Rede von Dr. Hakki Keskin (DIE LINKE) – Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3.

Rede von Dr. Hakki Keskin (DIE LINKE) – Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Heute debattieren wir abschließend über die Anträge der Regierungskoalition und der Grünen zum Thema Südkaukasus. Lassen Sie mich zunächst auf eine aktuelle Entwicklung eingehen. Erst vor wenigen Tagen wurde zwischen der EU und einigen Anrainern, darunter die Südkaukasus-Staaten, die sogenannte Östliche Partnerschaft ins Leben gerufen. Die Linke ist für eine engere Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarn der EU. Entscheidend ist, ob es sich um eine echte Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe handelt und dass Russland nicht ausgegrenzt wird. Die Linke hat hierzu bereits Anfang 2008 in ihrem eigenen Südkaukasus-Antrag detaillierte Vorschläge unterbreitet. Die Stichwörter lauten: Armutsbekämpfung, sozialer Ausgleich, Demokratieförderung, Stärkung der Binnenwirtschaften, fairer Handel und Öffnung des EU- Binnenmarktes für Exportprodukte aus den Südkaukasus- Staaten über Erdöl und Erdgas hinaus. Ich finde es sehr bedenklich, wenn die Partnerländer im Südkaukasus, wie insbesondere im Koalitionsantrag vorgesehen, auf die Rolle einer Nachschubbasis für den fossilen Energiehunger Europas reduziert werden. Diese Politik ist kurzsichtig und wird den Ansprüchen einer fairen und gleichberechtigten Partnerschaft nicht gerecht. Da unser eigener Antrag deutlich über die Anträge der Koalition und der Grünen hinausgeht und weitaus umfas-sendere und präzisere Antworten formuliert, kann die Linke beiden Anträgen nicht zustimmen. Völlig vage bleiben die Antragsteller von der Koalition beispielsweise bei den Themen Sicherheitspolitik und Lösung der ethno-territorialen Konflikte. Wir sollten uns daran erinnern, dass Georgien und Russland erst im August letzten Jahres wegen Südossetien einen Krieg gegeneinander geführt haben, der tiefe Wunden hinterlassen hat. Dies betrifft vor allem die bis zu 2 000 Getöteten und die schwierige Lage der Kriegsflüchtlinge und Binnenvertriebenen in Georgien. Ihr Recht auf Rückkehr in die früheren Wohnorte muss in vollem Umfang gewährleistet werden. Zahlreiche Binnenvertriebene, circa 100 000 Menschen, konnten bereits in ihre Wohnorte in den ehemaligen sogenannten Pufferzonen zurückkehren. Der Wiederaufbau von Wohnungen und Infrastruktur in Georgien kommt zügig voran. Zahlreiche ehrenamtliche Helferinnen und Helfer aus der örtlichen Bevölkerung sowie humanitäre und technische Hilfsorganisationen aus den EU-Mitgliedstaaten unterstützen aktiv den Aufbauprozess. Auch die Verdienste russischer Aufbauhelfer in Süd- und Nordossetien gilt es zu würdigen. Ihnen allen gebührt an dieser Stelle Dank für ihren unermüdlichen Einsatz. In der Praxis dürfen sich die Rückkehrmöglichkeiten für die Flüchtlinge jedoch nicht nur auf kerngeorgische Gebiete beschränken, sondern müssen auch für Südossetien und Abchasien gelten. Dies gilt für die Flüchtlinge des letzten Krieges, aber auch für diejenigen aus früheren Konflikten. Ebenso benötigen zivile Hilfsorganisationen dringend einen ungehinderten Zugang zu den Konfliktgebieten. Eine neue Beobachtermission der OSZE für ganz Georgien inklusive Südossetien ist dringend notwendig. Es ist auch in russischem Interesse, die Rolle der OSZE zu stärken. Schließlich hat sich Russland als OSZE-Mitglied jahrelang aktiv engagiert und wertvolle Arbeit geleistet. Die OSZE ist nicht die NATO. Die OSZE hat sich in der Vergangenheit sehr bewährt und könnte zur Grundlage für eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa werden, die Russland nicht ausgrenzt, sondern integriert. Die militärische Einkreisungspolitik, die die NATO gegenüber Russland immer noch praktiziert, entspricht der Geisteshaltung des Kalten Krieges. Sie verschärft die Konfrontation und muss deshalb umgehend beendet werden. Vor diesem Hintergrund ist es politisch unverantwortlich, dass die Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag ausgerechnet die NATO-Beitrittsoption für Georgien ausdrücklich bekräftigen. Auch im Antrag der Grünen wird die Aufnahme Georgiens in die NATO nur für den Moment ausgeschlossen, jedoch nicht für die Zukunft. Einzig die Linke lehnt die Aufnahme neuer NATO-Mitglieder ab. Frieden und Sicherheit in Europa bedürfen der Partnerschaft mit Russland und nicht seiner Ausgrenzung. Dies würde ebenso die Lösung der Konflikte im Südkaukasus erleichtern. Es ist sehr zu begrüßen, dass sich in jüngster Zeit die Anzeichen für Fortschritte bei der Lösung des Berg-Karabach-Konflikts mehren. Berg- Karabach bildet den potenziell gefährlichsten Krisenherd im Südkaukasus. Als Folge der seit 1994 anhaltenden Besetzung von circa 20 Prozent des Staatsterritoriums derZu Protokoll gegebene Reden Dr. Hakki KeskinRepublik Aserbaidschan durch die Nachbarrepublik Armenien wird die Rückkehr von über 1 Million Binnenflüchtlingen blockiert. Armenien leidet umgekehrt unter den Auswirkungen der Wirtschaftsblockade und den geschlossenen Grenzen zu Aserbaidschan und der Türkei, die zur Massenauswanderung insbesondere von gut ausgebildeten Fachkräften beigetragen haben. Die Linke unterstützt den Friedensplan, den die OSZE den Konfliktparteien bereits 1997 unterbreitet hat. Demnach gilt es, die armenisch besetzten Gebiete um Berg- Karabach schnellstmöglich zu räumen, damit der Großteil der Flüchtlinge zurückkehren kann. Erst im Anschluss daran sollte über den endgültigen Status der abtrünnigen Provinz entschieden werden. Die Linke befürwortet hierbei eine Autonomielösung innerhalb der territorialen Integrität Aserbaidschans, die den legitimen, völkerrechtlichen Interessen aller Konfliktbeteiligten nach unserer Auffassung am besten entspricht. Die EU und die deutsche Bundesregierung sind aufgerufen, ihre diplomatischen Anstrengungen für eine friedliche Konfliktlösung im Südkaukasus zu erhöhen, um möglichen erneuten kriegerischen Konfliktzuspitzungen vorzubeugen. Dies gilt für Abchasien und Südossetien ebenso wie für Berg-Karabach. Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Die alltägliche Vorstellung der Region des Südkaukasus wird bis heute geprägt vom Krieg in Georgien im August 2008 und seinen Folgen. Wenn man sich die Situation an den Grenzen von Südossetien und Abchasien anschaut, dann stellt man fest, dass sie dramatischer ist, als es häufig in Westeuropa wahrgenommen wird. Vor zwei Wochen begann Russland, dauerhaft Truppen an diesen Grenzen zu Georgien zu stationieren. Zu Recht kritisierte die Europäische Union dies als eine weitere Verletzung der Waffenstillstandsvereinbarung. Wir brauchen eine Deeskalation, weil sich an den Grenzen Georgiens ein neuer Konflikt aufbaut. Wir müssen sehr viel sensibler als in der Vergangenheit darauf achten, dass dieser Konflikt nicht wieder heißläuft. Das heißt unter anderem auch, dass wir ein großes Interesse daran haben müssen, dass dort internationale Beobachtungsstrukturen aufgebaut werden, die mehr Eingriffsmöglichkeiten bieten, als es bei unserer EU- Monitoringmission bisher der Fall ist. Wir brauchen dort eine sehr viel bessere Präsenz. Noch bis Mitte Juni 2009 läuft derzeit das Mandat für die unbewaffnete UN-Beobachter- Mission UNOMIG in Abchasien. Sie sollte verlängert und auf Südossetien ausgedehnt werden. Denn die UN und ihr Sicherheitsrat sollten dafür zuständig sein. Vermittlung erfordert Neutralität und Ergebnisoffenheit auf den Grundlagen des Völkerrechts. Ungeachtet der notwendigen Beobachtung des Konfliktgebietes und der diplomatischen Suche nach einer dauerhaften Lösung steht noch immer die Klärung der Vorgänge im August 2008 aus. Mit Aufmerksamkeit erwarten wir die demnächst anstehenden Ergebnisse der auch von uns geforderten unabhängigen Untersuchungskommission unter Leitung der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini.Unsere, die Beziehungen der Europäischen Union zu den Ländern des Kaukasus sind eng und intensiv. Die „Östliche Partnerschaft“ wird sie noch vertiefen, und die Erwartungen vieler dieser Länder gerade an Deutschland sind hoch. Deshalb begrüßen wir es, dass die Bundeskanzlerin im Gegensatz zu vielen anderen westeuropäischen Regierungschefs an diesem Treffen teilgenommen hat. Wir haben allerdings kein Verständnis dafür, dass diese Länder in der Abschlusserklärung nicht, wie ursprünglich im Entwurf vom Ratsvorsitz vorgesehen, als europäische Länder bezeichnet werden. Falls dies mit aktiver deutscher Beteiligung bzw. aufgrund deutscher Intervention verändert wurde, war es ein schwerer Fehler, den wir scharf verurteilen. Diese Länder sind unsere europäischen Partner, und die Beziehungen beruhen auf den Werten der gemeinsamen Mitgliedschaft im Europarat. Und die Einhaltung dieser Werte ist die Grundlage für Frieden und Stabilität in dieser Region. Territoriale Integrität ist eine zentrale Säule des Völkerrechts. Das gilt für die Lösung des Konflikts zwischen Russland und Georgien genauso wie für den Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien. Aber wir werden diese Konflikte nur lösen können, wenn die Selbstbestimmungsrechte von Minderheiten sichergestellt werden und wenn die Bereitschaft zu sehr weitgehenden Autonomieregelungen ehrliches Anliegen aller Konfliktpartner ist. Solange es Hunderttausende Flüchtlinge gibt, vor allem in Georgien und Aserbaidschan, bleiben die Wunden offen. Für sie muss mehr investiert werden, und vor allem muss die Rückkehr in ihre Heimat ermöglicht werden. Die jüngsten Entwicklungen in den Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien geben Anlass zu der Hoffnung, dass dies auch positive Wirkung auf den direkten Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan, aber auch für die Region als Ganzes, entfalten kann. Eine Schlüsselrolle zur Lösung all dieser Konflikte wird Russland spielen. Deshalb ist die Integration Russlands in internationale Konfliktlösungsstrategien notwendig. Die EU muss dabei in allen Verhandlungen mit Russland aber deutlich machen: Es geht nicht um die Aufteilung in Einflusszonen. Es geht um die eigenständige, freie und demokratische Entscheidung jedes dieser Länder über seine eigene Zukunft. Dabei ist ökonomischer Druck genauso fehl am Platz wie politische oder militärische Provokation. Deshalb ist es richtig, die Art der russischen Militärpräsenz in Südossetien zu kritisieren, aber deshalb war es zumindest unklug, jetzt ein Manöver der NATO in Georgien abzuhalten. Das NATO-Argument langer Planung und Bekanntheit zieht nicht, denn inzwischen hat immerhin ein Krieg stattgefunden. Die Manöver geben zum jetzigen Zeitpunkt, noch nach einem angeblichen oder vermeintlichen „Militärputsch“ in Georgien, unnötige Gelegenheit zur politischen Instrumentalisierung. Alle Länder des Südkaukasus verdienen unsere Unterstützung. Sie ist ebenso notwendig wie die eigenen Anstrengungen der Menschen in den drei Ländern, damit die Wertegemeinschaft des Europarates und die Werte der Europäischen Union dort auch erfolgreich und dauerhaft wirksam werden können.Zu Protokoll gegebene Reden