Rede von Dr. Hakki Keskin (DIE LINKE) – Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn),

Rede von Dr. Hakki Keskin (DIE LINKE) – Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Wehrbeauftragte, Herr Robbe, präsentiert in seinem Jahresbericht eine differenzierte und zugleich recht kritische Situationsbeschreibung der Bundeswehr. Ihre Arbeit, Herr Robbe, hat sich in der Vergangenheit sehr bewährt. Dies nimmt die Linke zum Anlass, Sie ausdrücklich zu ermutigen, Ihre parlamentarische Kontrollfunktion voll auszuschöpfen. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos]) Dazu gehört, dass Sie mit konkreten Eigeninitiativen stärker zur Lösung struktureller Probleme beitragen können. Dies betrifft beispielsweise die Wehrdisziplinarordnung und die Innere Führung. Der Wehrbeauftragte kommt bereits in seinem Vorwort zu dem Fazit, dass – ich zitiere – „sich an den grundsätzlichen und strukturellen Problemen der Bundeswehr nur wenig zum Positiven hin geändert“ hat. Allein schon diese einleitende Feststellung sollte für die Bundesregierung eigentlich Grund genug sein, die aufgeführten Missstände endlich zu beseitigen. Grob umrissen, betrifft dies vor allem die Ausstattung und Unterbringung der Soldatinnen und Soldaten bei Bundeswehreinsätzen im Ausland. Des Weiteren befinden sich im Inland zahlreiche Bundeswehrkasernen in einem erschreckenden Zustand. Die Wohnunterkünfte sind zum Teil dramatisch überbelegt und oft sanierungsbedürftig. Auch bei der Inneren Führung macht der Bericht zum wiederholten Male deutlich, dass das Bewusstsein mancher Vorgesetzter und Solda-ten für die Menschenwürde weiter geschärft werden muss. Als zunehmend problematisch wird die Qualität der sanitären und medizinischen Versorgung beschrieben. Insbesondere gilt dies für den Bereich „posttraumatische Belastungsstörungen nach Auslandseinsätzen“. Der Wehrbeauftragte geht von einer vielfach höheren Dunkelziffer von Krankheitsfällen aus. Diese Entwicklung muss uns Anlass zu großer Sorge geben, die nicht auf dem Rücken der Betroffenen abgeladen werden darf. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]) Die Linke hat hierzu einen eigenen Antrag vorgelegt und fordert die Bundesregierung auf, den erkrankten Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche Behandlung zukommen zu lassen. Feststeht, dass Kampfeinsätze im Ausland oftmals langfristige psychische Schäden hinterlassen. Laut Bericht des Wehrbeauftragten stellen sich auch immer mehr Soldatinnen und Soldaten die Frage nach dem Sinn ihrer Einsätze. Es ist schon auffällig, wie die Bundesregierung gebetsmühlenartig die Notwendigkeit von Auslandseinsätzen betont, wenn gleichzeitig diejenigen, die diese Einsätze durchführen müssen, zunehmend Zweifel äußern. Abgesehen davon, dass für uns Krieg kein Mittel zur Konfliktlösung ist, sieht sich die Linke in ihrer grundsätzlichen Kritik an militärischen Kampfeinsätzen der Bundeswehr im Ausland bestätigt und fordert die Bundesregierung auf, von dieser verhängnisvollen Politik abzurücken. Die Linke ruft die Bundesregierung auf, Konflikte im internationalen Staatensystem mithilfe des Völkerrechts und seiner Gremien friedlich zu lösen. Die militärischen Kampfeinsätze im Ausland müssen schnellstmöglich beendet werden. Die Bundesregierung würde damit die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich die Bundeswehr wieder um ihre eigentliche Aufgabe kümmert. Dazu gehört nach dem Verständnis der linken Fraktion die unmittelbare Verteidigung der Landesgrenzen der Bundesrepublik Deutschland. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos] – Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann brauchen wir wieder mehr Panzer!)