Rede von zustimmen? – Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) – Dr. Barbara Höll, Wolfgang Nešković, Ulla

Rede von zustimmen? – Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) – Dr. Barbara Höll, Wolfgang Nešković, Ulla Stimmen Sie doch einfach unserem Antrag zu!) Sie wurde im Jahr 2005 eingeführt. Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen arbeiten daran. Manfred KolbeLassen Sie mich zur Amtshilfe kommen. Angesichts der zunehmenden internationalen Verpflichtungen ist die Zusammenarbeit im Verwaltungsvollzug immer wichtiger. Deshalb sehen auch die Art. 26 und 27 des OECD- DBA-Musterabkommens den Austausch von Bankinformationen und die Gewährung von Betreibungshilfe vor. Wir arbeiten weiter daran, dies zu verbessern. Das Ganze ist im Augenblick noch nicht optimal. Nach einem Bericht des Bundesministeriums der Finanzen vom 18. März 2008 ist es bisher aber nicht einmal gelungen, mit allen westeuropäischen OECD-Mitgliedstaaten Bankinformationen nach Maßgabe des OECD- Musterabkommens auszutauschen; hier wären erneut eine Reihe von Ländern zu nennen. Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind jedoch an vorderster Linie dabei, Frau Kollegin Höll. Lassen Sie mich bei der Bekämpfung der internationalen Steuerhinterziehung zu den Doppelbesteuerungsabkommen kommen. Auch diese Doppelbesteuerungsabkommen eröffnen durch die Begrenzung der Besteuerungsrechte der einzelnen Staaten gewisse Gestaltungsmöglichkeiten. Wir versuchen, diese durch Vorbehaltsklauseln in den DBA oder durch einseitige nationale Maßnahmen wie zum Beispiel § 50 d Abs. 3 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 einzugrenzen. Hier sind wir weiter tätig. Alles in allem können wir in diesem Bereich aber nicht allein handeln. Wir brauchen dazu auch Vereinbarungen mit den anderen Europäern. Das alles ist nicht so einfach. Auf nationaler Ebene ist der Umsatzsteuerbetrug das größte Problem. Nach Schätzungen des Ifo-Institutes haben wir allein im Jahr 2007 einen Einnahmeausfall in Höhe von 11,3 Milliarden Euro erlitten. Hier muss etwas getan werden. Wir haben auch schon einiges getan: Wir haben im Jahr 2001 das Umsatzsteuerverkürzungsbekämpfungsgesetz verabschiedet. Wir haben das Steueränderungsgesetz 2003 verabschiedet. Wir haben im letzten Jahr die Telekommunikationsüberwachung bei der bandenmäßigen Umsatzsteuer- und Verbrauchsteuerhinterziehung eingeführt. Bis dahin gab es im Bereich des Steuerrechts keine Telefonüberwachung. Wenn von Telefonüberwachung die Rede ist, dann gibt es hier einige, die gleich den ganzen Rechtsstaat in Gefahr und den Abhörstaat kommen sehen. (Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Na ja! – Weitere Zurufe von der LINKEN) Im Bereich der bandenmäßigen Umsatzsteuer- und Verbrauchsteuerhinterziehung hat diese Bundesregierung erstmalig die Möglichkeit einer Telekommunikationsüberwachung geschaffen. Wir müssen das Umsatzsteuersystem generell reformieren, um es weniger betrugsanfällig zu machen. Frau Staatssekretärin Kressl, unsere augenblicklichen Bemühungen auf europäischer Ebene sind an einem Punkt angelangt, an dem es mit Reverse-Charge wohl nicht weitergeht. Wir überlegen jetzt auf nationaler Ebene, wie wir das System weniger betrugsanfällig gestalten können. (Dr. Volker Wissing [FDP]: Das wird auch Zeit!) – Ja, die FDP ist natürlich dabei. Wir können doch über alles reden, Herr Wissing. Die FDP war schon etliche Jahrzehnte an der Regierung beteiligt, aber auch Ihnen ist das bisher noch nicht geglückt. Daran zeigt sich: Es ist nicht ganz einfach, dieses dicke Brett zu bohren. Auf nationaler Ebene ist das Thema Steuerhinterziehung durch die Verhaftung von Klaus Zumwinkel am 14. Februar dieses Jahres und die anschließende deutschlandweite Aktion der Steuerfahndung Wuppertal in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Wir haben damals gesagt – das sagen wir auch heute noch –: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und wird von uns energisch bekämpft. Der Fall Zumwinkel darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Steuerfahndung in Deutschland alles in allem erfolgreich ist. Es gibt pro Jahr rund 40 000 Verfahren, rund 17 000 Strafverfahren, und die Mehreinnahmen betragen im Schnitt 1,5 Milliarden Euro. Das ist eine beachtliche Leistung der Steuerfahnder. Auch was die Verhaftung von Klaus Zumwinkel angeht, hieß es nicht etwa, man habe zu wenig energisch gehandelt, sondern es hieß eher, man habe vielleicht sogar zu energisch gehandelt, da man zum Beispiel die Hilfe des BND in Anspruch genommen habe. Daran wird deutlich: Steuerhinterziehung wird energisch verfolgt. Was kann noch getan werden? Gelegentlich wird die Forderung nach einer Erhöhung des Strafmaßes erhoben. Wir glauben, dass das Strafmaß von bis zu zehn Jahren Freiheitsentzug ausreichend ist. Eine weitere Erhöhung würde wenig bringen, zumal das Strafmaß von bis zu zehn Jahren bisher kaum ausgeschöpft wurde. Auch die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige, die gelegentlich gefordert wird, würde wenig bringen, da diese Selbstanzeige eine Folge der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen ist. Würde man die strafbefreiende Selbstanzeige abschaffen, würde sich niemand korrigieren können, ohne die Einleitung eines Strafverfahrens zu riskieren; auch derjenige nicht, der nur irrtümlich einen Fehler in seiner Steuererklärung gemacht hat. An einem Punkt gibt es unserer Meinung nach aber einen Wertungswiderspruch: Derjenige, der seine Steuern ordnungsgemäß deklariert und lediglich bei der Zahlung einige Tage in Verzug gerät, muss einen Säumniszuschlag von 1 Prozent pro angefangenem Monat zahlen. Wenn man seine Steuern also ordnungsgemäß deklariert und lediglich verspätet zahlt, hat man auf das Jahr gerechnet einen Strafzins in Höhe von 12 Prozent zu entrichten. Derjenige hingegen, der seine Steuern nicht deklariert, der sie also hinterzieht, zahlt nach den §§ 235 und 238 AO lediglich Hinterziehungszinsen in Höhe von 6 Prozent pro Jahr. Das ist unseres Erachtens ein Wertungswiderspruch, über den wir einmal nachdenken sollten. Die Besserstellung eines Steuerhinterziehers gegenüber einem bloß säumigen Zahler scheint mir nicht angebracht zu sein. Manfred KolbeAbschließend sage ich: Missbrauchsbekämpfung und Bekämpfung der Steuerhinterziehung sind die eine Seite der Medaille. Die andere Seite der Medaille ist ein gerechtes und von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiertes Steuersystem. Je höher die Steuern sind und je mehr an der Steuerschraube gedreht wird, desto eher sieht der eine oder andere als vermeintlichen Ausweg – ich sage ausdrücklich: als vermeintlichen, nicht als berechtigten Ausweg – die Steuerhinterziehung. Deshalb müssen wir genauso energisch, wie wir die Steuerhinterziehung bekämpfen, für ein gerechtes und akzeptiertes Steuersystem kämpfen. (Frank Schäffler [FDP]: Und für niedrigere Steuern!) Sie, meine Damen und Herren von der Linken, haben bis 1989 in einem Teil Deutschlands regiert. Dort gab es eine Einkommensteuer, die erdrosselnd war: Ab einem Einkommen von 20 000 Mark waren in der DDR 80 Prozent Steuern fällig. Steuerflucht und Globalisierung gab es aufgrund der bekannten einengenden Umstände nicht. Das Ergebnis war nicht mehr Wohlstand und eine größere staatliche Leistungsfähigkeit. Das Ergebnis war eine Revolution, die alles hat zusammenbrechen lassen. Wir müssen also einen vernünftigen Mittelweg finden. Wir brauchen ein gerechtes und akzeptiertes Steuersystem, und die Steuerhinterziehung muss energisch bekämpft werden. Dafür wird sich die Unionsfraktion einsetzen. Danke. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)