Rede von Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksache 16/9007

Rede von Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksache 16/9007 Jeder siebte NPD-Funktionär steht auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes! Das wurde im Zusammenhang mit dem gescheiterten Verbotsantrag im Jahr 2003 bekannt. Auch heute noch arbeiten viele Spitzel zugleich für NPD und Verfassungsschutz – und kassieren oft doppelt. Diese Strategie erwies sich vielfach als kontraproduktiv. Es gibt etliche absurde und peinliche Beispiele, wie Nazispitzel den Verfassungsschutz gezielt an der Nase herumgeführt haben. Trotz jahrelanger Zusammenarbeit mit V-Leuten gelang es den staatlichen Stellen nicht, die NPD nachhaltig zu schwächen und ihren Einfluss zurückzudrängen. Im Gegenteil: V-Leute in der Parteiführung garantieren der NPD stetige Subventionen und sind überdies der beste Schutz vor einem Verbotsverfahren. Das sieht nach einem einseitig guten Geschäft für die Nazipartei aus. Das demokratische Lager muss sich natürlich fragen: Welchen Nutzen bringt uns der Einsatz von V-Leuten in den NPD-Führungsetagen? Die Linksfraktion appelliert in ihrem Antrag pauschal: Keinen Nutzen, es ist höchste Zeit, alle V-Leute abzuschalten. Dies betrachtet sie als ersten – und ausreichenden – Schritt für ein neues, diesmal erfolgreiches Verbotsverfahren. Und das ist das wahre Ziel ihres Antrags. Seit jeher plädiert die Linke für ein schnelles NPD-Verbot als zentrale Maßnahme gegen Rechtsextremismus. Wir wissen jedoch, dass ein NPD- Verbot die rechtsextreme Ideologie im Denken vieler Menschen nicht ändert. Im Gegenteil, es gäbe vielleicht sogar noch eine Art Märtyrerbonus für Nazikader. Auch sehen wir die sehr reale Gefahr, dass sich nach einem Verbot aktive NPD-Truppenteile unter anderem Namen neu formieren oder aus dem Untergrund weiteragieren würden. Darüber muss die Politik sich Gedanken machen, bevor sie symbolträchtig nach Repressionen ruft. Denn selbst wenn die NPD verboten würde, ihre Wählerinnen und Wähler können wir nicht verbieten oder wegsperren. Sie leben weiter in unserem Land, für das wir Verantwortung tragen. Die zentrale Frage angesichts des wachsenden Rechtsextremismus lautet deshalb für mich: Warum erreicht aktuell die demokratische Politik so viele Menschen nicht mehr, und wie können wir das ändern? Diese Fragestellung lässt der Antrag der Linksfraktion leider außen vor. Im Vordergrund der politischen Debatte sollte die Bekämpfung des grundlegenden Problems stehen, nicht das Verbot einer daraus erwachsenen Struktur. Dieses Problem besteht in der rassistischen, antisemitischen undneofaschistischen Haltung vieler Bürgerinnen und Bürger. Die Verdrängung der NPD in die Illegalität würde die Ultrarechten zweifellos strukturell schwächen. Auf Naziideologie und rechtsextreme Gewalt wäre sie jedoch keine geeignete Antwort. Auch müsste man mit der Bildung von Nachfolgeorganisationen rechnen. Ein Argument für ein Verbotsverfahren – und im Vorfeld für den zwingenden Verzicht auf Informanten – ist die staatliche Parteienfinanzierung. Mich ärgert es sehr, dass die NPD davon profitiert. Die Lösung dieses Problems liegt jedoch nicht in einem Parteiverbot, sondern in der Förderung der Zivilgesellschaft, damit die NPD gar nicht erst gewählt wird. Starkes Demokratiebewusstsein kann rechtsextremen Parteien die Basis für ihre menschenverachtende Politik entziehen. Demokratische Strukturen entstehen aber nicht durch Verbote! Wir müssen sie langfristig und quer durch alle Parteien und Gesellschaftsschichten entwickeln. Diesen Ansatz vermisse ich im Antrag der Linksfraktion. Stattdessen erhebt er die gern gehörte, symbolpolitische Forderung nach einem NPD-Verbot. „Symbolpolitisch“ nenne ich sie, weil die V-Leute dabei als scheinbar einziges Hindernis für ein Verbot instrumentalisiert werden. Die Linksfraktion legt nahe, dass einzig die Informanten die Zerschlagung der Nazistrukturen verhindern würden. Dies ist weder sachlich richtig noch zielführend. Selbstverständlich verurteilen auch wir die Missstände bei der Überwachung der NPD durch den Verfassungsschutz. Angesichts öffentlicher Skandale sind Skepsis und Wachsamkeit durchaus angebracht. Es ist höchst bedauerlich, wie stümperhaft und lasch offenbar gewisse Überwachungen durchgeführt wurden. Wir fordern den Verfassungsschutz auf, professioneller zu agieren und Informanten besser auf ihre Eignung zu prüfen. Es ist abzusichern, dass staatliche Behörden nicht Straftaten billigend in Kauf nehmen oder gar unterstützen. Eine Überwachung, die das Selbstbewusstsein agierender Nazis und die Gefahren durch die NPD nur weiter erhöht, verfehlt ihr Ziel in fataler Weise. Sollen wir also sofort alle V-Leute abschalten, wie die Linke vorschlägt? Unsere Antwort lautet: Nein. Das wäre nicht realisierbar. Der Staat ist auf Informationen aus dem NPD-Umfeld angewiesen und zudem verpflichtet, aus Schutzgründen die Anonymität der V-Leute zu wahren. Das heißt jedoch nicht, alles könne weiterlaufen wie bisher. Die Überwachung muss viel professioneller gestaltet werden. Die zuständigen Gremien auf Bund- und Länderebene haben ihre Kontrollfunktion gewissenhafter und konsequenter auszuüben. Erkenntnisse des Verfassungsschutzes müssen kooperativ ausgewertet und sinnvoll genutzt werden. Leider hat aber die Innenministerkonferenz großen Nachbesserungsbedarf aufgezeigt. Mit Steuermitteln gewonnene Informationen wurden zurückgehalten. Politikerinnen und Politiker griffen einander öffentlich an. Von einer abgestimmten Strategie war nichts zu hören. Ohne Zusammenarbeit der demokratischen Kräfte werden wir aber scheitern. Das gilt für Repression wie für Prävention! In unserem Land finden fast ständig irgendwo Wahlen statt. Lassen Sie uns mit starken Bündnissen und präventiven Mitteln dafür sorgen, dass die NPDZu Protokoll gegebene Reden Monika Lazardabei auf der Verliererseite steht. Dann erübrigt sich die Debatte um V-Leute und Verbotsverfahren.