Rede von Manfred Grund (CDU/CSU) – Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn),

Rede von Manfred Grund (CDU/CSU) – Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren zwei Anträge von der FDP und von der Linksfraktion nicht nur zu einer späten Tageszeit, sondern auch zu einem Zeitpunkt im Jahr, zu dem die Intention beider Anträge durch Zeitablauf fast überholt ist. In dem Antrag der FDP geht es um freie faire Wahlen im Jahre 2008, und die Linksfraktion nimmt die europäische Nachbarschaftspolitik zum Anlass, um Stabilität und Frieden in der Region anzumahnen. Beides ist durch Ereignisse in der Region, aber auch durch Zeitablauf ein wenig überholt. (Dr. Hakki Keskin [DIE LINKE]: Die Konfliktsituation ist noch da!) Anfang des Jahres fanden in Armenien Präsidentschaftswahlen statt, die weitestgehend frei abgelaufen sind. Trotzdem hat es dort im Anschluss an diese Wahlen Ausschreitungen mit mehreren Toten und innenpolitische Instabilitäten gegeben. Auch in Aserbaidschan fanden Präsidentschaftswahlen statt, die allerdings nicht den Kriterien der OSZE bzw. von ODIHR genügten; ins-besondere deshalb, weil es überhaupt keine Alternative zum Präsidenten Alijew gab, war eine freie Wahl nicht möglich. Bei den Parlamentswahlen in Georgien am 5. Januar dieses Jahres und den Präsidentschaftswahlen im Mai konnten OSZE und ODIHR Fortschritte im Vergleich zu den anderen Wahlen feststellen. Trotzdem hat es aufgrund massiver Kritik und von Fälschungsvorwürfen der Opposition, aufgrund der vorausgegangenen Repressalien – Verbot des einzigen oppositionellen Fernsehsenders – und der Unruhen im Herbst 2007 und aufgrund eines möglicherweise erfolgten Stimmen- und Wählerkaufs, was für uns OSZE-Beobachter nicht immer zu verifizieren war, auch dort Probleme gegeben. Insofern sind alle drei Regierungen, alle drei Länder in dieser Region politisch als eher instabil zu bezeichnen. Wir stehen vor einer Situation, die sich in den nächsten Monaten und Jahren wahrscheinlich in negativer Weise weiterentwickeln wird. Beim Antrag der Linken geht es eigentlich gar nicht um die europäische Nachbarschaftspolitik, wie sie angelegt ist, sondern um deren Neuausrichtung, eine Umjustierung. Der Ansatz der Linken lautet: Durch die neoliberale Politik, die in dieser Region gemacht worden ist, und durch eine drohende Militarisierung der Region auch seitens Europas entstehen Konflikte, die nur zu lösen sind, wenn man, wie es Kollege Keskin ausgeführt hat, die sozialen Spannungen abbaut und eine andere Wirtschaftspolitik einführt. (Dr. Hakki Keskin [DIE LINKE]: Unter anderem!) Dies kann nicht Intention unserer Nachbarschaftspolitik sein und gehört auch nicht zu unseren Möglichkeiten. Insoweit können wir auch diesem Antrag überhaupt nicht folgen. Viele Ansätze im Antrag der FDP sind inhaltlich durchaus richtig. Aber ich bedauere es – das sagte ich auch schon in meiner ersten Rede zu diesem Antrag –, dass zu sehr pauschalisiert und gleichgesetzt wird; kleine, durchaus vorhandene Fortschritte werden zu wenig gesehen. Noch einmal zurück zu Georgien: Bei allen Fragezeichen, die an den Wahlen in Georgien anzubringen sind, stellten die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen einen Fortschritt gegenüber dem dar, was es in Georgien vorher gegeben hatte. Dies sollte man durchaus anerkennen; dies gilt auch für andere Bereiche wie etwa den Menschenrechtsdialog. Hier wäre also etwas mehr Differenzierung angebracht gewesen. Wir behandeln diese beiden Anträge heute abschließend. Vielleicht könnten wir zu Beginn des nächsten Jahres mit einem neuen Antrag auf viel breiterer Basis – nicht nur der Koalition, sondern möglicherweise auch der anderen Fraktionen – das Thema Südkaukasus neu debattieren. Dabei geht es nicht nur um den Krieg um Südossetien und die Fakten, die danach geschaffen wurden. Vielmehr erkennen wir eine Annäherung zwischen Russland und Aserbaidschan. Gazprom hat Aserbaidschan angeboten, die in diesem Lande geförderten Energieträger aufzukaufen und auf dem Weltmarkt weiterzuverkaufen und damit Aserbaidschan Zugänge zu bisher nicht erreichten Märkten zu eröffnen. Armenien, das keine Rohstoffe hat, spürt, dass dies möglicherweise zu seinen Lasten geht, weil es sich in seiner Not an Russland angelehnt hat und dieses fragile Gleichgewicht in eine Unwucht hineingeraten könnte. Am Ende könnte es in dieser Region zu Aufrüstung und Militarisierung kommen. Schon heute gehen Teile des Erlöses aus Energieverkäufen in Aserbaidschan in Waffenkäufe und eine Aufrüstung des Militärs. Von daher könnte uns hier drohen, dass aus Frozen Conflicts heiße Konflikte werden, wie wir es Anfang August in Georgien gesehen haben. Die Kollegen Weisskirchen und Stinner haben noch einmal die Frage aufgeworfen, ob nicht die Anerkennung des Kosovo durch etliche Länder der westlichen Welt ein Präjudiz für eine Anerkennung von Südossetien und Abchasien durch Russland war und ob man nicht länger hätte zuwarten sollen. Vielleicht hätten wir noch länger warten können; aber die Kosovaren machten, wie ich vor Ort selbst erfahren habe, überhaupt nicht den Anschein, noch länger warten zu wollen. Möglicherweise wäre mit einer einseitigen, von westlichen Ländern nicht unterstützten Unabhängigkeitserklärung ein Teil dessen, was später in diesen Prozess hineinverhandelt worden ist und was wir jetzt mit EULEX dort implementieren können, gar nicht mehr möglich gewesen. Ich glaube nicht, dass die Anerkennung des Kosovo der eigentliche Sündenfall gewesen ist. Ich denke, der Sündenfall war 1999/2000, als die Abtrennung des Kosovo vom damaligen Serbien eingeleitet worden ist, ohne mit Russland zu reden und vor allem gegen Russland. Ich glaube, das war der eigentliche Fehler. Das ist ein Fehler, der sich fortsetzt; wie bei einer Jacke, die man falsch zuknöpft. Alles was danach kam, vergrößerte das Elend und unsere Unzufriedenheit mit der ganzen Angelegenheit. (Beifall des Abg. Gert Weisskirchen [ Wiesloch] [SPD]) Wir werden dem FDP-Antrag aufgrund seiner verkürzten Intention leider nicht zustimmen können. Wir bekommen aber Gelegenheit, darüber neu zu diskutieren. Das sollten wir dringend tun, und zwar nicht nur wegen Georgien, Aserbaidschan und Armenien, sondern auch, weil der Nordkaukasus ein Hort der Instabilität wird: Inguschetien, Nordossetien und Tschetschenien. Das wird uns in den ersten Wochen des nächsten Jahres wahrscheinlich viel stärker beschäftigen. Das muss zusammen betrachtet werden. Wir müssen zusehen, dass wir eine einheitliche Strategie hinbekommen. Wir müssen mithelfen, ohne uns zu überheben. Wir müssen versuchen, auf die Region einzuwirken, damit es zu einer Abkühlung der Überhitzung und einer Normalisierung in der Region kommt. Ich hoffe und wünsche, dass wir in dieser Gemeinsamkeit im nächsten Jahr weiterarbeiten können. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Rainder Steenblock [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Das Wort hat nun Kollege Rainder Steenblock, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne mit einem Zitat beginnen: Beide Seiten haben den politischen Willen, die Beziehungen zu normalisieren. Das ist kein Zitat, das uns aufgrund der diplomatischen Sprachgewohnheiten normalerweise vom Hocker reißen würde. Da dieser Satz, „Beide Seiten haben den politischen Willen, die Beziehungen zu normalisieren“, vor wenigen Wochen in Istanbul vom türkischen Außenminister gesagt worden ist, nachdem er sich mit seinem armenischen Kollegen getroffen hat, ist das eine der besten Nachrichten, die aus dieser Region in den letzten Jahren gekommen sind. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Dr. Werner Hoyer [FDP]) Wir haben heute schon eine Debatte über den Sport geführt. Das, was an Fußballdiplomatie zwischen Armenien und der Türkei nach dem Fußballspiel stattgefunden hat, ist aber wirklich bemerkenswert. Die Türkei hat sich aus meiner Sicht in sehr positiver Weise als Regionalmacht in diesen Konflikt eingemischt. Die Türkei hat gesagt: Im Konflikt zwischen Aserbaidschan – einem befreundeten Turkvolk – und Armenien – einem Volk, mit dem die Türkei eine ganz schwierige Geschichte verbindet – wollen wir jetzt vorankommen, und wir Türken übernehmen die Mitverantwortung für diesen Prozess. Das ist etwas, was wir sehr deutlich unterstützen müssen, weil das ein ganz wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Lösung ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN) Auch die Einladung der beiden Staatschefs aus Armenien und Aserbaidschan durch den russischen Präsidenten – Gert Weisskirchen und Manfred Grund haben darauf hingewiesen – sowie die gemeinsame Erklärung und die Tatsache, dass dieses Thema auf dem OSZE- Gipfel noch einmal angesprochen werden soll, sind Ausdruck dieser positiven Entwicklung. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass Medwedew aus dem Desaster in Georgien – insbesondere für die russische Außenpolitik war das ein Desaster – gelernt hat. Diese Regionalmacht hat sich mit der völkerrechtswidrigen Anerkennung von Südossetien und Abchasien regelrecht ins Aus manövriert. Kein GUS-Staat, kein Land der Schanghai- Kooperation, niemand sonst hat diese Anerkennung vollzogen. Die Russen haben sich mit der Anerkennung aus der internationalen Gemeinschaft herauskatapultiert. Die Reaktion von Medwedew zeigt mir, dass es Leute gibt, die daraus gelernt haben und in die internationale Kooperation zurückwollen. Auch das sollten wir unterstützen. Wir können kein Interesse daran haben, Russland zu isolieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wir müssen vielmehr sehr klar sagen: Das war zwar eine völkerrechtswidrige Anerkennung, aber wir brauchen einen veränderten Blick Russlands auf die Politik. Natürlich werden die Russen nicht sofort sagen, dass das falsch war; das können sie auch nicht tun. Wir sollten einen anderen Politikweg Russlands aber unterstützen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ein gutes Zeichen war, dass das armenische Parlament, das aserbaidschanische Parlament und das georgische Parlament mit einer gemeinsamen Parlamentarierdelegation Deutschland besucht und Gespräche geführt haben. Auch das ist als ein sehr positiver Schritt zu werten. (Beifall des Abg. Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]) Die europäische Nachbarschaftspolitik, die wir in allen drei Ländern zum gleichen Zeitpunkt gemeinsam mit den Aktionsplänen implementiert haben, ist etwas völlig anderes, Herr Keskin, als das, was Sie in Ihrem Antrag beschrieben haben. Zu sagen, die europäische Nachbarschaftspolitik diene der Militarisierung und Aufrüstung in diesen Ländern, ist völliger Quatsch. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP) Natürlich findet dort eine Militarisierung statt. Die Aufrüstung Georgiens durch die Amerikaner ist aus meiner Sicht falsch. Das, was die Aseris mit ihren Ölgeldern tun, ist falsch. Dass die Russen aus Georgien ihre Soldaten nach Armenien geschickt haben und dort auch eine Aufrüstung betreiben, ist auch falsch. In allen drei Ländern sind Fehler passiert. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ich gebe Herrn Keskin recht in der Behauptung, dass wir uns zu spät gekümmert haben. Das ist richtig. Es war absehbar, dass dieser Konflikt nicht kalt bleibt, sondern heiß läuft. Das war im vergangenen Jahr immer mehr der Fall. Die Verantwortung der Europäer ist jetzt deutlich geworden. Die Nachbarschaftspolitik ist das Instrument, mit dem wir das machen können. Wir sollten aber aufpassen, dass das viele Geld, das wir mit Blick auf unsere Nachbarschaftspolitik in diese Region investieren wollen, nicht ohne Konditionen investiert wird, dass wir Kriterien setzen, dass wir dafür sorgen, dass nicht kriminelle und korrupte Strukturen in diesen Ländern durch unsere Gelder gestärkt werden, dass nicht Inflation gestärkt wird, sondern dass Infrastruktur ausgebaut wird, dass den Menschen mit unserem Geld geholfen wird. Auch das gehört zu unserer Verantwortung, und dabei müssen wir aufpassen. Das heißt, wir müssen in dieseRegion fahren und schauen, was dort passiert, und mit den Leuten reden. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)