Rede von Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksache 16/2520

Rede von Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksache 16/2520 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Wissing, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Wenn Sie ehrlich und nicht so scheinheilig wären, wie das in Ihrem Redebeitrag wieder zum Ausdruck kam, müssten Sie zugeben, dass die Länder – darauf hat Herr Bernhardt zu Recht hingewiesen – von dieser Mehrwertsteuererhöhung mit 7 Milliarden Euro profitieren, dass die Regierungen, an denen die FDP beteiligt ist, bereits im Frühjahr dieses Jahres die Einnahmen aus dieser Mehrwertsteuererhöhung in ihren Haushaltsberatungen berücksichtigt und im Bundesrat zugestimmt haben. (Frank Schäffler [FDP]: Diese Situation kennen Sie ja nicht mehr! – Gegenruf der Abg. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist leider wahr! Wir sind nicht mehr an den Regierungen beteiligt!) Sie können diese Forderung nach Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung von Ihrer Homepage nehmen. Denn das Jahr ist ja fast vorbei. Wenn man das realistisch betrachtet, glaube ich, dass die Bürgerinnen und Bürger weder daran glauben noch es erwarten, dass die große Koalition diese Mehrwertsteuererhöhung zurücknimmt oder kurzfristig aufgibt. Die Bürger verhalten sich in dieser Beziehung sehr realistisch. Sie ziehen Anschaffungen teilweise einfach vor; wir sehen, dass das Weihnachtsgeschäft brummt. Christine ScheelDie Konjunktur läuft. Es ist richtig, dass man im Frühjahr mit Blick auf diese Mehrwertsteuererhöhung größere Befürchtungen vonseiten der Wirtschaftsverbände und der Institute gehabt hat, dass man aber jetzt sagt, dass die Mehrwertsteuererhöhung keinen erheblichen Konjunktureinbruch bewirken wird. Es werde zwar eine Delle geben; danach setze aber eine Verstetigung ein. Dennoch ist es natürlich so – da gebe ich Ihnen wieder Recht –, dass die Mehrwertsteuererhöhung für die Bezieher kleinerer Einkommen und viele Konsumenten ein Problem darstellt. Denn die Leute haben ja ab dem nächsten Jahr nicht nur die Mehrwertsteuererhöhung mit 3 Prozentpunkten zu tragen; vielmehr steigt auch die Versicherungsteuer – sie ist damit gekoppelt – um 3 Prozentpunkte. Dazu kommt, dass bis zum 20. Kilometer die Pendlerpauschale entfällt, der Sparerfreibetrag halbiert wird und das Benzin wohl teurer wird, weil der durch die Mehrwertsteuererhöhung und andere steuerliche Veränderungen erhöhte Mineralölsteueranteil zu einer Anhebung von ungefähr 5 Cent führt. Dies wird das Problem des Tanktourismus, das wir beispielsweise in Bayern sehr stark haben, verschärfen. Diese Probleme darf man nicht unter den Tisch kehren; vielmehr muss man sie benennen. (Dr. Volker Wissing [FDP]: Die Altlasten von Rot-Grün, die die Bürger noch zu tragen haben, dürfen Sie nicht vergessen!) Es ist schade – das muss ich wirklich sagen –, dass die große Koalition, wenn sie schon eine Mehrwertsteuererhöhung macht, die Chance nicht genutzt hat, die Sozialversicherungsbeiträge nachhaltig unter 40 Prozent zu senken. Wir haben Vorschläge dazu unterbreitet. Es ist schade, dass Sie das nicht gemacht haben; denn das hätte die Beschäftigungschancen arbeitsloser Menschen in diesem Land um einiges verbessert. Wir hätten es richtig gefunden, wenn man strukturell zielgenauer vorgegangen wäre. Die Kollegin Thea Dückert hat in diesem Zusammenhang das so genannte Progressivmodell entwickelt. Man hätte dieses Modell mit der Erhöhung finanzieren können. Gerade für Menschen mit einem Einkommen bis 2 000 Euro hätte man die Sozialversicherungsbeiträge auf hervorragende Art und Weise senken und damit gleichzeitig für die Arbeitgeber Anreize setzen können, insbesondere im unteren Lohnbereich mehr Menschen einzustellen. Das wäre der richtige Weg gewesen. Sie sind ihn leider nicht gegangen. Vielleicht kommt in diesem Jahr ja noch etwas Positives, was in diese Richtung zielt. Die Konjunktur brummt (Frank Schäffler [FDP]: Wenn das schon brummen ist!)– ich sage das bewusst an dieser Stelle –, weil in den vergangenen Jahren, noch unter Mitwirkung der Grünen, Reformen gemacht worden sind, die jetzt zum Tragen kommen. Sie tragen dazu bei, dass unsere konjunkturelle Entwicklung besser ist. Die Konjunktur brummt, weil sich die Lohnstückkosten im Vergleich zum Ausland günstig entwickelt haben. Die Terms of Trade haben sich letztendlich zugunsten von Deutschland entwickelt. Vielleicht hat die PDS die aktuellen Berichte noch nicht gesehen. Bei der Argumentation der PDS bekommt man manchmal das Gefühl, sie hätte noch immer die Berichte von vor zehn Jahren im Kopf. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Wir sehen die Notwendigkeit für weitere Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystemen. Wir haben jetzt zwar einen Konjunkturaufschwung. Wenn man vonseiten des Staates jetzt aber nicht vernünftige Rahmenbedingungen setzt, besteht die Gefahr, dass es sehr leicht wieder zu einem Abschwung kommt. In diesem Zusammenhang sehen wir deswegen die Notwendigkeit, vernünftige Reformen durchzuführen. (Dr. Volker Wissing [FDP]: Es geht doch jetzt um die Mehrwertsteuer!) Diese Reform ist aber nicht vernünftig. Sie ist ein Torso und wird Chaos verursachen. Die Pflegeversicherungsreform ist nicht in Sicht und die Arbeitsmarktreform ist strittig. Die Umstellung auf eine stärkere Steuerfinanzierung ist in den Bereichen, wo sie dringend notwendig wäre, in weiter Ferne.