Rede von Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksache 16/2523

Rede von Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksache 16/2523 Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, dass das Thema „Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen“ sehr sensibel ist. Es ist vor allem dazu geeignet, bei Veranstaltungen Neiddebatten zu führen und mit einem gewissen Populismus so zu tun, als ob die Unternehmen gänzlich steuerfrei wären, Arbeitsplätze in Deutschland abbauten und auch sonst nur Unfug treiben würden. (Peter Rzepka [CDU/CSU]: Das wollen sie doch nicht verstehen, Frau Kollegin! – Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Was ist denn seit 2001 passiert?) – Ich sage jetzt, was seit 2001 passiert ist. Banken und Versicherungen zum Beispiel nehmen die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen bei ihren Handelsbeständen gar nicht in Anspruch. Das heißt, sie versteuern ihre Veräußerungsgewinne, und zwar deswegen, weil sie – sie haben damals die Option bekommen, sich nach altem Recht steuerlich behandeln zu lassen –die Veräußerungsverluste steuerlich geltend machen. Die Kehrseite der Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen ist die Nichtabziehbarkeit der Verluste. Man muss sehen: Entweder geht beides oder es geht gar nichts. Es gibt nicht das eine oder das andere. Wenn man das eine zulässt, muss man auch das andere tun; das ist eine klare Linie. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Sehr konsequent!) Ein Blick zurück zeigt, welche gravierenden fiskalischen Auswirkungen Beteiligungsverluste haben können. Ich erinnere an den Börsencrash 2001 und die damit einhergehenden hohen Beteiligungsverluste. Das war der Hauptgrund, warum das Körperschaftsteueraufkommen völlig zusammengebrochen ist. Wir haben heute noch Altfälle – und zwar aus der Zeit, bevor wir das Gesetz geändert haben –, die vor Gericht ausgetragen werden. Vodafone zum Beispiel macht – das wurde bereits angesprochen – 50 Milliarden Euro Buchverluste aus dem Jahr 2001 steuerlich geltend. 50 Milliarden Euro Buchverluste! Das wären umgerechnet circa 20 Milliarden Euro, die der Fiskus diesem Unternehmen nachzahlen müsste, wenn sich Vodafone vor Gericht durchsetzt. Solche Probleme gibt es heute nicht mehr, weil es nicht mehr zulässig ist, solche Verluste steuerlich geltend zu machen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Ich bin gottfroh, dass wir damals die Entscheidung so getroffen haben. Wenn ich an die Börsensituation im Jahr 2001 und daran denke, wie die internationalen Firmen damals am Steuerstandort Deutschland aufgestellt waren, und mir vorstelle, welche Verlustvorträge wir heute noch hätten, wenn wir die Verlustverrechnung nicht abgeschafft hätten, dann wird mir schlecht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD) Es ist daher richtig, Vor- und Nachteile sehr sorgsam gegeneinander abzuwägen. Herr Dr. Solms, man kann sicherlich über die Steuersystematik reden; das halte ich für eine richtige und wichtige Debatte. Aber man darf es nicht so platt, wie vorgeschlagen, machen und sagen: Wenn die Veräußerungsgewinne besteuert werden, dann haben wir 2 Milliarden Euro Mehreinnahmen und die Welt wird schön. – So einfach ist es leider nicht. Ich bitte daher darum, im Ausschuss eine differenzierte Debatte darüber zu führen, was Sinn macht. Danke schön. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)