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Rede von Jörg Tauss (SPD) – Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn),

dip / rede 04.12.2008 · WP 16 · Original ↗

Teil von Protokoll der 193. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages · TOP 8 a und 8 b: Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn),.

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Text

Rede von Jörg Tauss (SPD) – Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Liebe Frau Kollegin Pieper, ich bin ja froh darüber, dass wir gemeinsam der Auffassung sind – der erste Teil Ihrer Frage war das Positive an Ihrer Aussage –, dass Geld in Deutschland keine entscheidende Rolle spielen darf, wenn es um Bildungserfolg oder grundsätzlich um den Zugang zu Bildung geht. Also verbindet uns schon einmal etwas. Ich frage mich aber, woher Ihre Logik kommt. Sie sagen: Wenn ich Studiengebühren erhebe, hat das mit dem Geldbeutel der Eltern nichts zu tun. Diese Logik erschließt sich mir tatsächlich nicht. Daher würde ich vorschlagen, dass wir die weitere Entwicklung betrachten. Im Ausschuss haben wir über die HIS-Studie diskutiert. Die Verfasser der HIS-Studie haben klar ausgesagt: Einfache Zusammenhänge sind nicht in irgendeiner Form herstellbar. Das ist die eine Seite der Medaille. (Cornelia Pieper [FDP]: Die Frage ist beantwortet, zwar nicht ausreichend, aber immerhin!) – Ich bin immer noch dabei. – So ungern ich der Kollegin Hirsch an einigen Stellen recht gebe, weil sie gelegentlich so furchtbar überzeichnet – manchmal wäre es besser, wenn sie das nicht täte –, in einem Punkt hat sie trotzdem recht, und das ist die zweite Seite der Medaille: Die Zahl der Abiturienten, die Zahl der Zugangsberechtigten ist gestiegen – diese Zahlen sind belegbar –, die Zahl der Studierenden steigt aber nicht in vergleichbarem Maße. Zu der Gruppe der Studienberechtigten, die kein Studium aufnehmen, zählt auch mein Auszubildender, über den ich eben gesprochen habe. Auch er sagt: Wir können uns das nicht leisten. – Das wollen wir verhindern, liebe Frau Kollegin Pieper. (Beifall bei der SPD – Cornelia Pieper [FDP]: Schicken Sie ihn zu mir, dann sage ich ihm, wie er studieren kann!) Stichworte, die man mit einer Verbesserung des Hochschulpaktes in Verbindung bringen kann, gibt es genug. Ich mache jetzt einfach einmal weiter. Ich bin für jede weitere Zwischenfrage dankbar, da ich nur noch 1 Minute und 37 Sekunden Redezeit habe. Bis 2010 finanzieren wir den Overhead mit über 700 Millionen Euro. Das ist eine Menge Geld. Der Kollege Hagemann, unser Haushälter, schaut gerade, wo er die 700 Millionen Euro für das nächste Jahr herbekommen kann. Lieber Klaus, das müssen wir über den Hochschulpakt regeln, weil das ausschließlich Geld des Bundes ist. Hier wollen wir die Länder aber mit im Boot haben, was richtig ist. Ich glaube, wir können es schaffen, erheblich höhere Beträge für den Hochschulpakt einzuwerben, wenn wir mit den Ländern noch einmal verhandeln. Ein weiterer Stichpunkt: Das Geld folgt den Studierenden. Frau Kollegin Seib, ich bin sehr dankbar dafür. Wie man das Ding am Ende nennt, ist mir wurscht; wegen meiner kann man es auch Gutscheinmodell nennen. Der Gedanke ist das Wesentliche. Es darf keine Belastung für die Hochschulen und Universitäten sein, wenn junge Leute zu ihnen kommen. Eine Universität muss davon profitieren, dass sie lukrativ ist und viele hingehen wollen. Die Länder und wir müssen es honorieren, dass sich eine Universität um diese Leute kümmert, dass sie für junge Menschen lukrativ ist. Die jungen Menschen dürfen nicht als Belastung, sondern müssen als Bereicherung empfunden werden. Was die Investitionen in die Unterhaltung der Einrichtungen angeht, sind wir uns alle einig. Ich muss sagen: Ich war bei den Debatten über das, was wir für die Konjunktur tun – „Konjunkturprogramm“ dürfen wir ja nicht sagen –, überrascht darüber, dass wir keinen Überblick über die Projekte der Länder haben. Das unterscheidet uns, Herr Kollege Storm, vom Verkehrsbereich. Wir wissen über jedes einzelne Straßenprojekt, das planungsreif in irgendeiner Schublade liegt, genau Bescheid. Wir könnten sie alle morgen im Rahmen eines Konjunkturprogramms beginnen. Das gibt es bei den Universitäten nicht. Das halte ich für skandalös. Das ist ein Punkt, um den wir uns kümmern müssen. Ich hoffe, dass wir das gemeinsam tun können. Ansonsten werbe ich mit Verve dafür, dass wir das Erfolgsmodell der Juniorprofessur – das sollte eigentlich der Hauptteil meiner Ausführungen sein – vorantreiben. Wir müssen qualitative Forderungen stellen. Ein Frauenanteil in Höhe von 30 Prozent ist ein toller Erfolg. Damit können wir auch die Lehre verbessern. Das muss ein wichtiger Teil des Hochschulpaktes II sein. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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