Rede von Volkmar Uwe Vogel (CDU/CSU) – Drucksache 16/12887

Rede von Volkmar Uwe Vogel (CDU/CSU) – Drucksache 16/12887 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte und auch die Debatte im Ausschuss haben gezeigt, dass wir uns im Grunde genommen über die Sinnhaftigkeit der Elektromobilität einig sind. Elektromobilität ist eine gute Sache. Ich möchte den Fokus auf einen anderen Aspekt lenken, nämlich Mobilität. Mobilität ist ein hohes Gut. Den Mobilitätsstandard, den wir in unserem Land erreicht haben, müssen wir halten und weiter ausbauen. Dieser Herausforderung müssen wir uns in den nächsten Jahren stellen, nämlich auf Dauer und nachhaltig Mobilität in unserem Land zu sichern, die ökologisch, aber gleichzeitig für jeden Bürger bezahlbar und attraktiv ist. (Beifall des Abg. Dr. Andreas Scheuer [CDU/ CSU]) Aufgabe der Politik ist es, den Bedürfnissen der Menschen nach Mobilität im Privaten und natürlich auch im Geschäftlichen Rechnung zu tragen. Beweglichkeit ist ein Stück Freiheit, ist Ungebundenheit und auch Flexibilität. Mobilität bedeutet für uns wirtschaftliche Entwicklung, Wachstum und Wohlstand. Als Ostdeutscher weiß ich, wovon ich rede. Ich habe die DDR live und grau in grau erlebt. Nicht nur, dass wir in Richtung Westen und Süden plötzlich vor Mauer und Stacheldraht standen, es gehörte damals auch zum System des SED- Unrechtstaates, dafür zu sorgen, dass die individuelle Mobilität der Menschen eingeschränkt war. Schlechte Straßen und Wartezeiten von mehr als 15 Jahren auf den eigenen Pkw sind dafür beredte Beispiele. Der dadurch entstandene wirtschaftliche Schaden wurde von den Machthabern billigend in Kauf gekommen. Das wollen wir nicht. Es ist unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, die Probleme, vor denen wir stehen, in den nächsten Jahren zu lösen. Diese Probleme kann man in zwei Punkten zusammenfassen: Endlichkeit der fossilen Ressourcen sowie Kohlendioxid und Schadstoffe, die das Klima verändern. Deshalb müssen wir jetzt in Deutschland die Weichen richtig stellen. Elektromobilität ist ein wichtiger Baustein. Wir dürfen die individuelle Mobilität nicht einschränken und müssen den Bedürfnissen der Wirtschaft Rechnung tragen. Der vorliegende Antrag der Regierungskoalition ist ein gutes Instrument. Wir werden schnellstmöglich dafür sorgen, dass elektrische bzw. elektrisch unterstützte Antriebe zur Marktreife kommen und dass Deutschland – meine Vorredner haben es bereits betont – Leitmarkt für die Elektromobilität und für alternative Antriebe wird. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Klar ist – das merken wir gerade in der Krise, in der die Automobilwirtschaft steckt –: Dies sichert die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und Tausende von Arbeitsplätzen. Richtig gemacht müssen Ökologie und Ökonomie kein Gegensatz sein. Ziel ist es, bis 2020 circa 1 Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen zu haben, allerdings – darüber müssen wir uns im Klaren sein – vorrangig in Ballungszentren. Auch wenn wir uns an einem automobilen Wendepunkt befinden, müssen wir uns darüber Gedanken machen, wie wir den Übergang in die mobile Zukunft ohne fossile Brennstoffe gestalten. Wir müssen der Realität ins Auge schauen: Die herkömmlichen Verbrennungsmotoren, die wir zurzeit haben, können nicht von heute auf morgen im wahrsten Sinne des Wortes aus dem Verkehr gezogen werden. Wir werden sie noch viele Jahre brauchen. Sie werden noch viele Jahre Dienst tun, vielleicht weniger in den Ballungsgebieten, aber vor allem in den ländlichen Siedlungsstrukturen, in den Gegenden, wo die Infrastruktur weitläufiger ist. Wir dürfen sie für diese Übergangszeit nicht verteufeln, sondern wir müssen auch hier Anstrengungen unternehmen, um sie noch effizienter zu machen und ihre Potenziale noch weiter auszureizen. Dann können sie für diese Übergangszeit ökologisch und wirtschaftlich attraktiv bleiben. Mit dem vorliegenden Antrag der Regierungskoalition gehen wir die richtigen Schritte. Wir unterstützen die Entwicklung, sorgen für Planungssicherheit und setzen ein klares Zeichen an die Bürger und die Wirtschaft, dass Elektromobilität eine Zukunft hat. Als Ingenieur gebe ich allerdings zu bedenken – das ist heute auch von anderen Rednern schon angedeutet worden –, dass der Satz von der Erhaltung der Energie gilt; denn das ist ein Naturgesetz: Wenn ich irgendwo etwas herausholen will, dann muss ich vorher etwas hinzufügen. Volkmar Uwe VogelNeben der Elektromobilität brauchen wir deshalb bezahlbare, nachhaltige und effektive Speichersysteme für Elektroenergie – das ist sehr richtig –, und wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir die Primärenergie, die wir zum Einsatz bringen – dabei weise ich insbesondere auf die erneuerbaren Energien hin, bei denen wir auf einem guten Weg sind –, in einer Art und Weise produzieren, dass sie für jeden von uns bezahlbar ist. Denn eines ist klar: Mobilität für alle, die wir wollen, muss auch für alle bezahlbar bleiben. Ich bitte um Unterstützung unseres Antrages, weil er aus meiner Sicht einen ganzheitlichen Ansatz verfolgt, im Gegensatz zu den anderen vorliegenden Anträgen, die sich nur auf Teilaspekte beziehen, wenn auch viele richtige Hinweise von den anderen Fraktionen gekommen sind. Ich bin der Meinung, dass wir hier auf einem guten Weg sind, dass wir aber darauf achten müssen, die Entwicklung nicht nur in einer einzigen Richtung voranzutreiben; wir müssen vielmehr den gesamten Markt weiter beobachten. Es wird noch viele Entwicklungen und Ideen geben, über die wir zu gegebener Zeit zu diskutieren und zu entscheiden haben. Vielen Dank.