Rede von Eduard Lintner (CDU/CSU) – Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3.

Rede von Eduard Lintner (CDU/CSU) – Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Es ist sehr begrüßenswert, dass wir trotz des engen Zeitplans des Parlaments in den letzten Wochen vor der Sommerpause doch noch einmal die Zeit finden, über den Südkaukasus zu sprechen. Denn dort liegt einer der weltpolitischen Brennpunkte, und aus der jüngsten Vergangenheit wissen wir, wie schnell sich dort schwelende Konflikte in kriegerische Feuer verwandeln können. Dagegen gilt es politische Vorkehrungen zu treffen. An erster Stelle ist hier die Gründung der „Östlichen Partnerschaft“ der EU zu nennen, zu der nun auch alle drei südkaukasischen Republiken gehören. Die „Östliche Partnerschaft“ macht deutlich, dass diese Staaten zu Europa gehören und dass sie für die Außenpolitik der EU künftig eine wichtige Rolle spielen sollen. Die Bundeskanzlerin hat mit ihrer persönlichen Anwesenheit in Prag ein deutliches Zeichen dafür gesetzt und so bekundet, dass Deutschland an der Entwicklung der „Östlichen Partnerschaft“ großes Interesse hat. Aber jetzt muss der durch die Partnerschaft geschaffene Rahmen entschlossen und zügig mit konkreten Projekten gefüllt werden. Im Anschluss an den Gründungsgipfel der „Östlichen Partnerschaft“ fand noch ein Energiegipfel der EU statt, der für die Realisierung der Nabucco-Pipeline wichtige Fortschritte gebracht hat. So hat die Türkei ihr Junktim zwischen der Teilnahme an dem Pipelineprojekt und den EU-Beitrittsverhandlungen aufgehoben, und gleichzeitig hat Aserbaidschan die Belieferung von Nabucco mit Gas zugesagt. Damit ist dieses Projekt, das für die künftige sichere Energieversorgung Europas so wichtig ist, hoffentlich auf gutem Wege. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Projekt noch weitere positive Impulse für die gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung der Region und für die Bindungen zwischen dem Südkaukasus und Europa auslöst. Dies wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn noch möglichst viele andere Staaten aus Zentralasien und dem Mittleren Osten als Gaszulieferer für Nabucco gewonnen werden könnten. Die positiven Ergebnisse von Prag werden noch dadurch unterstrichen, dass auch die Präsidenten Armeniens und Aserbaidschans zu Gesprächen über die Beilegung des Konflikts um die Region Berg-Karabach zusammenkamen. Diese auf Vermittlung der USA und der Türkei zustande gekommenen Gespräche bieten nun eine weitere Chance, diesen seit anderthalb Jahrzehnten schwelenden Konflikt einer Lösung näher zu bringen. Die Gespräche müssen nun in einen Prozess münden, in demdie Wahrung und Wiederherstellung der territorialen Integrität der beteiligten Staaten sowie die Rückführung der Flüchtlinge oberste Priorität haben müssen. Die Bundesregierung kann dabei in ihrer Rolle als Mitglied der Minsk-Gruppe wertvolle Hilfestellungen leisten und sollte die neuen Impulse im armenisch- aserbaidschanischen Verhältnis entschlossen nutzen, um einen abermaligen Stillstand in den Verhandlungen zu verhindern. Wie entscheidend es für das friedliche Miteinander von Staaten ist, den Anspruch jedes Landes auf Respektierung seiner territorialen Integrität zu achten, zeigen die gravierenden Folgen der Verletzung dieses zentralen Völkerrechtsprinzips. Regelmäßig sind Tod und Leid für die betroffene Bevölkerung, die Vertreibung und Heimatlosigkeit Tausender, wenn nicht Millionen von Menschen die Folge, wird mit der vorhandenen Infrastruktur auch die Basis für sicheres Auskommen und wachsenden Wohlstand zerstört. Die Chancen für eine friedliche Zukunft werden oft für Generationen vernichtet. Wachsende Verzweiflung, unbändige Wut und Hass belasten die Beziehungen auf Jahrzehnte hinaus. Das zu verhindern ist eine überaus wichtige humane Pflicht der Politik vor allem jener Staaten, die wie zum Beispiel Russland entscheidenden Einfluss auf das Geschehen haben. In Georgien gibt es nach Wochen der Konfrontation zwischen Regierung und Opposition nun Anzeichen für eine neue Dialogbereitschaft auf beiden Seiten. Georgien braucht nach den verheerenden Ereignissen des vergangenen Sommers wahrlich keine neuen Konflikte. Daher ist die am Montag begonnene Runde von Gesprächen zwischen Präsident Saakaschwili und Vertretern der Opposition ein gutes Zeichen. Die georgische Politik braucht aber auch die Gewissheit, dass sie von der internationalen Gemeinschaft unterstützt wird. Daher war es gut und richtig, das schon lange geplante NATO- Manöver in der vergangenen Woche trotz der Kritik aus Moskau abzuhalten. Die Äußerungen des Bundesministers des Auswärtigen vom vergangenen Wochenende in dieser Sache sind mir vor diesem Hintergrund nicht verständlich. Es mag vielleicht sein, dass das Manöver die Gefahr einer Reizung Moskaus mit sich gebracht hat. Eine kurzfristige Absage hätte aber als ein Hinweis darauf missverstanden werden können, dass die westliche Staatengemeinschaft tatsächlich den Anspruch Moskaus, das Land als seine exklusive Interessensphäre zu behandeln, hinnimmt. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass das in letzter Zeit gezeigte große Interesse Europas am Geschehen im Südkaukasus und den dortigen Staaten nicht, wie schon so oft in der Vergangenheit, wieder nachlässt. Dafür ist die Region mit ihren Menschen, ihrer Kultur, ihrem Engagement, den Vorkommen an wichtigen Rohstoffen und der Funktion als Brücke von Europa nach Asien und dem Mittleren und Nahen Osten zu bedeutsam. Deutschland und Europa müssen in verlässlicher Weise engagiert bleiben.