Rede von Elke Hoff (FDP) – Von der

Rede von Elke Hoff (FDP) – Von der Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Jahresbericht 2005 des Wehrbeauftragten abschließend im Plenum. Deswegen, Herr Wehrbeauftragter Robbe, darf ich Ihnen und besonders Ihren Mitarbeitern sehr herzlich für die hervorragende Arbeit danken, die weit über die Vorlage dieses Jahresberichts hinausgeht. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN) Ihr Amtsverständnis als ein öffentlich agierender Hüter der Interessen unserer Soldatinnen und Soldaten tut zwar manchem in der Koalition hin und wieder weh, aber bleiben Sie unbeirrt. Denn Ihr Kontrollauftrag undIhr Bericht sind auch deshalb glaubwürdig, weil Sie sich durch zahlreiche unangekündigte Truppenbesuche ein authentisches Bild verschaffen konnten. Ich möchte diese Debatte am Ende des Jahres wie meine Vorredner auch dazu nutzen, den Soldatinnen und Soldaten zu danken, die für den Schutz unserer Freiheit ihren hochverantwortlichen Dienst verrichten. Wir sollten den heutigen Tag auch zum Anlass nehmen, an diejenigen Soldatinnen und Soldaten zu denken, die das Weihnachtsfest fern von der Heimat verbringen müssen. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Herr Robbe, Sie haben einen Brief an den Verteidigungsausschuss geschrieben, in dem Sie erneut auf schwere Ausrüstungsmängel im Rahmen des Kongoeinsatzes aufmerksam gemacht haben. Die Bundesregierung müsste daraus Konsequenzen ziehen. Das Problem scheint aber zu sein, dass sich der Verteidigungsminister hinsichtlich der Ausbildungs- und Ausrüstungssituation in einer anderen Realität wähnt. Herr Jung, Sie haben mir gegenüber am 22. November behauptet, dass wir unseren Soldatinnen und Soldaten, die sich in riskanten Auslandseinsätzen befinden, eine optimale Ausbildung gewähren und eine optimale Ausrüstung mitgeben. Glauben Sie das wirklich? Es müsste doch inzwischen bekannt sein, dass gerade Personenschäden bei Anschlägen auf deutsche Soldaten hätten verhindert werden können, wenn Ihr Ministerium beispielsweise die am Markt vorhandenen Jammer gegen Sprengfallen rechtzeitig beschafft hätte. Insofern waren die Ausrüstungsdefizite im Kongo zwar ärgerlich, anderswo aber hatten sie unmittelbare Auswirkungen auf die Gesundheit unserer Soldaten. Auch der nun endlich in Gang gesetzte beschleunigte Zulauf von 100 Dingo 2 im nächsten Jahr ist hier nur ein nächster Schritt. Sie schützen immer wieder fehlende Haushaltsmittel vor. Aber wer A sagt, muss auch B sagen. Die Bundesregierung muss endlich deutlich machen, was ihr die zahlreichen Einsätze der Bundeswehr als Instrument der Außenpolitik wert sind. Die große Koalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sichergestellt werden müsse, künftige Auslandseinsätze aus dem Einzelplan 60 zu finanzieren. Was haben Sie davon bisher umgesetzt? Nichts. Ähnlich inkonsequent zeigt sich die Bundeskanzlerin: Ja, man brauche mehr Geld für die Bundeswehr. Nein, 2007 gebe es noch keines. Wann denn, bitte schön? Wie viel und wofür? Besonders groß ist der Unmut derzeit im zentralen Sanitätsdienst. Hier ist die Personalsituation derart angespannt, dass sich die Betroffenen auch öffentlich deutliches Gehör verschaffen. Die Bundesregierung verkauft es schon als einen Erfolg, wenn die Beschaffung einer Grundbefähigung geschützter Sanitätsfahrzeuge bis 2010 geplant ist. Andere Projekte muss sie sogar über zehn Jahre hinweg strecken. Ich darf daran erinnern, dass die Grundbefähigung lediglich die materielle Mindestanforderung für den Einsatz darstellt. Nach den eigenen Kriterien der Bundeswehr wäre der zentrale Sanitätsdienst nur bedingt einsatzfähig. Auch die personelle Besetzung lässt bestenfalls diese Einschätzung zu: Le- Elke Hoffdiglich 55 Prozent der Truppenärzte stehen der truppenärztlichen Versorgung tatsächlich zur Verfügung. Statt jedoch einzuräumen, dass es Probleme gibt und diese ausgeräumt werden müssen, werden diejenigen, die den Betrieb aus jahrelanger eigener Erfahrung gut kennen und die Probleme artikulieren, als Einzelfälle gebrandmarkt, bei denen – wie es dann heißt – Inhalt und Ziel der Transformation noch nicht in allen Köpfen angekommen sind. Es muss beim Umgang mit der Bundeswehr bald zu einem Paradigmenwechsel kommen; denn sonst verliert sie als Arbeitgeber immer mehr an Attraktivität. Schon heute müssen die Kriterien für diejenigen freiwillig länger Wehrdienst Leistenden herabgesetzt werden, die nicht im Auslandseinsatz verwendet werden. Ich bin froh, dass zumindest mit dem Weiterverwendungsgesetz nun hoffentlich der Anspruch auf Weiterbeschäftigung für im Einsatz zu Schaden gekommene Soldaten geschaffen wird. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich hoffe, dass sich das Verteidigungsministerium hier gegenüber dem Justizministerium durchsetzen wird. Der aus diesem Bereich vorgebrachte Einwand, das Gesetz verstoße gegen das Leistungsprinzip, ist aus meiner Sicht unerträglich. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, es bleibt für Sie und uns alle im nächsten Jahr viel zu tun, um die Bundeswehr auf ihrem schwierigen Weg durch die Transformation zu begleiten. Dafür wünsche ich Ihnen und auch uns weiterhin eine gute Hand. Bei allen Kollegen, insbesondere bei den Kolleginnen und Kollegen des Verteidigungsausschusses, darf ich mich für die gute Zusammenarbeit sehr herzlich bedanken. Ich wünsche Ihnen ein frohes, ein glückliches, ein besinnliches Weihnachtsfest, einen guten Rutsch ins neue Jahr und viel Gesundheit. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit im nächsten Jahr. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU: Wir auch!)