder als reiner Anteil des Erwachsenenregelsatzes ist … problematisch, da durch diese Vorgehensweise der kinderspezifische Bedarf zu wenig abgedeckt sein kann. So weit, so gut. Aber jetzt kommt es: Wir unterstützen daher die Bemühungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die Ermittlung eines eigenständigen Kinderregelsatzes zu prüfen. Sie unterstützen Bemühungen, zu prüfen! (Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Sehr dynamisch ist das!) Hier haben Sie sich wirklich das schwächste interne Kompromissargument einfallen lassen. Wer so dünn aufgestellt ist, hat seine sozialpolitische Kompetenz verspielt. Dazu passt es, dass Sie jetzt auch noch eine Debatte über irgendwelche Konsumgutscheine führen. Konzentrieren Sie sich doch auf das, was konjunktur- und sozialpolitisch unmittelbar hilft. Eine Regelsatzerhöhung speziell für Kinder wäre begründbar. Weil sie direkt in den Konsum flösse, wäre sie eine zielgerichtete und wesentlich sinnvollere Maßnahme. Ich fordere Sie auf, auf diesem Wege voranzugehen. Sollten Sie es nicht tun, werden wir Ihnen das im nächsten Jahr bei den verschiedenen Wahlkämpfen noch mehrmals deutlich mitteilen. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Brauchen Sie nicht!)