Rede von Jörg Tauss (SPD) – Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn),

Rede von Jörg Tauss (SPD) – Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Ich habe es gesehen, Herr Dobrindt, vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Gestern Abend hatte ich eine Schulklasse aus meinem Wahlkreis zu Besuch. Von den jungen Menschen wird immer wieder der Eindruck geäußert, es gebe keine Unterschiede zwischen den Parteien. Wir brauchen uns hier nicht länger über das Thema Studiengebühren zu unterhalten – leider sind die Länder dafür zuständig –; aber in dieser Frage gibt es in der Tat klare Unterschiede: Die SPD ist gegen Studiengebühren, egal, ob vor- oder nachgelagerte, und andere sind dafür. Das ist zunächst einmal noch kein Problem, wenn man politische Mehrheiten hat. Aber dieser klare Unterschied muss benannt werden. (Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Wir sind für bessere Studienbedingungen, und Sie sind dagegen! Das ist der Umkehrschluss!) – Das ist ja nicht schlimm, Herr Dobrindt. Sie müssen sich ja irgendwie von mir unterscheiden; ansonsten erkennt man Sie ja gar nicht. In der Studiengebührenfrage sind wir also unterschiedlicher Auffassung. Dann wurde von Frau Pieper gesagt, es gebe keinen Beleg dafür, dass jemand wegen der Studiengebühren nicht studiert. – Ich lade Sie herzlich gern zu einem Kaffee in mein Büro ein. Dort können Sie einen Auszubildenden unserer Landesgruppe Baden-Württemberg kennenlernen, einen tüchtigen jungen Mann mit Abitur, Klassenbester übrigens, bester Berufsschüler; das liegt ja am Ausbilder; man freut sich ja dann. Ich habe ihn gefragt, warum er einen Ausbildungsplatz bei mir haben wolle. (Heiterkeit bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Das fragt sich auch Herr Dobrindt. – Zum einen hat er gesagt, er finde die Stelle interessant; der Mann ist einfach klug. Zum anderen hat er klar gesagt, er bzw. seine Eltern könnten sich ein Studium nicht leisten. (Marion Seib [CDU/CSU]: Dann soll er nach Bayern kommen!) – Das hat doch gar nichts mit Bayern zu tun. In meinem Bekanntenkreis haben Leute aus dem Mittelstand, den Sie, Frau Pieper, entlasten wollen, drei Töchter, die ungefähr gleichzeitig in das studierfähige Alter kommen, aber nicht BAföG-berechtigt sind. Da ist es halt ein Unterschied, ob man pro Jahr 3 000 Euro mehr an Studiengebühren zahlen muss. Die Entscheidungen, die hier getroffen werden müssen, reichen darüber hinaus bis zur Frage von Lehrbüchern und Ähnlichem; diesbezüglich müssen auch Eltern von Schulkindern rechnen. Hierzu sagt die SPD: Vom Geld der Eltern darf weder ein Studium noch ein Schulbesuch abhängen. Dies kennzeichnet unsere Bildungspolitik grundsätzlich über viele Jahre hinweg. Die Kollegen Schulz und Rossmann haben schon Vieles gesagt. Zum Schulterklopfen gibt es in der Tat – das ist vonseiten der Opposition mehrfach gesagt worden – keinen Anlass. Der Kollege Schulz hat aber auch deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir den Hochschulpakt I jetzt auch nicht in Sack und Asche zu reden brauchen. Er hatte nämlich auch positive Wirkungen. Freuen wir uns doch darüber.