Rede von Gabriele Fograscher (SPD) – Drucksache 16/9007

Rede von Gabriele Fograscher (SPD) – Drucksache 16/9007 Vor gut einem Jahr haben wir bereits einen inhaltsgleichen Antrag der Fraktion Die Linke beraten. Sie wissen, dass er derzeit keine Bereitschaft des Bundesinnenministers und der Mehrheit der CDU/CSU- Länderinnenminister gibt, ein erneutes NPD-Verbotsverfahren anzustrengen. Für einen neuen Verbotsantrag braucht es mehr als nur das Abschalten der V-Leute der Verfassungsschutzämter in der NPD. Wir müssen nachweisen, dass die NPD eine verfassungsfeindliche und aggressiv-kämpferische Partei ist. Auch wenn es uns gelingen würde, die NPD zu verbieten, ist es naiv zu glauben, dass damit das Problem des Rechtsextremismus gelöst sei. Selbst wenn wir, und das will die SPD, die NPD verbieten lassen könnten, so hätten wir das rechte Gedankengut damit in den Köpfen noch lange nicht verdrängt. So wünschenswert ein NPD-Verbot ist, so wenig wird es rechte Einstellungen, rassistische, antisemitische und ausländerfeindliche Parolen sowie gewalttätige Übergriffe zurückdrängen oder gar verhindern. Gabriele FograscherFest steht – und hier zitiere ich den Bayerischen Verfassungsschutzbericht 2007 –: „Das von der Partei vertretene Staats- und Menschenbild steht im krassen Gegensatz zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“ Das Ziel der NPD ist die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie und des demokratischen Rechtsstaates. Sie bedient sich hierzu auch aggressiver Agitation und Propaganda. Das können und dürfen wir nicht zulassen. Leider – und das muss ich an dieser Stelle sagen –, stellt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Bundesinnenminister und die Mehrheit der CDU/CSU- Länderinnenminister gegen ein NPD-Verbot. Unserer Meinung nach reicht das vorhandene Material, das zur Prüfung beim Bundesinnenministerium liegt, für ein erfolgreiches Verbotsverfahren aus, auch wenn die Hürden für ein Parteiverbot in Deutschland zu Recht sehr hoch sind. Neben der Prüfung eines NPD-Verbotsverfahrens sollten wir alle rechtsstaatlichen Mittel anwenden, um rechtsextreme Vereine und Organisationen, die auch im vorpolitischen Raum aktiv sind, zu verbieten. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Bundesinnenminister auf Drängen der Koalitionsfraktionen das Collegium Humanum und zwei dazugehörige Vereine kürzlich verboten hat. Konsequent wäre es, weitere Verbote gegen solche Organisationen auszusprechen. Der Verein Heimattreue Deutsche Jugend, HDJ, ist eine Organisation, die zunehmend aktiver und unverfrorener auftritt. Die HDJ gilt als Kaderschmiede und Eliteschule für den rechtsextremen Nachwuchs, sie agiert paramilitärisch, pflegt den Hitlergruß und ist führerorientiert. Das bereits bestehende Uniformierungsverbot wird nicht durchgesetzt, da es vor Ort meist weder der Bevölkerung noch der Polizei bekannt ist. Hier sind die Länder gefordert, ihre Polizeibeamtinnen und -beamte darüber zu informieren und die Bevölkerung aufzuklären. Die HDJ ist bundesweit tätig und versucht auch über die eigenen rechten Kreise hinaus, Kinder und Jugendliche für ihren Kampf gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu rekrutieren. Um in Jugendlichen Kreisen auf sich aufmerksam zu machen, hat die HDJ ein Werbevideo in der Nähe von Wunsiedel in Bayern gedreht. Dieses Video ist auf der Internetseite www.youtube.de zu sehen und zeigt einen erschreckenden Umgang mit Kindern und Jugendlichen. Wir fordern deshalb den Bundesinnenminister auf, ein Verbot dieser bundesweit agierenden Organisation ernsthaft zu prüfen. Selbst wenn es gelänge, die NPD und andere rechtsextreme Vereine und Organisationen zu verbieten, bleibt es die Aufgabe für Politik, Staat und Zivilgesellschaft, die Einstellungen und das braune Gedankengut, die zur Zustimmung und sogar Mitgliedschaft in rechtsextremen Vereinen und Parteien führen, zurückzudrängen. Studien belegen, dass rechtsextreme Einstellungen keine Randerscheinung, kein Jugendproblem, kein ostdeutsches Problem und auch kein Problem der Ewiggestrigen sind, sondern ein Problem in der Mitte der Gesellschaft ist. Diesem Problem müssen wir uns sachlich und engagiert, aber entschieden stellen, es konsequent angehen und es nicht nur dann, wenn es rechts-extreme Übergriffe oder Wahlerfolge solcher Parteien gibt, auf die Agenda setzen. Wir fordern die Prüfung und ein konsequentes Verbot von Vereinen und Organisationen, die im rechtsextremen Bereich tätig sind und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Wir brauchen die verlässliche und nachhaltige Finanzierung von Organisationen, Projekten und Initiativen, die für die Stärkung der demokratischen Kultur auf allen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – in unserem Land arbeiten. Eine „Kultur der Gewöhnung“, wie es in einem Spiegel-Artikel vom 2. Juni 2008 heißt, darf es in Deutschland nicht geben.