Rede von Manfred Grund (CDU/CSU) – Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3.

Rede von Manfred Grund (CDU/CSU) – Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Unsere Sicht auf den Südkaukasus wird noch von dem Eindruck des Georgienkrieges vom letzten August dominiert. Allerdings sind damit auch einige positive Entwicklungen aus dem Blickfeld geraten. Ich nenne nur einige vorsichtigen Zeichen der Annäherung zwischen Armenien und der Türkei wie auch zwischen Armenien und Aserbaidschan. Allerdings sind nach wie vor 20 Prozent aserbaidschanischen Territoriums besetzt, festigt Russland seine Präsenz in den abtrünnigen georgischen Gebieten. Der Georgienkrieg hat die Abspaltung Abchasiens und Südossetiens zwangsläufig nur vertieft. Wir werden noch abzuwarten haben, wie sich die innenpolitische Aufarbeitung der damaligen Ereignisse in Georgien selbst vollzieht. Hier sind im Augenblick noch Klärungsprozesse im Gange, deren Ausgang mit darüber entscheiden wird, wie sich unsere Zusammenarbeit mit Georgien weiter entwickeln sollte. Ich begnüge mich an dieser Stelle mit dem Hinweis, dass das Verhalten des georgischen Präsidenten im Zusammenhang mit dem Krieg im August für mich unsere Skepsis gegenüber einem möglichen Membership Action Plan der NATO für Georgien bestätigt hat. Die Krisenpräventionsmechanismen haben offensichtlich versagt. Allerdings war der Friedenswille auf beiden Seiten begrenzt. Russland war auf den Krieg anscheinend vorbereitet. Letztlich hat jedoch nicht Moskau, sondern Georgien den Konflikt bewusst eskalieren lassen. Wenn es einmal soweit kommt, helfen natürlich auch keine Präventionsmechanismen mehr. Welche Schlüsse ergeben sich daraus? Erstens sollten sich alle Beteiligten von der Vorstellung verabschieden, es ließen sich im Kaukasus heute effektive Sicherheitsstrukturen ohne Einbeziehung Russlands aufbauen. Umso wichtiger ist gerade deshalb der Ausbau der regionalen Zusammenarbeit. Das Konzept der Schwarzmeersynergie ist in dieser Hinsicht nach wie vor wegweisend. Und gerade auch die „Östliche Partnerschaft“ bietet den Ländern der Region eine Chance, bestehende Trennlinien durch kooperative Ansätze zu überwinden. 1) Lag bei Redaktionsschluss nicht vor. Die Rede wird zu einem späteren Zeitpunkt abgedruckt.Aber auch im Verhältnis zwischen dem Westen und Russland, zwischen der EU oder der NATO einerseits und Russland andererseits zeigte sich, wie unterentwickelt die Mechanismen für die Krisenbewältigung sind. Zwar möchte ich ausdrücklich hervorheben, dass die französische Ratspräsidentschaft insgesamt sehr positiv agiert hat, trotz aller Schwierigkeiten und Kritik. Demgegenüber war es in meinen Augen jedoch ein Fehler, den NATO-Russland-Rat auszusetzen. Welche Gremien haben wir denn sonst für den Krisenfall? Deshalb sollten wir auch auf die Vorschläge Präsident Medwedews zur Ausgestaltung einer umfassenden Sicherheitsarchitektur in Europa ernsthaft eingehen. Es kommt nur darauf an, dass hierbei nicht einfach nur eine Art Einspruchsrecht gegenüber EU- oder NATO- Entscheidungen gemeint ist. Russland ist jetzt gefordert, seine bislang recht vagen Vorschläge zu konkretisieren. Auf Präsident Medwedews Vorschläge eingehen zu wollen, bedeutet nicht, die bestehende Sicherheitsarchitektur in Europa infrage zu stellen. Aber das seit dem Ende des Kalten Krieges ungelöste Problem dieser Sicherheitsarchitektur ist die mangelnde Einbindung Russlands gewesen. Solange Russland in einer Art Außenseiterrolle verbleibt, wird es seine auch machtpolitische Selbstbestätigung in Form innen- und außenpolitischer Sonderwege suchen. Natürlich muss die Anerkennung von Südossetien und Abchasien auf unsere Ablehnung stoßen. Aber Russland hat bereits zur Kenntnis nehmen müssen, wie isoliert es in dieser Angelegenheit geblieben ist. Auch die russische Politik sieht sich in dieser Hinsicht ja in einem Dilemma. Moskau weiß sehr wohl, wie angewiesen Russland auf ein kooperatives Verhältnis gegenüber dem Westen ist. Und die wirtschaftlichen Folgewirkungen des Krieges in Georgien haben dies ja auch noch einmal sehr deutlich gemacht. Russland sollte deshalb auch selbst daran interessiert sein, Zeichen des guten Willens und der Zusammenarbeit gegenüber Europa zu setzen. In diesem Zusammenhang haben Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy im Februar in einem gemeinsamen Artikel auf das Beispiel Transnistrien verwiesen. Inwieweit Russland hier zu Konzessionen bereit oder fähig ist, wird sich zeigen. Grundsätzlich hat aber auch die Finanzkrise gegenseitige Abhängigkeiten beleuchtet. Und ebenso verbinden sich mit der neuen Administration in Washington Aussichten auf eine engere Zusammenarbeit, nicht nur im russisch-amerikanischen Verhältnis. Auch innerhalb der EU dürften so kooperative Ansätze gestärkt werden. Beide Seiten sollten darin eine Chance sehen. Auch auf den Kaukasus werden diese Entwicklungen nicht ohne Einfluss bleiben. Alle Länder werden sehr viel stärker davon profitieren, wenn sie sich auf ihre innere Entwicklung konzentrieren können, anstatt auf innere und äußere Konflikte. Die EU bietet bereits im Rahmen ihrer bestehenden Instrumente ein breites Spektrum an Transformationshilfen an. Es kommt allerdings entscheidend darauf an, dass sie von den Regierungen in der Region entsprechend angenommen werden; und dass Reformen Manfred Grundauch dann effektiv implementiert werden, wenn sie die Macht der jeweils Herrschenden zu beschneiden drohen. Der Kaukasus behält für Europa seine strategische Bedeutung, nicht zuletzt im Blick auf unsere Energieversorgung. Deshalb ist es auch richtig, dass wir an der politischen Unterstützung für die Nabucco-Pipeline festhalten. Für unsere Versorgungssicherheit, aber auch für Sicherheit und Stabilität in Europa insgesamt bleibt der Kaukasus eine Schlüsselregion. Deshalb kann auch der Georgien-Krieg uns nur in unserer Absicht bestärken, die Transformations- und Friedensprozesse in der Region zu unterstützen.