Rede von Dorothée Menzner (DIE LINKE) – Drucksache 16/12887

Rede von Dorothée Menzner (DIE LINKE) – Drucksache 16/12887 Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Elektroautos sind eine feine Sache. Für gewisse Bereiche und für gewisse Einsatzgebiete sind sie durchaus zu begrüßen, zum Beispiel im innerstädtischen Verkehr. Sie sind leise, sie erzeugen keinen Feinstaub und keine Abgase. Aber zu glauben, sie könnten unsere grundlegenden Mobilitätsprobleme lösen, ist doch ein bisschen kurzsichtig. Wir haben darüber neulich schon einmal diskutiert. Der WWF ist nicht die einzige Institution, die sagt, dass das keine kurzfristige Lösungsstrategie ist. Das ist eben schon angesprochen worden. So weit ist die Entwicklung noch nicht. Bei der Klimabilanz und Umweltfreundlichkeit von Elektroautos kommt es entscheidend darauf an, wie der Strom erzeugt wird, mit dem sie gespeist werden. Man kann natürlich wie die FDP in ihrem Antrag den Standpunkt vertreten, die AKWs länger laufen zu lassen. (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Wo steht das im Antrag?) Ich sage ganz deutlich: Für uns ist das keine Lösung. Man sollte sich aber auch überlegen, ob die fossile Stromerzeugung die Lösung ist. Jeder, der sich Grevenbroich, die „Hauptstadt der Energie“, und Umgebung mit den im Bau oder schon in Betrieb befindlichen Kohlekraftwerken einmal angeschaut hat, wird ins Grübeln kommen. Wir wissen, dass wir bis heute noch nicht genug Strom auf ökologische und nachhaltige Weise bzw. aus erneuerbaren Energien erzeugen. Aber auch Fragen,die das Last- und Lademanagement, die Stromnetze und die notwendige Infrastruktur betreffen, sind zu prüfen. Daher begrüßen wir, dass 5 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung im Konjunkturpaket II dafür bereitgestellt werden. Die Strategie „Weg vom Öl“ kann aber nicht heißen, dass wir uns von der Abhängigkeit von den Ölmultis geradewegs in die Abhängigkeit von den Stromkonzernen begeben. Die Autos, die wir bisher fahren, werden sicherlich nicht die sein, die wir als Basis für Elektromobilität verwenden können. Es ist zu kurz gedacht, einen Elektromotor in einen Golf einzubauen. Es müssen andere Fahrzeuge sein. Auch unser Mobilitätsverhalten muss sich verändern. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Beispielsweise sagte letzte Woche ein Bürger aus meinem Wahlkreis zu mir: Ich wollte mein Auto verschrotten und die Abwrackprämie dafür kassieren, dass ich mir ein Elektroauto anschaffe; ich fahre nämlich nur kurze Wege und habe Solarenergiezellen auf dem Dach. – Das funktionierte aber nicht, weil das gewünschte Elektroauto drei Räder hat und die Abwrackprämie hingegen nur bei Kauf eines vierrädrigen Autos ausgezahlt wird. Wenn wir fraktionsübergreifend die Auffassung vertreten, dass Elektromobilität gefördert werden muss, dann sollten wir an dieser Stelle genauer hinschauen und etwas verändern. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte für meine Fraktion ganz deutlich sagen: Die Linke steht für eine Verkehrspolitik, die darauf ausgerichtet ist, umweltschonender und ressourcensparender zu wirtschaften, als wir es es viele Jahrzehnte lang getan haben. Diese Verkehrspolitik muss bedarfsgerecht und sozial gerecht sein. Wir stehen nicht für Konzepte, die vorsehen – daher rührt unsere Kritik an den Wechselkennzeichen –, Menschen mit einem guten Einkommen eine umweltfreundliche Mobilität zu ermöglichen, also Menschen, die sich, um ein ökologisch reines Gewissen zu haben, als Zweit- oder Drittwagen ein Elektromobil beschaffen wollen. Wir möchten, dass Menschen unabhängig von ihrem Einkommen, unabhängig von ihrer ökonomischen Lage einen möglichst barrierefreien Zugang zu gutem Verkehr haben. Um von dem immensen Verbrauch fossiler Rohstoffe wegzukommen, müssen der öffentliche Personennahverkehr und -fernverkehr weiter ausgebaut und attraktiver gemacht werden. Auch die Vernetzung mit dem Fahrradverkehr muss hinzukommen. Um auf diesem Gebiet voranzukommen, kann der Ausbau der Elektromobilität ein kleiner Schritt sein. Dafür sind wir sehr aufgeschlossen. Wir sehen allerdings in ihr nicht die Möglichkeit, mit der wir einfach umsteuern und alles grundlegend verändern können. Wir glauben, es werden falsche Hoffnungen geweckt. Ich danke.