Rede von Manfred Kolbe (CDU/CSU) – Dr. Barbara Höll, Wolfgang Nešković, Ulla

Rede von Manfred Kolbe (CDU/CSU) – Dr. Barbara Höll, Wolfgang Nešković, Ulla Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es vorab klarzustellen, sage ich: Auch die Unionsfraktion bekämpft Steuerhinterziehung energisch. Auch die Bundesregierung bekämpft die Steuerhinterziehung energisch. Wir bekämpfen sie aber auf vernünftige Art und Weise. Frau Höll, bloße Forderungen nach Steuererhöhungen, Meldepflichten und Abgabepflichten sind keine Lösung. (Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Habe ich Steuererhöhungen erwähnt?) Deshalb darf ich kurz sachlich darstellen, was wir auf diesem Gebiet bereits geleistet haben. Dies tue ich, weil Sie das unterschlagen haben. Wir haben in den letzten Jahren viel gegen die Steuerhinterziehung getan. Seit 2005 gilt die EU- Zinssteuerrichtlinie. Diese gab es vorher nicht. Sie ist maßgeblich auf deutsches Drängen hin eingeführt worden. 22 Staaten wenden diese Zinssteuerrichtlinie an. Es ist aller-dings bedauerlich, dass bei einigen dieser Staaten die überseeischen Gebiete nicht dabei sind, die gerade interessant wären. Bei Großbritannien fehlen Anguilla, Bermuda und die Virgin-Islands. Aber immerhin: 22 Staaten wenden diese Richtlinie an. Wir drängen auf eine weitere Ausdehnung. Belgien, Luxemburg, Österreich, die Schweiz und Liechtenstein verweigern bisher die Teilnahme und führen lediglich eine Quellensteuer ab. Das heißen wir nicht gut. Wir treten für eine Ausdehnung der Zinssteuerrichtlinie ein. Sie darf nicht nur für Privatpersonen gelten, sie muss auch für Körperschaften gelten. Sie darf nicht nur für Zinserträge gelten, sie muss auch für andere Erträge gelten. Noch ist das ein Käse mit vielen Löchern. (Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): So ist es! – Dr. Barbara Höll (DIE LINKE): In dem Punkt können Sie uns dann