Rede von Jörn Thießen (SPD) – Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn),

Rede von Jörn Thießen (SPD) – Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der jetzt vorliegende Bericht des Wehrbeauftragten zeigt, verehrter Herr Robbe: Es ist nicht nur gut, dass wir einen Wehrbeauftragten haben, sondern es ist auch gut, dass wir diesen Wehrbeauftragten haben. Vielen Dank für das, was Sie tun. Das ist ein Lob, das ich sicherlich von allen Seiten des Hauses ausrichten kann. Ich finde es richtig, Kollege Nachtwei, dass die veränderten Rahmenbedingungen, unter denen Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst in dieser Republik und auch im Ausland tun, auch eine veränderte Rolle des Wehrbeauftragten nach sich ziehen. Es ist ganz richtig, dass wir versuchen, diese Rolle so umfassend auszulegen, dass am Ende auch eigene Instrumente der Untersuchung oder der Analyse für den Wehrbeauftragten geschaffen werden können. Also, Herr Minister, ein Appell an Sie: Öffnen Sie doch auch das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr und seine wirklich großartige Expertise gelegentlich für die Aufgaben des Wehrbeauftragten. Es tut uns allen gut, wenn wir ihm diese Expertise zur Verfügung stellen. Sie haben in diesem Jahr wieder darauf hingewiesen, dass wir Mängel bei der Ausrüstung haben, dass wir bei den Auslandseinsätzen Schwierigkeiten mit den Ausstattungen haben. Es ist unser gemeinsames Ziel – das gilt für viele in diesem Hohen Hause –, es zu genau diesen Mängeln nicht kommen zu lassen bzw. diese Mängel so schnell wie möglich zu beheben. Mehr als das, was Sie dazu aufgeschrieben haben, bewegt mich die Frage nach der oftmals fehlenden oder mangelnden Einsicht in den Sinn und Zweck der Einsätze der Streitkräfte im Ausland. Dabei geht es nichtnur um die Frage, wie wir unsere Soldatinnen und Soldaten vorbereiten, sondern vor allem darum, wie politische Bildung, über die wir vorhin in diesem Hause gesprochen haben, in der Bundeswehr lebendig gehalten wird. Die Fragen „Warum sind wir in den Einsätzen?“ und „Warum ist es wichtig, Streitkräfte der Demokratie zu haben?“ dürfen nicht nur im Ausland eine Rolle spielen, sondern müssen in den Heimatstandorten lebendig diskutiert werden. Die neue ZDv 12/1 „Politische Bildung in der Bundeswehr“ darf eben nicht Papier sein und bleiben, sondern muss in der Tat strittig diskutiert, umgesetzt und gelebt werden. Ich hoffe sehr, dass die zuständigen Vorgesetzten die nötige Zeit haben, dies in der Bundeswehr umzusetzen. Sie haben in der Frage der Ausbildung Ihren Fokus auf die Ausbildungsreihe der Offiziere im Heer gelegt. In manchen sogenannten Offiziersanwärter- Ausbildungsbataillonen erleben die Soldaten eine heile Ausbildungswelt, die mit dem späteren Truppenalltag zu wenig Berührungspunkte hat. In den drei Monaten Truppenpraktikum werden sie – sollten sie die Möglichkeit zu einem solchen Praktikum überhaupt haben – zum Teil nur als willkommene Urlaubsvertretung gesehen und oftmals ohne angemessene Begleitung von erfahrenen Ausbildern eingesetzt. Diese ersten Gehversuche gehören aber zu den am stärksten prägenden Erfahrungen ihrer Laufbahn. Deswegen müssen wir darauf achten, dass möglichst alltagsnah und von erfahrenen Ausbildern ausgebildet wird. Im schlimmsten Falle kommt ein junger Heeresoffizier erst nach 79 Monaten zum ersten Mal mit sogenannten normalen Soldaten in Berührung und soll sie dann führen können. Das ist ein großes Problem. Sie weisen darauf hin, dass die infrastrukturelle Umgebung der Bundeswehr verbesserungswürdig ist. Herr Bundesminister, wenn wir schon dabei sind, große Konjunkturprogramme zu verabschieden: Melden Sie sich doch bitte noch einmal beim Kollegen Steinbrück, um herauszubekommen, ob im Konjunkturprogramm ein Euro für das Sonderprogramm „Kasernensanierung West“ übrig ist. Vielleicht ist er Ihnen gegenüber einsichtig und aufgeschlossen. Was nicht funktionieren kann, ist, dass aufgrund einer mangelnden Anzahl an Pendlerwohnungen Soldatinnen und Soldaten in Wohnwagen oder auf Feldbetten in ihrem eigenen Dienstzimmer übernachten müssen. Das würden wir noch nicht einmal auf der Hardthöhe tun und auch nicht in anderen Kasernen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das neue Beurteilungssystem, das seit dem 1. Januar 2007 angewendet wird, wird in vielen Bereichen nicht als größere Gerechtigkeit angesehen. Nur 20 Prozent dürfen wirklich gut sein, was am Ende dazu führt, dass sich vielleicht mehr als 20 Prozent ungerecht beurteilt fühlen. Dies führt nicht dazu, dass die Einsatzmotivation im Inland gesteigert wird. Ich bin mir nicht sicher, ob wir bei diesem Beurteilungssystem bleiben können. Der Wehrbeauftragte hat dazu richtige Dinge gesagt. Die neueste Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr zum Meinungsklima lässt uns deutlich spüren, was wir auch als Politikerinnen und Politiker unterstützen: Es gibt eine spürbare Zustimmung zu den Einsätzen der Bundeswehr. Auch ist die Bundeswehr getragen von vielen Menschen und von der großen Mehrheit in unserer Bundesrepublik Deutschland. Was uns aber gemeinsam große Sorgen machen muss, sind die erheblichen Informationsdefizite bis weit in unsere Schulen und auch in die höhere Bildung hinein. Nur wenn wir wissen, was die Streitkräfte tun, nur wenn wir wissen, wie sie aufgestellt sind, wie ihre Verfassungswirklichkeit und ihre Arbeitswirklichkeit funktionieren, nur dann werden wir auf die Dauer von dieser Demokratie getragene Streitkräfte haben – und das muss unser größtes Ziel sein in diesem Deutschen Bundestag und darüber hinaus. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Es ist also die Aufgabe der Soldatinnen und Soldaten, es ist die Aufgabe einer aufgeklärten und kritischen Bildung, und es ist die Aufgabe dieses Hauses, darüber zu sprechen und auch darüber zu streiten, warum wir Streitkräfte haben und wofür wir sie einsetzen. Ja, wir haben bisher 250 000 Soldatinnen und Soldaten im Ausland eingesetzt, weil die Weltlage dies erfordert. Aber das heißt nicht automatisch, dass wir darauf stolz sein müssen. Nach außen ist das Gesicht der Bundesrepublik eher nichtmilitärisch geprägt. Es gibt immer eine Balance zwischen unserem zivilen und unserem militärischen Gesicht, getragen von den Werten unseres Grundgesetzes. Das Amt des Wehrbeauftragten ist im Grundgesetz verankert. Sie, Herr Wehrbeauftragter, erfüllen Ihre Aufgabe. Wir wünschen Ihnen, dass Sie die Streitkräfte weiterhin kritisch begleiten und dass Sie stets die nötige Handbreit Wasser unter dem norddeutschen Kiel haben. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.