Rede von Dr. Bärbel Kofler (SPD) – Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3.

Rede von Dr. Bärbel Kofler (SPD) – Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Die Länder des südlichen Kaukasus – Armenien, Aserbaidschan und Georgien – haben nach der Auflösung derZu Protokoll gegebene Reden Dr. Bärbel KoflerSowjetunion einen dramatischen Zusammenbruch ihrer Wirtschaft und ihrer sozialen Sicherungssysteme erfahren. Die desolate wirtschaftliche Situation verknüpfte sich mit ethnischen und religiösen Konflikten, die ihre Wurzeln in der Geschichte der Region Südkaukasus haben. Gleichzeitig gibt es derzeit in allen drei Ländern einen großen Bedarf am Aufbau von demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen. Das Verhältnis Georgiens zum Nachbarstaat Russland ist durch die noch offene Regelung der Abchasien- und Südossetien-Frage seit Jahren spannungsreich. Auch der ungelöste Berg-Karabach-Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan beunruhigt die Region. Seit 1994 gibt es einen fragilen Waffenstillstand zwischen beiden Staaten, jedoch keinen Kompromiss, der den Frieden ermöglicht. Die Krise zwischen Russland und Georgien erreichte im vergangenen Jahr eine Zuspitzung und zeigte zugleich die internationale Dimension des südkaukasischen Konflikts. Die Region des südlichen Kaukasus ist als Schnittstelle zwischen Europa und Asien von großer politischer Bedeutung. Die drei Südkaukasus-Länder streben eine engere Bindung an Europa und die westliche Staatengemeinschaft an. Davon erhoffen sie sich einen Beitrag zur Lösung ihrer gegenwärtigen Problemsituation. Alle drei Staaten sind seit einigen Jahren Mitglieder im Europarat, sind Partnerstaaten der Europäischen Nachbarschaftspolitik, und Georgien strebt zudem eine NATO- Mitgliedschaft an. Frieden und Entwicklung in dieser Region sind mithin für die internationale Gemeinschaft von großem Interesse. An erster Stelle aber ist eine demokratische und wirtschaftliche Entwicklung für die Völker des Südkaukasus, für die Menschen vor Ort von besonderer Dringlichkeit. Immer noch leben die Hälfte der Männer und Frauen in diesen Ländern unterhalb der Armutsgrenze. Hinzu kommen die schrecklichen Erfahrungen von Krieg und Bürgerkrieg. Die gesundheitliche Situation ist durch die grenzüberschreitende Gefahr der Tuberkulose überschattet. Eine Kultur der gewaltfreien Konfliktlösung bedarf ebenso der Förderung wie der Schutz für Minderheiten. Um die wirtschaftliche und politische Entwicklung des Südkaukasus zu stärken, den Menschen vor Ort Perspektiven zu geben und eine regionale Kooperation zwischen den Ländern des Südkaukasus zu erreichen, leistet auch die deutsche Entwicklungspolitik ihren Beitrag. Die Eckpfeiler der Entwicklungszusammenarbeit mit der Region des südlichen Kaukasus sind der Ausbau des demokratischen Rechtssystems sowie die Stärkung der kommunalen Demokratie und der Zivilgesellschaft. Die Förderung der Privatwirtschaft und des Energiesektors sowie der Aufbau von grenzüberschreitenden Nationalparks gehören ebenso dazu wie die Bekämpfung der Tuberkulose. Beispielsweise wird durch die deutsche Technische Zusammenarbeit in allen drei Ländern Beratung für den Aufbau unabhängiger und funktionsfähiger Justizsysteme bereitgestellt. Seit 1999 werden in Georgien daher fachliche Richterprüfungen durchgeführt. Bereits amtierende Richter mussten sich ebenfalls dieser Prüfung unterziehen. Sie findet zudem unter Beteiligung externer Beob-achter aus Europa und den USA statt. Gesetzesreformen im Bereich des Zivil- und Handelsgesetzes sowie der Zivilprozessordnung tragen zu einer verbesserten Rechtssicherheit für wirtschaftliche Akteure in den drei Ländern bei. In Georgien unterstützt die deutsche Finanzielle Zusammenarbeit ein Projekt zur Errichtung eines funktionierenden Kataster- und Grundbuchwesens. 1991, nach der Unabhängigkeit Georgiens, wurde aus staatlichem Besitz faktisch über Nacht Privateigentum. Überprüfungen alter Eigentumsrechte fanden nicht statt, die neuen Besitzer wurden wiederum nirgendwo eingetragen. Gemeinden konnten keine Grundsteuern erheben, weil sie die Eigentümer nicht kannten, und die mangelnde Rechtssicherheit im Grundbuchwesen führte zu Konflikten in der Gesellschaft. Der Erfolg des Projekts macht sich inzwischen bemerkbar, denn überall im Land gibt es nun verlässliche Grundbücher. Das ist die Basis für wirtschaftliche Entwicklung und für sozialen Frieden, aber auch die Grundlage für ein Verantwortungsbewusstsein von Eigentümern; denn Eigentum verpflichtet. In Aserbeidschan hemmen gravierende Strukturprobleme die weitere Entwicklung des Energiesektors außerhalb des Ölsektors. Das führt trotz des Ölreichtums zu einer schlechten Energieversorgung des Landes. Übertragungsnetze sind veraltet, häufig überlastet und daher instabil. Hier setzt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit einem Reformprojekt der Elektrizitätsübertragungsanlagen an. Auch hier sind erste Erfolge zu verzeichnen, denn das Projekt führt zu einer besseren Energieeffizienz und einer erhöhten Versorgung des Landes. Dadurch wird zum einen die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gesteigert, zum anderen der Klimaschutz gefördert. Zum Klimaschutz trägt zudem das „Ökoregionale Naturschutzprogramm Südlicher Kaukasus“ bei, welches unter anderem mit deutschen Entwicklungsgeldern finanziert wird. Der südliche Kaukasus besitzt eine einzigartige biologische Vielfalt, die durch Wilderei, Überweidung und Holzeinschlag akut bedroht ist. Der mit unserer Unterstützung gegründete Umweltstiftungsfonds finanziert die Entwicklung und Umsetzung einer regionalen Naturschutzstrategie. Mit solchen Beispielen könnte ich im Bereich der Förderung des Klein- und Mittelstandes fortfahren, wo durch Mikrokredite nicht nur die Wirtschaft belebt wird, sondern auch der Korruption im Kreditwesen der Kampf angesagt wird. Aber lassen sie mich noch ein besonderes Augenmerk auf die Friedensarbeit und Konfliktprävention der Entwicklungszusammenarbeit werfen. Hier arbeiten die deutschen Durchführungsorganisationen Hand in Hand mit unseren politischen Stiftungen. Sie fördern den Erfahrungsaustausch zwischen politischen Entscheidungsträgern, Mediatoren und Multiplikatoren, Vertretern von Menschenrechtsgruppen sowie Medien. Dabei wird Themen wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und religiöser Toleranz sowie dem Schutz von Minderheiten besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Das Besondere an den konfliktpräventiven Initiativen ist ihre regionale Dimension.Zu Protokoll gegebene Reden Dr. Bärbel KoflerSie sind als grenzüberschreitende Kooperationen angelegt und arbeiten mit unterschiedlichen Akteuren und Entscheidungsträgern aller drei Länder. Die Kaukasus-Initiative der deutschen Entwicklungspolitik ergänzt in vielen Punkten die deutsche Außenpolitik sowie Europapolitik. Gerade Letztere wurde mit der „Östlichen Partnerschaft“ in der vergangenen Woche noch einmal vertieft. Hierbei soll unter anderem die Kooperation der Länder untereinander gefördert werden. Die langfristige und nachhaltige Begleitung der Transformationsprozesse in der Region des südlichen Kaukasus wird seit 2001 mit 50 Millionen Euro jährlich aus dem entwicklungspolitischen Bundeshaushalt finanziert. Die bereits geschilderten Maßnahmen und Investitionen unserer Entwicklungszusammenarbeit zeigen eines besonders deutlich: Entwicklung fördern heißt auch immer Frieden sichern. Grenzüberschreitende Projekte regen fachlichen und zwischenmenschlichen Austausch auf vielen Ebenen der Gesellschaft an. Gegenseitiges Verständnis für gemeinsame Probleme führt zu besserer Verständigung. Mit unserer Entwicklungspolitik stellen wir uns dem Anspruch, Verständnis zu ermutigen und Frieden zu fördern. Michael Link (Heilbronn) (FDP): Die Ereignisse der vergangenen Wochen zeigen erneut, dass eine Aussprache über den Südkaukasus nur unter dem Bezug zu den regionalen Akteuren Russland und Türkei geschehen kann. Die Reaktion Russlands auf das NATO-Manöver im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden und die Reaktionen Aserbaidschans auf die türkisch-armenische Annäherung zeigen, wie stark die verschiedenen Problemlagen innerhalb der Region miteinander verzahnt und verflochten sind. Dies mag mancher von uns bedauern, zumal Akteure in allen Staaten der Region gleichermaßen eine Lösung der Konflikte in die Geiselhaft eigener partikularistischer und aggressiver Politiken nehmen. Man kann über den ungünstigen Zeitpunkt des Militärmanövers in Georgien diskutieren, auch wenn dieses Manöver prinzipiell berechtigt und langfristig geplant und angekündigt war. Die Reaktion Russlands zeigt jedoch erneut deutlich seine Haltung in der Südkaukasus-Frage. Die Begrifflichkeiten mögen sich geändert haben, die russische Politik des sogenannten Nahen Auslands als seiner von ihm so definierten exklusiven Einflusszone ist geblieben. Die teils reflexhafte Politik Russlands richtet sich gegen jeden, der vermeintlich in diese Einflusszone vordringt. Russland hat leider noch immer nicht verinnerlicht, dass es sich bei den Nachfolgestaaten der UdSSR um unabhängige Staaten handelt. Dieser rückwärtsgewandte Ansatz schadet jedoch letztendlich auch Russland selbst. Im Gegensatz zur EU hat das Land leider noch nicht begriffen, dass es sich bei internationaler Kooperation nicht um ein Nullsummenspiel handelt.Die zwanghafte Einteilung in Freunde und Feinde schadet hingegen allen Seiten und behindert Entwicklung, Frieden und Wohlstand. Diese Lektion haben wir in Europa bitter lernen müssen, und deshalb besteht für die FDP deutsche Außenpolitik immer zuerst aus einer Selbstverpflichtung zur Kooperation. Eine solche Selbstverpflichtung zur Kooperation erwarten wir auch von Russland – und natürlich von den südkaukasischen Staaten. Verpflichtung auf Kooperation ist auch ein integraler Teil der Botschaft, die in der „Östlichen Partnerschaft“ steckt, die am 7. Mai 2009 in Prag offiziell initiiert wurde. Das geringe Interesse mancher Mitgliedstaaten an der Inauguration war allerdings, das muss man leider deutlich sagen, ein Armutszeugnis. Leider ist der Mangel an Vertrauen und gegenseitiger Achtung anscheinend ein prinzipielles Problem im Südkaukasus. Dies zeigt sich innerhalb der Länder im Umgang mit der politischen Opposition. So sind die beständige Diffamierung der Protestbewegung in Georgien und eine fast zwanghafte verschwörungstheoretische Aufladung der Probleme in Georgien nicht hilfreich. Die Regierung Saakaschwili muss sich endlich der Kritik an der eigenen verfehlten Politik der vergangenen Monate stellen und sich konstruktiv mit der Oppositionsbewegung auseinandersetzen. Eine substanzlose Diffamierungsrhetorik ist der falsche Weg. Aber auch die georgische Opposition muss mehr bieten als den Druck der Straße. Eine langfristige Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien macht die Einbindung Aserbaidschans in den Annäherungsprozess notwendig. Die Lösung dieser Konflikte darf kein Land auf dem Altar rein nationaler Interessen opfern. Die berechtigten Ansprüche Aserbaidschans auf eine Rückgewinnung der von Armenien besetzten Gebiete dürfen aber nicht dazu dienen, die türkisch-armenische Annäherung zu torpedieren. Im Gegenteil sollte Aserbaidschan, statt diesen Prozess mit allen Mitteln zu bekämpfen, ihn verstärkt nutzen. Bedauernswert ist aber auch die Reaktion der Opposition in Armenien. Trotz der Unterdrückung durch die aktuelle armenische Regierung sollte die Opposition ihr Heil nicht in strammen nationalen Tönen suchen. Auch wenn die Bearbeitung der Konflikte im Südkaukasus – von einer Lösung kann man leider wohl erst in ferner Zukunft sprechen – die Einbeziehung aller Konfliktparteien verlangt, darf dies nicht dazu führen, dass die armenischtürkische Annäherung in die Geiselhaft ultra- nationalistischer Propaganda auf beiden Seiten genommen wird. Bezüglich der Konflikte im Südkaukasus hat sich die internationale Gemeinschaft klar zum Prinzip der territorialen Integrität bekannt. Die internationale Gemeinschaft ist aber zuallererst einer friedlichen Lösung verpflichtet, die langfristig nur unter Berücksichtigung der Bedürfnisse aller Parteien erreicht werden kann. Der russisch-georgische Krieg hat gezeigt, wie Gewalterfahrungen das Vertrauen, das für eine erfolgreiche und friedliche Konfliktbearbeitung unabdingbar ist, nachhal-Zu Protokoll gegebene Reden Michael Link (Heilbronn)tig zerstören. Dieser Vertrauensverlust betrifft beileibe nicht nur Georgien, sondern bedroht die gesamte Region. Kaukasusexperten betonen, wie sehr der Augustkrieg den Begriff der Frozen Conflicts infrage gestellt hat. Dies stellt das „Arrangement“, mit dem man sich bisher begnügt hat, infrage. In Zukunft bedeutet dies, dass die Konfliktbearbeitung von der EU und auch von Deutschland aktiver angegangen werden muss, und zwar auf allen Ebenen, insbesondere aber auf der Ebene der zivilgesellschaftlichen Akteure. Dialog ist das Gebot der Stunde! Neben vielen internationalen Nichtregierungsorganisationen leisten insbesondere die politischen Stiftungen hier gute Arbeit, die gestärkt werden muss. Die deutsche Politik ist gefordert, die im Rahmen der „Östlichen Partnerschaft“ geplante Annäherung des Südkaukasus an Europa aktiv zu begleiten. Viele betonen, dass dies nicht ohne gleichzeitige Einbindung Russlands geschehen kann – das stimmt –, aber nicht durch ein Mitspracherecht oder Vetorecht Russlands bei der „Östlichen Partnerschaft“ , sondern durch die zügige und vordringliche Verabschiedung eines neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Russland. Nur ein solches neues PKA wird der besonderen Bedeutung Russlands gerecht. Abschließend hebe ich für die FDP hervor, dass wir dem gelungenen Antrag der Grünen zustimmen und uns beim Antrag der Großen Koalition enthalten werden, da er leider auf die kritische innenpolitische Situation und die Unterdrückung der demokratischen Opposition nicht eingeht.