Rede von Dr. Hakki Keskin (DIE LINKE) – Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn),

Rede von Dr. Hakki Keskin (DIE LINKE) – Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Danke. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider debattieren wir erst zu dieser späteren Stunde das Thema Frieden im Südkaukasus, dem wir in den letzten Jahren nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt haben. Der Krieg zwischen Georgien und Russland hat uns sicherlich alle tief geschockt. Die kriegerische Eskalation hatte sich allerdings schon seit Längerem angekündigt. Die Bundesregierung hätte als Koordinatorin der Freundschaftsgruppe des UN-Generalsekretärs nicht erst fünf Minuten vor zwölf aktiv werden dürfen, sondern bereits in den zurückliegenden Jahren mehr zu den Vermittlungsbemühungen von UNO und OSZE beitragen müssen. Nachdem die Waffen nun hoffentlich für immer schweigen, müssen wir uns damit auseinandersetzen, wie die Konflikte im Südkaukasus friedlich beigelegt werden können. Ich teile die Einschätzung meines Kollegen Weisskirchen: Die Anerkennung der Unabhängigkeit der abtrünnigen Provinzen ist völkerrechtswidrig. Dennoch müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass sich Südossetien und Abchasien spätestens seit der Anerkennung der Unabhängigkeit durch Russland im Zustand einer De-facto-Unabhängigkeit befinden. Meiner Meinung nach hat die vor allem von der US- Regierung betriebene Politik der Einkreisung Russlands die Region destabilisiert und zur Eskalation beigetragen. Diese Politik muss schnellstens beendet werden. Die Alternativen lauten: radikale Abrüstungsschritte auf allen Seiten, der Verzicht auf die Aufnahme Georgiens in die NATO und der Aufbau eines neuen regionalen Sicherheitssystems, auch unter Einbeziehung Russlands. 1) Anlage 11 Die Friedensinitiativen im weiter schwelenden Konflikt in Berg-Karabach müssen intensiviert werden. Der Konflikt zwischen den beiden Kulturnationen Armenien und Aserbaidschan dauert nun schon 20 Jahre an. Die Linke schlägt in ihrem Antrag daher die Möglichkeit einer weitreichenden Autonomie für Berg-Karabach innerhalb der territorialen Integrität Aserbaidschans vor. Insbesondere die besetzten Gebiete außerhalb Berg- Karabachs sollten schnellstmöglich an Aserbaidschan zurückgegeben werden. Der Großteil der Flüchtlinge stammt aus diesen Gebieten. Ihre Rückkehr würde eine Situation schaffen, in der die endgültige Statusfrage Berg-Karabachs in Frieden und auf demokratische Weise entschieden werden kann. Die Situation der Flüchtlinge übt einen sehr großen sozialen und innenpolitischen Druck auf Aserbaidschan aus. Ebenso wird sich die schwierige wirtschaftliche Lage Armeniens ohne eine friedliche Konfliktlösung nicht wesentlich verbessern. Die EU-Nachbarschaftspolitik muss einen stärkeren Beitrag für Frieden und nachhaltige Entwicklung leisten. Diese Politik ist stärker an sozialen Kriterien auszurichten: an Armutsbekämpfung, an der Förderung von Bildung, Gesundheit und Ökologie sowie an der Entwicklung der Wirtschaft in der Region. Ich komme zum Schluss: Die Fraktion Die Linke ruft die Bundesregierung auf, in ihrer Außenpolitik eine aktive friedliche Konfliktlösungsstrategie zu verfolgen. Dies wäre ein geeigneter Beitrag zur Förderung von Frieden und Stabilität im Südkaukasus. Ich danke Ihnen.