Rede von Gert Winkelmeier (fraktionslos) – Drucksache 16/9007

Rede von Gert Winkelmeier (fraktionslos) – Drucksache 16/9007 Vorab erst einmal ein ernst gemeinter Dank an die Fraktion der FDP: Die Kleine Anfrage von Anfang Mai dieses Jahres korrespondiert hervorragend mit dem hier zu debattierenden Antrag meiner Partei, der Linken. Sie spült viel Wasser auf die Mühlen derjenigen Demokraten, denen es ein dringendes Bedürfnis ist, der NPD das – derzeit noch vom Staat zwangsläufig mitfinanzierte – Handwerk zu legen. Die „Antwort“ der Bundesregierung scheint hingegen vermeintlich gesetzlich gestützte Staudämme errichten zu wollen. Sie ist schlicht eine Frechheit. Nur wird diese Nicht-Antwort das Gegenteil bewirken: Derart substanzlose Mauer-Versuche werden unweigerlich durch die zu erwartenden Gegenströmungen zu Fall kommen. Auch nicht gegebene Antworten sind interpretierbare Aussagen. Ende des Jahres 2006, als meine Partei eine ähnliche Anfrage stellte, war die Bundesregierung noch ein klein wenig beredter. Mich freut es, dass die FDP in Belangen der Bürgerrechte immer häufiger zu ihren Wurzeln zurückfindet und – in schier endlosen Zeiten der Opposition – hier wieder ein halbwegs verlässlicher Partner werden kann. Das war – im Protokoll bitte fett unterstreichen! – alles andere als ein Koalitionsangebot. Dieses Land braucht eine neue Bürgerbewegung: Otto-Kataloge und Schäuble 2.0 schreien förmlich nach Opposition. Zu diesem zivilgesellschaftlichen Engagement zählt zwingend das Aufbegehren gegen rechtsextremistische Tendenzen, die sich immer mehr in die Mitte unserer Gesellschaft ausbreiten. Alle demokratisch denkenden Menschen in Deutschland sollten denen auf die Füße treten, wenn sie mit rassistischen und menschenfeindlichen Parolen der NPD und der ihr anhängenden Kameradschaften und Zusammenschlüssen konfrontiert werden. Wir brauchen den zivilen Widerstand – die Gesinnung. Aber wir benötigen auch den Widerstand der Politik und der Gesetze. Das Bundesverfassungsgericht hat Vorgaben für ein Verbot der NPD formuliert. Die Linke – und jetzt auch die FDP – haben dem auf den Zahn gefühlt. Es könnte so einfach sein! Und hier benenne ich auch einen sicherlich nicht ausschlaggebenden Kritikpunkt an dem Antrag meiner Partei: Der Antrag fordert, alle Spitzel aus der NPD abzuziehen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hingegen spricht von den Führungsstrukturen als Hindernis für ein neues Verbotsverfahren. Vielleicht ließe sich ja an dieser Stelle ein Kompromiss finden. Dies böte sich, nach Lektüre des Urteils von 2003, an. Es geht um das Ziel: Eigentlich wollen alle demokratisch gesinnten Menschen in dieser Republik, dass den Volksverhetzern der Rechten Mittel und Wege entzogen werden, ihre Ideen zu verbreiten. Genau aus diesem Grund erschließt sich mir nicht, weshalb die Union an dieser Stelle versucht, diese vermeintlichen Mauern zu ziehen.Allerdings überkommt mich gerade die Erinnerung ans vergangene Jahr: Es ist erschreckend und einer Demokratie unwürdig, wenn das Bundesministerium des Innern ein erneutes NPD-Verbotsverfahren ablehnt, obwohl es die Partei als „verfassungsfeindlich“ einschätzt. Es ist zynisch, die NPD als „antidemokratisch“ und „antisemitisch“ einzustufen, sie aber nicht verbieten zu wollen, weil man die rechtsextremistische Partei dann nicht mehr mit „nachrichtendienstlichen Mitteln“ beobachten lassen könne. Im Klartext heißt dies: Innenminister Schäuble und sein treuer Adjutant, Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach, wollen einer verfassungsfeindlichen Partei das Parteien-Privileg gewähren, um diese weiter durch den Verfassungsschutz beobachten zu können. Das ist eine absurde und gefährliche Denkstruktur. Das erste Verfahren ist 2003 zu Recht daran gescheitert, dass sich kaum noch unterscheiden ließ, ob die NPD von V-Männern oder ihren eigenen Leuten geführt wird. Es geht also bei einem neuerlichen Anlauf darum, die Leute des Verfassungsschutzes an verantwortlicher Stelle im NPD-Parteiapparat abzuschalten. Dann hätte ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische Partei gute Chancen auf Erfolg. Es darf nicht sein, dass der allumfassende Beobachtungswahn des Dr. Wolfgang Schäuble und seines Ministeriums dazu führt, dass eine verfassungsfeindliche Partei weiterhin mit öffentlichen Geldern ihr Unwesen treiben kann.